# taz.de -- Tarifbindung beim Bund: Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag
> Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der
> Wirtschaft zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber
> anders aus.
(IMG) Bild: Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind nach Regierungsangaben unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden
dpa | Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind nach Regierungsangaben
unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. In der Mehrzahl der
Bundesbetriebe gelten Bedingungen, die an tarifvertragliche Regelungen
angelehnt sind. Elf Unternehmen des Bundes haben aber auch dies nicht.
Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des
Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor. Dieser wirft der Regierung
Scheinheiligkeit vor, weil sie selbst dem offiziellen Ziel einer höheren
Tarifbindung nicht gerecht werde. Die Zahlen hätten sich seit einer
ähnlichen Anfrage 2023 auch kaum verändert, kritisierte Meiser.
Im [1][Koalitionsvertrag hatten Union und SPD] festgehalten: „Unser Ziel
ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden“.
Dem soll auch das neue [2][Tariftreuegesetz] dienen. Demnach darf der Bund
öffentliche Aufträge nur an Firmen geben, die Tarifverträge einhalten oder
ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.
Bundesunternehmen mit eigenem Tarifvertrag sind zum Beispiel die Deutsche
Bahn, die Deutsche Flugsicherung oder die Autobahn GmbH. Ganz ohne
Tarifbindung operieren nach Angaben des Ministeriums zum Beispiel die Toll
Collect GmbH oder die DigitalService GmbH des Bundes, mit dem Argument, so
besser „qualifizierte Talente“ gewinnen und binden zu können.
## „Glaubwürdigkeit im Keller“
Der Bund hätte es bei seinen eigenen Unternehmen in der Hand, Tarifverträge
zu schließen, meinte Meiser. „Wer jedoch Tariftreue von anderen fordert, es
aber noch nicht einmal bei den eigenen Unternehmen schafft, für
Tarifbindung zu sorgen, der muss sich auch nicht wundern, wenn die
Glaubwürdigkeit der Regierung immer weiter in den Keller sinkt.“
Auf EU-Ebene hat sich Deutschland verpflichtet, 80 Prozent Tarifbindung
anzustreben. Tatsächlich lag die Quote aber zuletzt nur bei 49 Prozent.
21 Jul 2026
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