# taz.de -- Abstimmung im EU-Parlament: Union und AfD wollen Pharmakonzerne entlasten
       
       > CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf,
       > den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby.
       
 (IMG) Bild: „Herstellerverantwortung“: Pharma- und Kosmetikkonzerne sollten die Verbesserung von Kläranlagen mitbezahlen
       
       Konservative, Rechte und extrem Rechte im EU-Parlament haben die
       EU-Kommission aufgefordert, eine ambitionierte Wasserschutzregel
       abzuschwächen. Mit der sogenannten Kommunalbwasserrichtlinie, abgekürzt als
       „Karl“ bekannt, sollen sogenannte Mikroschadstoffe aus dem Abwasser geholt
       werden, darunter auch Ewigkeitschemikalien (PFAS).
       
       Im Kern geht es bei Karl darum, dass Pharma- und Kosmetikkonzerne die
       Verbesserung von Kläranlagen mitbezahlen sollen, „Herstellerverantwortung“
       genannt. Denn Karl verpflichtet Klärwerke, die das Abwasser von mehr als
       150.000 Menschen säubern, zu einer neuen, vierten Reinigungsstufe, die
       Mikroschadstoffe und PFAS aus dem Wasser filtern soll.
       
       Damit Verbraucher*innen die entstehenden Baukosten nicht durch
       steigende Abwassergebühren tragen müssen, sollen Pharma- und
       Kosmetikkonzerne 80 Prozent beisteuern. Dagegen wehrt sich die
       entsprechende Lobby. Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen
       (VKU), der Stadtwerke vertritt, sind dafür.
       
       Das EU-Parlament hat sich nun dafür ausgesprochen, die
       Herstellerverantwortung so lange auszusetzen, bis die Auswirkungen der
       Richtlinie „umfassend überprüft“ sind. Dafür stimmte ein großer Teil der
       konservativen EVP [1][inklusive der Unionsabgeordneten] sowie die drei
       Fraktionen rechts der EVP, darunter auch die meisten AfD-Abgeordneten im
       EU-Parlament. Gegen die Aufweichung von Karl stimmten vor allem
       Sozialdemokrat*innen, Grüne und Linke.
       
       ## Die Bundesregierung verzögert die Umsetzung
       
       Ohne die Herstellerverantwortung „landet die Rechnung allein bei Kommunen,
       Verbrauchern und dem Mittelstand“, warnt Karsten Specht vom VKU. „Kosmetik-
       und Pharmaunternehmen müssen sich an den Kosten für die Entfernung jener
       Mikroschadstoffe im Abwasser beteiligen, die aus ihren Produkten stammen.“
       Mitten im laufenden Umsetzungsprozess dürfe nicht gebremst werden, ohne
       erweiterte Herstellerverantwortung dürfe es keine Verpflichtung zur vierten
       Reinigungsstufe geben, forderte Specht.
       
       In der EU ist die Kommunalabwasserrichtlinie inklusive
       Herstellerverantwortung schon verabschiedet, damals noch mit Unterstützung
       der EVP. Bis Ende Juli 2027 müssen die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in
       nationales Recht aufnehmen. Die Bundesregierung zögert aber noch.
       
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnte, Karl müsse „praxistauglich“
       umgesetzt werden. Der Branchenverband „Pharma Deutschland“ sieht die
       Ministerin als Verbündete: „Mit Frau Warken gibt es nun eine weitere
       gewichtige Stimme aus den Mitgliedstaaten, die die Unzulänglichkeiten und
       Nebenwirkungen der Kommunalabwasserrichtlinie in den obersten Gremien der
       Europäischen Union anspricht“, sagt Jörg Wieczorek, Vorsitzender von Pharma
       Deutschland. Die Herstellerverantwortung gefährde notwendige Investitionen
       in Produktion und Versorgungssicherheit.
       
       ## CDU-Politiker: „Zuerst alle entscheidenden Fragen klären“
       
       Der EVP-Abgeordnete Oliver Schenk (CDU) sagte nach der Abstimmung, Europa
       dürfe „keine Entscheidungen treffen, deren Folgen für Patienten,
       Gesundheitssysteme und Unternehmen [2][nicht ausreichend geprüft wurden]“.
       Die Einführung der vierten Reinigungsstufe sei richtig, zuvor müssten alle
       entscheidenden Fragen geklärt werden.
       
       Schenk befürchtet insbesondere, dass die Produktion von Generika –
       Medikamente, deren Patente ausgelaufen sind – durch die
       Herstellerverantwortung zu teuer wird. „Wenn die zusätzlichen Belastungen
       dazu führen, dass sich die Produktion bestimmter Generika nicht mehr
       rechnet, drohen Marktrücknahmen und eine weitere Abhängigkeit Europas von
       außereuropäischen Produktionsstandorten“, warnt er. Specht vom VKU sagt
       jedoch, Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit seien „derzeit auch
       nicht erkennbar“.
       
       [3][Jutta Paulus], Grünen-Abgeordnete im Europaparlament nennt den
       Beschluss ein „Geschenk an die Pharma- und Kosmetiklobby“. Bei angespannter
       Kassenlage in den Gemeinden seien es die Gebührenzahler, die am Ende zahlen
       müssen. „Wer so handelt, verrät das Verursacherprinzip und die Interessen
       der Kommunen.“
       
       Das EU-Parlament kann Karl nicht allein abschaffen, sondern nur die
       EU-Kommission auffordern, die Richtlinie zu überarbeiten. Ob das geschieht,
       ist noch unklar.
       
       18 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesetz-zur-Wiederherstellung-der-Natur/!6096565
 (DIR) [2] /Abbau-von-Umweltschutz-fuer-Strassenbau/!6137460
 (DIR) [3] /Europapolitikerin-ueber-Naturschutz/!6137098
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Waack
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pharmaindustrie
 (DIR) Kosmetik
 (DIR) Abwasser
 (DIR) Stadtwerk
 (DIR) EU-Parlament
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Chemikalien
 (DIR) Gewässerschutz
 (DIR) Chemikalien
 (DIR) Düngemittel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gefährliche Ewigkeitschemikalien: PFAS in der Muttermilch – was nun?
       
       Die niederländische Gesundheitsbehörde hat in fast 20 Prozent von
       Muttermilchproben PFAS über dem Grenzwert gefunden. Sie rät trotzdem zum
       Stillen.
       
 (DIR) Schadstoffe in Gewässern: Europa will weniger Chemie in Flüssen
       
       Die EU hat sich auf bessere Kontrollen von langlebigen Schadstoffen in
       Gewässern geeinigt. Umweltschützer:innen geht die Richtlinie nicht
       weit genug.
       
 (DIR) Schadstoffe im Abwasser: Wie viele Pillen verträgt ein Fluss?
       
       Chemikalien aus Industrie und Pharmazie verschmutzen die Wasserreserven –
       die ohnehin belastet sind. Die EU arbeitet an einer neuen Richtlinie.
       
 (DIR) Umweltbelastung durch Nitrat: Wasserverschmutzung? Wir doch nicht
       
       Woher kommt das Nitrat im Grundwasser? Ein Teil der Landwirte sieht
       Kläranlagen als Hauptverursacher. Experten sagen etwas anderes.