# taz.de -- Wahlprogramm der US-Demokraten: Für ein gutes und bezahlbares Leben
       
       > Die Demokraten setzen vor den Midterms vor allem auf Wirtschaftsthemen.
       > Der Kampf um die Sitze im Repräsentantenhaus wird eng, aber es könnte
       > klappen.
       
 (IMG) Bild: Der demokratische Fraktionsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (rechts auf der Bühne), stellt das Wahlprogramm vor
       
       Die Demokraten wollen bei den amerikanischen Kongresswahlen im kommenden
       November die Vorherrschaft der Republikaner brechen und zumindest in einer
       Kammer die Mehrheit zurückerobern. Da es bis zum Wahltag weniger als 100
       Tage sind, stellte die Partei am vergangenen Wochenende ihr Programm vor,
       das einen Wahlerfolg ermöglichen soll. Wie erwartet ging es darin vor allem
       um wirtschaftliche Themen. Ganz oben auf der Agenda stand das immer wieder
       zitierte Wort: „Affordability“ – auf Deutsch „Bezahlbarkeit“.
       
       Schon im vergangenen Herbst setzten die Demokraten im Wahlkampf auf dieses
       Thema. Und der Erfolg bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia
       sowie [1][bei der Bürgermeisterwahl in New York] scheint das Thema gestärkt
       zu haben. Hinzu kommt, dass die Lebenshaltungskosten trotz der Versprechen
       von US-Präsident Donald Trump und seiner republikanischen Partei in diesem
       Jahr weiter gestiegen sind. Vor allem der Krieg gegen Iran hat laut
       Ökonomen erheblich dazu beigetragen.
       
       Der demokratische Fraktionsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem
       Jeffries, stellte das Parteiprogramm am Sonntag während einer
       Wahlkampfveranstaltung im Swing State Pennsylvania vor und machte klar,
       dass sich das Land zwei weitere Jahre eines von „MAGA-Republikanern
       geführten Kongresses“ nicht leisten könne.
       
       „Wenn man hart arbeitet und sich an die Regeln hält, sollte man ein Leben
       in der Mittelschicht führen können – ein komfortables, bezahlbares und
       gutes Leben“, sagte der Abgeordnete aus New York.
       
       ## Gute Vorzeichen
       
       Dass dem aktuell oft nicht so sei, sei laut den Demokraten der Politik von
       Republikanern und Präsident Trump geschuldet. Neben einer Senkung der
       Lebenshaltungskosten wollen Demokraten – sollten sie die Kontrolle im
       Kongress zurückgewinnen – Präsident Trump dazu zwingen, den Krieg in Iran
       zu beenden und die Abschiebepolitik seiner Regierung einzudämmen sowie das
       Justizministerium dazu bewegen, die bislang unveröffentlichten
       Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.
       
       Dennoch sind es vor allem die wirtschaftlichen Themen, auf die die
       Demokraten im Endspurt bis zur Wahl setzen werden. Historisch gesehen
       stehen die Vorzeichen nicht schlecht, denn die Kongresswahlen sind oftmals
       ein Referendum über die Regierungsarbeit. Seit 2002 hat die Partei des
       jeweils amtierenden Präsidenten es nicht mehr geschafft, die Kontrolle über
       das Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen zu verteidigen.
       
       Die Republikaner haben versucht, dieses Defizit durch die Neugestaltung von
       Wahlbezirken zu minimieren. Tatsächlich sind dadurch weniger Sitze
       umkämpft. Laut dem [2][Cook Political Report] ist das Rennen um gerade
       einmal 18 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus wirklich offen. Das sind
       fünf Prozent aller Sitze, die am Ende über die Mehrheit entscheiden.
       
       Im Kampf um die Senatsmehrheit wird es noch enger. Da jedoch nur ein
       Drittel der Senatssitze zur Wahl steht, haben die Republikaner eine gute
       Chance, die Mehrheit dort zu verteidigen. Wie wichtig die bevorstehenden
       Kongresswahlen sind, zeigt sich daran, dass Trump selbst auf Wahlkampftour
       geht, um für republikanische Kandidaten zu werben.
       
       ## Trump warnt vor „Kommunisten“
       
       Die Republikaner haben vor allem die jüngsten Erfolge der Demokraten des
       linken Flügels der Partei ins Visier genommen. Diese oft selbsternannten
       demokratischen Sozialisten werden von Trump gerne als Kommunisten
       bezeichnet, die das Land in den Abgrund führen würden. Während einer
       Wahlkampfveranstaltung in Michigan am Montag wiederholte der Präsident
       diese Warnung.
       
       Auch die Demokraten selbst sind damit beschäftigt, die verschiedenen
       Fraktionen innerhalb der Partei zu vereinen. Das ist jedoch leichter gesagt
       als getan, da aufständische Kandidaten des linken Flügels versuchen, andere
       Themen im Wahlkampf hervorzuheben, wie die Unterstützung Israels durch die
       USA. Der Ausgang der Wahlen im November wird darüber entscheiden, wie die
       verbleibenden zwei Jahre der Trump-Regierung aussehen werden.
       
       28 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zohran-Mamdani-wird-neuer-Buergermeister-von-New-York/!6127069
 (DIR) [2] https://www.cookpolitical.com/ratings/house-race-ratings
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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