# taz.de -- Massenproteste in Bolivien: Präsident Rodrigo Paz verhängt landesweiten Ausnahmezustand
       
       > Der rechte Präsident will wochenlangen Protest durch das Militär beenden.
       > Es soll Straßenblockaden abräumen. Linke Demonstrant:innen fordern
       > den Rücktritt von Paz.
       
 (IMG) Bild: Brennende Barrikade auf einer Straße im bolivianischen Hochland bei El Alto
       
       afp/rtr/taz | Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat
       der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für
       das gesamte Land ausgerufen. Er habe „alle Möglichkeiten des Dialogs“ mit
       den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz am frühen Samstagmorgen in einer
       im TV übertragenen Rede an die Nation. Er reagierte damit auf seit 50 Tagen
       anhaltende Straßenblockaden, die die Wirtschaft des südamerikanischen
       Landes nahezu zum Stillstand gebracht und indirekt zu mehreren Todesfällen
       geführt haben.
       
       Weil zahlreiche Protestierende versuchten, „Bolivien zu destabilisieren“,
       habe er sich zu diesem Schritt entschieden, erklärte Paz. Er habe
       Vereinbarungen mit jenen Protestierenden getroffen, „deren Forderungen
       legitim waren“, führte der Präsident weiter aus. Damit spielte er offenbar
       auf eine am Freitag erzielte Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband
       COB an.
       
       [1][Der wirtschaftsliberale Paz], der von US-Präsident Donald Trump
       unterstützt wird, hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit
       linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet. Seit Wochen fordern
       Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute seinen Rücktritt. Die Demonstranten
       errichteten zahlreiche Straßensperren, was zu Versorgungsengpässen geführt
       hat, unter anderem bei Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten.
       
       ## Straßenblockaden legen das Land lahm
       
       Der Konflikt hatte [2][im Mai mit einem Streik begonnen] und sich mit
       darauffolgenden Straßensperren zu einer schweren Krise ausgeweitet.
       Zeitweise waren La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei
       Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten.
       
       Straßenblockaden sind in dem Andenstaat eine typische Form des Protestes.
       In extrem gebirgigen Land ist leicht, ganze Regionen durch die Blockade von
       wenigen Passstraßen lahmzulegen. So kam es zu langen Schlangen an
       Tankstellen sowie erheblichen Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten.
       
       Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle kamen mindestens 14 Menschen
       ums Leben. Darunter waren Patienten, die wegen der versperrten Straßen
       nicht rechtzeitig in Krankenhäuser gebracht werden konnten.
       
       ## Protest gegen Streichung von Treibstoffsubventionen
       
       Auslöser ‌des Konflikts war die überraschende Streichung langjähriger
       Treibstoffsubventionen, mit der Paz das Haushaltsdefizit verringern wollte.
       Dies geschah vor dem Hintergrund eines zunehmenden Devisenmangels und
       laufender Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar
       ergriff die Regierung später Maßnahmen, um die Treibstoffpreise zu
       stabilisieren und unpopuläre Landreformen ⁠zurückzunehmen. Dennoch weiteten
       sich die Proteste aus.
       
       Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen,
       „den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen
       zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
       Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es „mit
       der vollen Härte des Gesetzes“ zu tun bekommen.
       
       Paz hatte den Demonstranten zwar Gespräche angeboten. Gleichzeitig
       bezeichnete er sie aber als „Drogenterroristen“, die nach seinen Worten mit
       dem früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales unter einer Decke
       steckten.
       
       Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es [3][Vorwürfe
       des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs] einer Minderjährigen. Er
       hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme
       bisher entziehen.
       
       20 Jun 2026
       
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