# taz.de -- Elon Musk: Billionär will ZDF an den Kragen
       
       > Der reichste Mann der Welt fordert das ZDF auf, eine
       > Unterlassungserklärung abzugeben. Das ist sein gutes Recht, aber trotzdem
       > beunruhigend.
       
 (IMG) Bild: Nutzt sein Geld auch, um gegen Presse vorzugehen: Billionär Elon Musk
       
       Kürzlich ist Musk der erste Billionär der Welt geworden. Mit diesem
       Vermögen im Rücken beginnt er nun in Trump-Manier Medien zu verklagen. Als
       Erstes ging es jetzt mithilfe eines deutschen Anwalts dem ZDF an den
       Kragen.
       
       Auslöser war eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders mit dem Titel
       „Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuert“. In der
       Sendung wurde über Proteste und Ausschreitungen in Nordirland berichtet,
       bei denen teils gezielt Migrant_innen verfolgt und Wohnungen angezündet
       wurden. [1][Diese Proteste hatten] nach einer Messerattacke am 8. Juni
       durch einen sudanesischen Mann stattgefunden. Weil die Sendung den Eindruck
       vermittelt hatte, Musk hätte durch das Teilen von Posts eines
       Rechtsextremisten dazu selbst zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, ging er
       dagegen vor.
       
       Musk bezichtigte das ZDF, „skandalöse Lügen“ zu verbreiten, und forderte
       die Sendung auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Am vergangenen
       Dienstag kam der Sender dem nach und kürzte im Archiv außerdem bereits am
       Samstag den Beitrag um die entsprechende Stelle. „Wir bestätigen, dass Elon
       Musk über eine deutsche Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung zur
       Anfangsmoderation der Sendung ‚ZDFheute live‘ vom 12. Juni gefordert hat“,
       teilte das ZDF der Katholischen Nachrichten-Agentur mit. Andere Teile des
       ZDF-Beitrags zu Musks Rolle, der auch in Deutschland immer wieder
       politischen Einfluss nehmen will, blieben hingegen bestehen.
       
       Viele sind sich nun sicher: Das ZDF sei vorzeitig eingeknickt und hätte
       sich einem reichen Tech-Billionär ergeben. Wo bleibt da die Pressefreiheit
       oder die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung? Ganz so eindeutig ist das
       aber nicht.
       
       ## Das Recht, sich zu wehren
       
       Menschen, auch Elon Musk, haben die Möglichkeit, sich zu wehren, wenn sie
       der Meinung sind, dass über sie falsche Tatsachen berichtet wird. Dafür
       gibt es im deutschen Recht mehrere Grundlagen, etwa das allgemeine
       Persönlichkeitsrecht oder die Landespressegesetze, die ein Recht auf
       Gegendarstellung einfordern.
       
       Das ZDF hätte Musk demnach etwa fragen müssen: „Haben Sie zur Jagd auf
       Migranten“ aufgerufen? Oder sich dazu entscheiden können, zu berichten, was
       vorgefallen ist, ohne die missverständliche Einordnung. Also in etwa: Elon
       Musk hat auf seiner Plattform X, auf der er über 240 Millionen Follower
       hat, einen Post des Rechtsextremisten Tommy Robinson geteilt, in dem er
       gegen einen „weiteren Angriff von Eindringlingen auf unser Volk“
       mobilisierte und Termine für Kundgebungen anfügte. Musk teilte den Beitrag
       und fügte hinzu „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas
       ändern.“ Dass das ZDF die Anmoderation des Beitrags geändert hat, ist somit
       alltäglicher Schritt in der Produktion von Inhalten in den Medien, wenn
       andere von ihren rechtlichen Mitteln Gebrauch machen.
       
       Andererseits ist es natürlich beunruhigend zu sehen, dass ein Billionär wie
       Musk sein Geld und seine Macht ausnutzen kann, um gezielt demokratische
       Strukturen, von denen auch das ZDF Teil ist, zu schwächen. [2][Musk hatte
       sich bereits zum Wahlkampf 2024 in die politische Debatte eingemischt],
       etwa mit Wahlaufrufen für die AfD.
       
       Im Fall des ZDF drohte Musk bereits mit weiteren juristischen Schritten, in
       denen „wir genau herausfinden, welcher Idiot diese ungeheuerliche Lüge
       verfasst hat“. Milliarden-Dollar-Klagen, ob am Ende erfolgreich oder nicht,
       beschäftigen Medienhäuser natürlich. Und dass Klagen auch als Druckmittel
       eingesetzt werden kann man etwa bei Trump beobachten, der in mehreren
       Fällen, etwa gegen die New York Times oder die Washington Post, schon
       allein mit einer Klageandrohung versucht die Medien zu schwächen.
       
       17 Jun 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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