# taz.de -- Neuwahlen: Chaostage im Saarland
       
       > Weil die AfD zwei Listen einreichte, muss die Regionalversammlung neu
       > gewählt werden. Wegen zu kurzer Fristen treten kleine Parteien nicht mehr
       > an.
       
 (IMG) Bild: Großes Schloss bald ohne kleine Parteien? Sitz des Regionalverbands Saarbrücken
       
       Die Verzweiflung bei den kommunalen Kleinparteien im Saarland ist groß:
       Wegen einer kurzfristig anberaumten Neuwahl des Regionalverbands
       Saarbrücken brauchen sie eine erneute Zulassung für ihre Wahllisten. Doch
       weil die Frist nur noch bis Donnerstag läuft, können Parteien wie die
       Freien Wähler gar nicht mehr antreten. Als „demokratiefeindlich“ bezeichnet
       Frank Lichtlein, Landesvorsitzender der sozial-ökologischen Wählergruppe
       „bunt.saar“, die Situation.
       
       Hintergrund für die Neuwahl ist, dass die AfD bei der Abstimmung zu dem
       Gremium, das die Aufgaben eines Landkreises übernimmt, zwei Wahllisten
       eingereicht hatte. Die Partei war deshalb zu den Wahlen, die bereits im
       Juni 2024 stattgefunden hatten, nicht zugelassen worden.
       
       Dagegen hatte die AfD Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass nur
       eine ihrer Wahllisten formal korrekt gewesen sei. Im März gab das
       Oberverwaltungsgericht des Saarlandes der AfD letztinstanzlich recht und
       erklärte die ursprüngliche Wahl zu der Regionalversammlung für ungültig.
       
       Weil die Kommunalwahl länger als sechs Monate her ist, handelt es sich bei
       dem für Ende August angesetzten Termin formal um keine Wahlwiederholung,
       sondern eine Neuwahl. Drei Parteien und Wählergruppen, die 2024 erstmals in
       die Regionalversammlung einzogen, müssen daher erneut darum kämpfen,
       überhaupt zugelassen zu werden. Notwendig dafür sind mindestens 135
       Unterstützerunterschriften.
       
       ## Zur Unterstützung aufs Amt
       
       In der Praxis müssten aber deutlich mehr gesammelt werden, erklärt Nadine
       Puhl, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Ein Teil der eingereichten
       Unterschriften wird regelmäßig nicht anerkannt, etwa aufgrund von
       Mehrfachunterschriften, fehlender Wahlberechtigung oder formaler Fehler.“
       
       2024 hätten die Freien Wähler drei Monate gebraucht, um genügend
       Unterstützer zu finden. Bei der Wahl erreichten sie dann 8,6 Prozent – mehr
       als Linke (7,4 Prozent) und FDP (6,4 Prozent). Dieses Mal haben sie es
       jedoch gar nicht erst versucht – die Zeit vom 29. Mai bis 25. Juni sei zu
       kurz, zudem habe die Partei schlicht nicht die Mittel für einen neuen
       Wahlkampf.
       
       Auch „Saarland für Alle“ – ein Verein, der sich schwerpunktmäßig für
       Integration einsetzt und mit einem Sitz in der Regionalversammlung
       vertreten ist – wird nicht erneut antreten. Der Vorsitzende Mustafa Akin
       sieht in der kurzen Frist „eine Diskriminierung für kleine Parteien“. Die
       sozial-ökologische Wählergruppe „bunt.saar“ will es dagegen nochmal
       probieren; wenige Tage vor Ende der Zulassungsfrist hat die Initiative aber
       erst 100 Unterschriften beisammen.
       
       Mindestens zwei Parteien, die 2024 nicht dabei waren, stehen vor dem
       gleichen Problem. „Viele Menschen wissen noch gar nichts von der Neuwahl
       und dem konkreten Termin“, sagt BSW-Landesvorsitzende Astrid Schramm.
       Anders als bei der Bundestagswahl sei es im Saarland bei einer Kommunalwahl
       auch nicht zulässig, Unterschriften auf der Straße zu sammeln, erklärt
       Melisa Kujević, Landesvorsitzende der satirischen PARTEI.
       
       Unterstützer müssen persönlich in die Rathäuser und Bürgerämter gehen, doch
       dort herrsche Überforderung: Als sie mit anderen PARTEI-Mitgliedern im
       Saarbrücker Rathaus ihre Unterschrift abgeben wollte, habe die
       Mitarbeiterin lediglich ihren Personalausweis scannen wollen. „Das kam uns
       sehr komisch vor.“ Erst auf mehrfache Nachfrage sei dann die Liste der
       PARTEI aufgetaucht.
       
       Für Kujević, die bereits im Stadtrat Saarbrücken sitzt, sei die AfD selbst
       schuld, dass sie 2024 nicht zur Wahl zugelassen wurde. Schließlich war die
       Partei „zu blöd, sich an die Regeln zu halten“. Für die Neuwahl eine so
       kurze Frist anzusetzen und die Mitarbeiter nicht richtig zu schulen, sei
       jedoch schlicht fahrlässig. „Damit machen wir uns alle angreifbar.“
       
       ## Nur 1.000 Stimmen reichen
       
       Eine Fünfprozenthürde für die Wahl der Versammlung gibt es nicht. Um einen
       der 45 Sitze zu erringen, genügen (sofern alle Parteien einziehen) rund 2,2
       Prozent. Dafür waren 2024 weniger als 3300 Stimmen nötig – bei einer
       Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent. Aber damals fanden parallel einige
       Bürgermeisterwahlen und die Europawahl statt. „Dieses Mal können wir froh
       sein, wenn wir auf 20 Prozent kommen“, heißt es von einem Mitarbeiter der
       Verwaltung. Sollten von den rund 250.000 Wahlberechtigten tatsächlich nur
       ein Fünftel zur Urne gehen, reichen schon etwas über 1.000 Stimmen aus für
       einen Sitz im Gremium.
       
       Eine schreckliche Vorstellung für ein Mitglied der Regionalversammlung, das
       ungenannt bleiben will. „Den Leuten ist gar nicht klar, was alles an
       sozialen Projekten auf dem Spiel steht, wenn die AfD abräumt.“ Beim
       Wahlkampf würden es daher dieses Mal nicht um Inhalte gehen, sondern darum,
       überhaupt Wähler zu mobilisieren.
       
       Die Neuwahl kostet schätzungsweise 541.000 Euro. Neben der Landeshauptstadt
       gehören noch neun weitere Städte und Gemeinden zum Regionalverband. Er ist
       unter anderem Träger der weiterführenden Schulen, betreibt das Jobcenter,
       übernimmt alle Sozialhilfekosten, ist für die Jugendhilfe und das
       Gesundheitsamt zuständig. Insgesamt leben hier rund 330.000 Menschen, fast
       ein Drittel der saarländischen Bevölkerung.
       
       21 Jun 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Aline Pabst
       
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