# taz.de -- Schulen gegen Wehrdienststreiks: Engagement unerwünscht
> Schüler*innen berichten in Hamburg von Repressionen gegen ihr
> Engagement gegen die drohende Wehrpflicht. Dahinter steht falsch
> verstandene Neutralität.
(IMG) Bild: Schüler*innen-Demo in der Hamburger Innenstadt gegen Wehrpflicht
Dass Schüler*innen sich gegen eine drohende Wehrpflicht engagieren,
schmeckt einigen Hamburger Schulen gar nicht. Klar, die Kinder und
Jugendlichen sollen schließlich rechnen und Fremdsprachen lernen und nicht
in der Schulzeit Flyer verteilen und Proteste organisieren. Oder?
„Für uns Schüler*innen ist das extrem frustrierend“, berichtet eine
Abiturientin vom Hamburger Kaifu Gymnasium. Die gesellschaftliche
Diskussion über eine drohende Wehrpflicht sei allgegenwärtig – logisch,
dass die Menschen, die es betrifft, dazu eine starke Meinung hätten. „Warum
sollten wir uns nicht dagegen engagieren dürfen, wenn wir die betroffene
Generation sind?“
Zwar fördere die Schulleitung das Gespräch über das Thema – aber immer nur
einseitig, sagt die Schülerin. Im vergangenen Schuljahr seien zweimal
[1][Offiziere eingeladen worden], einmal in den Unterricht, einmal zu einer
Podiumsdiskussion. Letztere sei leider überhaupt nicht kontrovers gewesen.
Dem Offizier sei ein Sicherheitsforscher gegenübergestellt worden, der
ebenfalls für Aufrüstung und Wehrdienst plädiert habe. „Wir fühlen uns mit
Kriegspropaganda vollgespammt und in unserer politischen Meinungsbildung
behindert“, kritisiert die Schülerin. Von Mitschüler*innen aus anderen
Schulen habe sie ähnliche Klagen gehört.
Einmal ist der Schulleiter des Kaifu Gymnasiums sogar handgreiflich
geworden. Schüler*innen hatten den Tag der Veteranen am 15. Juni zum
Anlass genommen, gegen Aufrüstung und Wehrdienst zu protestieren. Auf einem
von den Schüler*innen selbst aufgenommenen Video sieht man, wie einige
Jugendliche mit einem Megafon und einem Transparent auf den Schulhof
laufen, wo der Schulleiter sie schon erwartet.
## „Politisch neutrale Überkorrektheit“
Er versucht, die Mini-Kundgebung zu verhindern, indem er die
Teilnehmer*innen bedrängt, auf sie einredet und sogar versucht, der
Rednerin ihre Zettel aus der Hand zu ziehen und das Megafon runter zu
drücken. Die Rednerin hält beides fest und führt ihre Rede fort; der
Schulleiter lässt nicht locker, stellt sich vor das Transparent und redet
auf die Schüler*innen ein, die es festhalten. „[2][Merz leck Eier] –
Eimsbüttel gegen Wehrpflicht“ steht in großen Buchstaben darauf gepinselt.
Am Schultor treffen zwei Polizist*innen ein, bleiben aber draußen.
Auf taz-Anfrage sagt der Schulleiter Arne Wolter über die Situation:
„Einseitige politische Proteste und Kundgebungen sind auf Schulgelände
nicht zulässig.“ Vor allem jüngere Schüler*innen seien vor politischer
Beeinflussung zu schützen. Da vor der Aktion nur Flyer ohne klare
Kenntlichkeit möglicher Akteur*innen vor der Schule verteilt worden
seien, habe er vorsorglich die Polizei verständigt.
Gerüchte, dass Klausuren extra auf den Tag des bundesweiten
Wehrdienststreiks verlegt worden waren, um die Schüler*innen vom Protest
abzuhalten, wies er weit von sich. Die Klausuren seien verlegt worden, weil
eine Kollegin erkrankt wäre. Auch aus dem Lehrer*innen-Kollegium heißt es,
die Gerüchte seien falsch. Das Datum des Streiktags spiele bei der
Klausurenplanung keine Rolle.
