# taz.de -- Massendemos in Bolivien: Freifahrtschein fürs Niederknüppeln von Protesten
       
       > Die Proteste in Bolivien gegen den Mitte-rechts-Präsidenten reißen nicht
       > ab. Nun erleichtert das Parlament die Vorgaben für den Einsatz der Armee.
       
 (IMG) Bild: Tränengas gegen Demonstranten: Proteste in Boliviens größter Stadt La Paz
       
       afp/taz | Boliviens Präsident Rodrigo Paz Pereira hat freie Hand, um mit
       der Armee die anhaltenden Massenproteste niederzuschlagen. Das Parlament
       machte jetzt den Weg frei für einen Einsatz der Armee gegen die
       Demonstranten. Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten am
       Dienstag für die Lockerung eines Gesetzes, das eigentlich strenge Regeln
       für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen
       Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem
       Schritt greifen.
       
       Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand hatte sich zuvor
       bereits der Senat ausgesprochen. Damit könnte Präsident Paz Pereira den
       Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen
       lassen und Bürgerrechte einschränken.
       
       Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-rechts-Präsident sieht sich
       mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch [1][die schlimmste
       Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten] ausgelöst wurden. Die Demonstranten
       fordern den Rücktritt von Paz Pereira und die Rücknahme der von ihm
       verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
       
       Mit seinem Wahlsieg [2][hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte
       sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet], die unter dem indigenen
       Politiker Evo Morales begonnen hatten. Die jetzige Regierung wirft Morales
       vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im
       Land destabilisieren zu wollen.
       
       Die Jahresinflation in Bolivien erreichte im April 14 Prozent. Staatschef
       Paz Pereira hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter
       anderem die [3][unter den sozialistischen Regierungen] seit rund zwei
       Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die
       Dollarreserven des Landes stark belastet hatten.
       
       27 May 2026
       
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