# taz.de -- Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
       
       > Der Bundestag hat die Novelle des umstrittenen Gesetzes beschlossen.
       > Fossile Heizungen bleiben vorerst erlaubt, auch der Bundesrat gibt grünes
       > Licht.
       
 (IMG) Bild: Warum eigentlich keine Wärmepumpe?
       
       rtr | Der Bundestag ‌hat eine umfangreiche Überarbeitung ‌des
       Heizungsgesetzes beschlossen. Für die Novelle stimmten am Freitag am
       letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause in namentlicher
       Abstimmung 322 Abgeordnete. 272 Parlamentarier votierten dagegen. Zuvor
       hatten die Regierungsfraktionen von Union und SPD Zustimmung signalisiert.
       Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke wollten dagegen stimmen.
       
       Die Koalition will mit der Überarbeitung des Gesetzes die Pflicht
       streichen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent
       an erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker ‌sehen darin
       eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will Hauseigentümern eine
       größere Wahlfreiheit lassen. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und
       Gasheizungen soll langfristig möglich bleiben. Allerdings müssen
       Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sein.
       
       Dafür sollen ab 2029 neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise
       klimaneutraler betrieben werden. Sie müssen dann einen Anteil von Biomethan
       oder Bioöl beimischen, der zunächst von 10 Prozent bis 2040 auf 60 Prozent
       steigen soll. Die sogenannte Bio-Treppe ist aber umstritten. Bisher sind
       klimafreundliche Gase und Öle nicht ausreichend vorhanden und auch teuer.
       Vermieter sollen beim Einbau fossiler Heizungen hälftig an den CO2-Kosten,
       ‌Netzentgelten sowie den Kosten für den Bioanteil beteiligt werden, ihr
       Anteil wird allerdings gedeckelt.
       
       Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch ein neues
       Förderkonzept für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen beschlossen,
       das umgehend wirksam wird. Das Konzept sieht Einsparungen vor, staffelt die
       ⁠Zuschüsse aber zugleich stärker nach sozialen Kriterien. Stärker gefördert
       werden selbstnutzende Eigentümer mit einem Haushaltseinkommen von bis zu
       30.000 Euro. Trotz der Einsparungen sind bis 2030 gut 44 Milliarden Euro
       für die Förderung von mehr Energieeffizienz in Gebäuden vorgesehen.
       
       Nachdem der Bundestag das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz am frühen
       Freitagnachmittag verabschiedet hatte, verzichtete der Bundesrat darauf,
       den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte sich bereits im
       Juni kritisch geäußert und Änderungsvorschläge gemacht. Die Vorgaben für
       den Heizungstausch des alten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition entfallen
       damit künftig weitgehend.
       
       10 Jul 2026
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Heizungsgesetz
 (DIR) Wärmepumpe
 (DIR) Gebäudeenergiegesetz (GEG)
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) GNS
 (DIR) Reformpaket
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Heizungsgesetz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Heizung
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
       
       Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen
       Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht
       entschieden. Warum das problematisch ist.
       
 (DIR) Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht
       erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung.
       
 (DIR) Zuschüsse für Wärmepumpen und Co.: Regierung will Förderung klimafreundlicher Heizungen senken
       
       Schwarz-Rot will die Unterstützung beim Heizungstausch zurückfahren. Ein
       Personenkreis kann dann mehr Zuschuss bekommen als bisher – aber nur kurz.
       
 (DIR) Nach Kritik: Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz
       
       Brennstoffe für Gas- und Ölheizungen sollen ab 2045 klimaneutral sein. Das
       umstrittene Gesetz wird wohl erst im September vom Bundestag verabschiedet.
       
 (DIR) Anhörung zum neuen Heizungsgesetz: Neue Heizungsregeln fallen bei Expert:innen durch
       
       Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz warnen die Fachleute vor
       hohen Kosten. Der DGB vermisst „eine strategische Richtungsklarheit“.