Also alles ganz korrekt? „Überaus korrekt“, heißt es aus dem Kollegium. Der
Schulleiter dulde grundsätzlich keine Flyer oder Ähnliches auf dem
Schulgelände, er knibbele jeden Sticker selbst ab, egal, ob darauf Werbung
für den HSV oder Fridays for Future sei. Das, was die Schüler*innen als
Repression empfänden, sei aber nur Ergebnis einer politisch neutralen
Überkorrektheit.
Aber was heißt „politisch neutral“ in Zeiten von Krieg und Aufrüstung,
Klimakatastrophe und Rechtsruck? Bedeutet es, dass Schulen und
Lehrer*innen keine eindeutige Position in diesen Fragen beziehen dürfen?
„Das wäre absurd“, sagt der Juraprofessor und Experte für Schulrecht an der
Bucerius Law School, Felix Wirth Hanschmann. Das Neutralitätsgebot richte
sich nicht an die Schüler*innen, sondern an das Schulpersonal. Für
Schüler*innen gelten natürlich die Meinungsfreiheit, die
Versammlungsfreiheit und alle anderen Grundrechte, auch wenn die in der
Schule eine gewisse Beschneidung allein schon in der Anwesenheitspflicht
fänden.
Aber es sei ein großer Irrtum, anzunehmen, dass Schulen sich nicht zu
bestimmten Werten und Prinzipien bekennen dürften. Das Gegenteil sei der
Fall: Bildung und Erziehung basierten immer auf einem normativen Fundament,
das sei anders überhaupt nicht möglich. Das Grundgesetz, völkerrechtliche
Vorgaben und Landesverfassungen bildeten dafür den Rahmen.
Beim Kleben von Aufklebern in der Schule stelle sich höchstens die Frage
von Sachbeschädigung, sagt Wirth Hanschmann. Beim Verbieten der Kundgebung
auf dem Schulhof könne der Schulleiter vom Hausrecht Gebrauch machen. „Aber
mit Neutralität oder dem [3][Beutelsbacher Konsens] hat das nichts zu tun.“
Oder auch doch, aber eben mit falsch verstandener Neutralität: „Die AfD hat
mit ihrer [4][Verzerrung des Neutralitätsbegriffs] so viel Panik gemacht,
dass Lehrer und Schulleiter verunsichert sind, was überhaupt noch sagbar
ist“, sagt Wirth Hanschmann.
## Bundeszentrale widerspricht Neutralitätsgebot
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat dieses Problem erkannt
und in dieser Woche eine Kampagne anlässlich des 50. Geburtstags des
Beutelsbacher Konsens gestartet. Der Beutelsbacher Konsens ist der
Leitfaden für politische Bildung und muss oft als Argument für ein
vermeintliches Neutralitätsgebot an Schulen herhalten, wenn es etwa darum
geht, ob Vertreter*innen der AfD auch [5][zu Podiumsdiskussionen
eingeladen werden] sollen oder Lehrer*innen politische Botschaften
[6][auf dem T-Shirt tragen] dürfen.
Unter dem Motto #NichtNeutral will die Bundeszentrale zusammen mit allen 16
Landeszentralen darauf hinweisen, dass politische Bildung nicht neutral
ist. „Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe“,
schreibt die Bundeszentrale in einer Mitteilung. Die Kampagne widerspreche
damit Missdeutungen wie einem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher
Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot.
Für viele Schüler*innen, die sich im Wehrdienststreikkomittee des Kaifu
Gymnsiums und an anderen Schulen engagiert haben, stellen sich diese Fragen
jetzt erst mal nicht mehr, seit sie das Abi in der Tasche haben. Für die
jüngeren Jahrgänge schon – am 25. September soll der nächste Streik gegen
Aufrüstung und Wehrpflicht stattfinden.
13 Aug 2026
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Katharina Schipkowski
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