# taz.de -- Blockade im US-Kongress: Zartes Zeichen des Widerstands
> Die Demokraten blockieren den Verteidigungshaushalt, weil Trump die
> Waffenruhe mit Iran für beendet erklärt hat – ohne den Kongress zu
> beteiligen.
(IMG) Bild: Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, vor dem Kapitol in Washington
Die demokratische Führung im US-Senat hat am Dienstag versucht, ein Zeichen
des Widerstands gegen den Irankrieg zu setzen, und den
Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr blockiert. Nach einer
vorübergehenden Waffenruhe, die mit Präsident Donald Trumps Erklärung über
die Wiederaufnahme von Kriegshandlungen vergangene Woche ein jähes Ende
fand, [1][waren die vergangenen Tage und Nächte im Nahen Osten von
gegenseitigen Luftangriffen geprägt.]
Dass Demokraten nun ausgerechnet die Verabschiedung des
Verteidigungshaushalts aufhalten, hat vor allem Symbolcharakter.„Das Weiße
Haus hat den Kongress offiziell darüber unterrichtet, dass die
Kriegshandlungen wieder aufgenommen wurden, dass erneut amerikanische
Angriffe stattfinden und unsere Streitkräfte für weitere Einsätze
bereitstehen. Dennoch wollen die Republikaner, dass sich der Senat mit dem
NDAA – dem Verteidigungshaushalt – befasst, als ob all dies gar nicht
geschehen würde“, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im
Senat, vor der Abstimmung.
## Erneute Angriffe gegen Iran
Die Partei kritisiert nicht nur, dass die Militärangriffe gegen Iran erneut
gestartet wurden, sondern auch, dass der Präsident bislang noch immer nicht
den Kongress darum gebeten hat, den Krieg offiziell zu genehmigen.
„Es ist eine Ermächtigung für den Irankrieg – einen Krieg, den niemand in
diesem Land will“, verteidigte der demokratische Senator Chris Murphy seine
Neinstimme.
Der Verteidigungshaushalt hat ein Volumen von knapp 1,15 Billionen Dollar.
Darin enthalten sind 1,1 Billionen für das Verteidigungsministerium, 41
Milliarden für das Energieministerium, um das amerikanische
Atomwaffenarsenal zu verwalten, sowie 11 Milliarden für andere
Verteidigungsausgaben.
Auch enthalten ist eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die
US-Streitkräfte sowie Investitionen in Bildung, Wohnraum,
Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Militärfamilien.
## Republikaner beklagen „Politik der Obstruktion“
Republikaner kritisieren das Vorgehen der Demokraten scharf. Der
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Roger Wicker,
bezeichnete die Taktik als ein „neues Tief“. Der republikanische
Fraktionsführer John Thune beklagte, dass „die Politik der Obstruktion“ das
Handeln der Demokraten bestimme.
Die Verabschiedung des Verteidigungshaushalts ist normalerweise einer der
wenigen Prozesse im Kongress, die breite parteiübergreifende Unterstützung
genießen.
Demokraten fordern außerdem, dass der Kongress seiner Aufsichtspflicht
nachkommen soll. Gemäß der amerikanischen Verfassung hat nämlich nur dieser
das Recht, einen Krieg zu erklären.
Trump „teilt dem Kongress mit, dass sich die Vereinigten Staaten erneut im
Krieg befinden – und beansprucht [2][weitere 60 Tage, um diesen ohne
Zustimmung des Kongresses zu führen]. […] Schluss mit den Lügen. Schluss
mit den endlosen Kriegen“, sagte die demokratische Abgeordnete Teresa Leger
Fernández. Der demokratische Senator Adam Schiff hatte deshalb bereits am
Montag eine neue „War Powers Resolution“ eingebracht, um Trumps
Kriegstreiben Einhalt zu gebieten.
Präsident Trump hat sich zur Kritik der Demokraten bislang nicht direkt
geäußert. Er wird jedoch am Donnerstag eine Rede an die Nation halten.
Obwohl das Hauptthema der Ansprache die bevorstehenden Kongresswahlen und
die vermeintliche Gefahr von Wahlbetrug sein werden, wird auch erwartet,
dass der Präsident dem amerikanischen Volk seine weiteren Pläne für den
Krieg in Iran unterbreitet.
15 Jul 2026
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(DIR) Hansjürgen Mai
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