# taz.de -- Unvereinbarkeitsliste der AfD: Noch mehr Rechtsextremismus wagen
       
       > Die AfD wählt Anfang Juli ihren Vorstand neu. Höcke will die
       > Unvereinbarkeitsliste schleifen – und einen Vertrauten im Vorstand
       > installieren.
       
 (IMG) Bild: So offen sind Höckes Arme für Rechtsextreme
       
       Im Falle der Identitären Bewegung wäre es auch die Anerkennung des
       faktischen Ist-Zustands: Die Grenzen zwischen der extrem rechten
       Organisation und der AfD sind schon lange fließend. Aktivist*innen aus
       der [1][von Martin Sellner geprägten Gruppe] arbeiten in Bundestagsbüros,
       feilen an Wahlkampagnen mit, stellen in den sozialen Medien AfD-Propaganda
       her und beeinflussen die Programmatik der Partei. Und auch andere
       [2][extrem rechte Akteure] sind lange fester Teil des politischen Umfelds
       der AfD.
       
       Nur auf dem Papier herrscht noch Unvereinbarkeit: Auf der
       [3][Unvereinbarkeitsliste der AfD] steht schwarz auf weiß, dass die AfD
       keine Mitglieder aufnimmt aus mehreren Hundert extremistischen
       Organisationen wie der Identitären Bewegung, mit denen sie teils
       mittlerweile eng verflochten ist. Die Unvereinbarkeitsliste ist ein Relikt
       aus verlorenen Grabenkämpfen von längst ausgetretenen Parteichefs wie Jörg
       Meuthen. Die Liste lehnt sich auch an die Definitionen des
       Verfassungsschutzes an, welche die AfD mittlerweile selbst in vielen
       Ländern gerichtlich bestätigt als „gesichert rechtsextrem“ führt.
       
       Auf dem anstehenden Parteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli würde der
       Thüringer Landeschef Björn Höcke die Liste gerne schleifen – und die Partei
       noch weiter für extrem rechte Gruppen öffnen. Das geht aus dem der taz
       vorliegenden Antragsbuch für den Parteitag vor. Mitunterzeichner sind unter
       anderem der Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, aber auch
       der Landtagsabgeordnete Fabian Jank, der selbst jahrelang bei der
       Identitären Bewegung aktiv war. Ziel des Antrags: Die Unvereinbarkeitsliste
       soll innerhalb eines Jahres überarbeitet werden. Zuerst hatte der
       Nachrichtensender [4][Ntv] darüber berichtet.
       
       Laut einem Sachantrag will Höcke selbst künftig definieren, was in der AfD
       als „extremistisch“ gilt: Und zwar nur eine Programmatik, die auf die
       „Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer
       Diktatur“ abziele. Das Vorgehen müsse dabei „planmäßig und aktiv
       kämpferisch“ sein. Ebenso müsse es ein „Bekenntnis und den systematischen
       Einsatz von Gewalt (Militanz)“ beinhalten. Damit dürften von einer neuen
       Unvereinbarkeitsliste nur noch Terrorgruppen oder offen neonazistische
       Kameradschaften ausgeschlossen sein.
       
       ## Gnadenfristen für Neonazis
       
       Aber selbst für die gibt es Gnadenfristen: Für aufgeführte Organisationen
       wollen die Antragssteller eine Verjährungsfrist einführen. Wenn die
       Mitgliedschaft länger als zehn Jahre her ist, soll man trotzdem in die AfD
       eintreten dürfen. Nach einer solchen Regelung dürfte theoretisch sogar
       Beate Zschäpe Mitglied in der AfD werden.
       
       Und wenn man schon mal dabei ist, die ideologischen Grenzen zu verschieben:
       Ebenso müssten die Grünen auf die Unvereinbarkeitsliste aufgenommen werden,
       weil sie seit Jahrzehnten an der Zerstörung der Grundlagen Deutschlands
       arbeiteten – „solche anti-deutschen Organisationen müssen ebenfalls als
       unvereinbar“ gelten, heißt es im Antrag.
       
       Auf dem Parteitag in Erfurt wählt die AfD den Bundesvorstand neu. Die
       Doppelspitze Tino Chrupalla und Alice Weidel gilt als gesetzt. Letztere
       äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zum Höcke-Antrag.
       
       Der Parteitag dürfte durchaus vom Thüringer Landesvorsitzenden geprägt
       werden: Höcke hält das Grußwort und will seine rechte Hand, den Thüringer
       Bundestagsabgeordneten Stefan Möller, im Bundesvorstand installieren. Nach
       taz-Informationen hat das Unterfangen gute Aussichten auf Erfolg. Höcke
       selbst traut sich wiederum auch weiterhin nicht für den Bundesvorstand
       anzutreten.
       
       Das Antragsbuch ist mit gerade mal 58 Seiten recht schmal. Interessant ist
       auch, was alles nicht im darin steht – konflikthaltige Themen blendet die
       Partei aus: Keine Anträge gibt es bislang zur lang umstrittenen
       Wehrpflicht, dem Verhältnis zu Russland oder zu Trump. Ebenso blendet die
       AfD den Umgang mit der Verwandtenaffäre und die mangelnde Aufarbeitung
       [5][der Vetternwirtschaft] komplett aus.
       
       Ins Bild der voranschreitenden Radikalisierung bei gleichzeitiger
       Professionalisierung passen Anträge zur neu gegründeten
       AfD-Jugendorganisation: Diverse Anträge fordern die engere Einbindung der
       „Generation Deutschland“ in Parteistrukturen. Das wäre im Einklang mit
       einer geschleiften Unvereinbarkeitsliste: auch in der neu gegründeten
       Jugendorganisation tümmeln sich zahlreiche Aktivist*innen mit
       Verbindungen zu diversen extrem rechten Organisationen – vielfach auch aus
       der Identitären Bewegung.
       
       17 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Identitaere-Bewegung/!t5207749
 (DIR) [2] /Goetz-Kubitschek-gegen-Maximilian-Krah/!6098318
 (DIR) [3] /Die-AfD-und-die-Identitaeren/!5955016
 (DIR) [4] https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-will-Unvereinbarkeitsliste-der-AfD-ueberarbeiten-id30976394.html
 (DIR) [5] /Vetternwirtschaft-bei-der-AfD/!6152769
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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