# taz.de -- Wahlarena in Mecklenburg-Vorpommern: Wie will die CDU im Osten ohne AfD und Linke regieren?
> Wahlumfragen deuten auf schwierige Konstellationen im mecklenburgischen
> Landtag hin. In der Wahlarena streiten SPD, CDU, Die Linke und Die
> Grünen.
(IMG) Bild: Mauerecho-Host Dennis Chiponda
Der Wahlkampf ist noch nicht in der heißen Phase, aber die Parteien in
Mecklenburg-Vorpommern machen sich bereit für die Landtagswahl am 20.
September. Das zeigte die hitzige Diskussion bei der Wahlarena der taz
panterstiftung und des Podcasts Mauerecho in Greifswald am vergangenen
Freitag. Jüngste Wahl-Umfragen in MV offenbaren zudem: Die AfD liegt vorne
mit 35 Prozent, nicht ganz so dicht dahinter die SPD mit 28 Prozent.
Drittstärkste Kraft ist die Partei Die Linke mit 11 Prozent, gefolgt von
der CDU mit 10 Prozent. Grüne und FDP scheitern laut Umfragen an der
5-Prozent-Hürde, das BSW kommt mit 6 Prozent knapp drüber.
Vergangene Woche scheiterte außerdem eine Verfassungsänderung zur
Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Schweriner Landtag. Diese
wollte die aktuelle Landesregierung aus SPD und Linke gemeinsam mit den
Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD im Landtag umsetzen. Es sollte
eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die Wahlen für
Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und nicht mit
einer Zweidrittelmehrheit durchgebracht werden können. Ähnliche Änderungen
hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt als Sicherheitsmaßnahme
beschlossen.
## Regierungsfähige Mehrheiten ohne die AfD
Über diese Änderung stritten die Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena
Beatrix Hegenkötter (SPD), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis
Herbst (Die Linke) und Torsten Heil (CDU). Denn in Mecklenburg-Vorpommern
blockierte die CDU die angestrebte Reform. Und das, weil die CDU die
Position habe, nicht in „voreilsamem Gehorsam“ Dinge ändern zu müssen, wie
Torsten Heil erklärte. Es ginge vielmehr darum, dass jeder politisch für
seine Position kämpfen müsse. Claudia Müller hielt dagegen: Die
Umfragezahlen wären bekannt, und „die Augen zu verschließen davor, dass
dieses Problem kommt, ist grob fahrlässig“.
Denn, wenn die Wahlergebnisse den Umfragewerten entsprechen, wird es zudem
schwierig, demokratische Mehrheiten im Landtag zu schaffen. Die CDU trägt
einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, aber auch mit den Linken vor
sich her. Beatrix Hegenkötter kritisierte scharf, die AfD mit Der Linken
gleichzusetzen sei irrwitzig. Hennis Herbst (Die Linke) zeigte sich offen
für eine demokratische Koalition, stellte aber auch Bedingungen: „Für uns
ist völlig klar, dass wir das Bundesland nicht der AfD überlassen werden.
Aber mit uns wird es auch keine AfD-Politik geben – auch nicht, wenn sie
von der CDU kommt.“
Zwar konnten sich die Politiker:innen der verschiedenen Parteien mehr
oder weniger darauf einigen, dass die AfD eine Gefahr ist, der Umgang mit
ihr unterscheidet sich von Partei zu Partei jedoch sehr deutlich. Und was
die CDU für einen Plan B hat, wenn die Mehrheiten für eine
Regierungsbildung nur mit den Linken reichen, hört ihr in der neuen
Sonderfolge.
„Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er
erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf [1][taz.de/mauerecho] sowie
überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen
Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.
10 Jul 2026
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(DIR) Jacqueline Kamp
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