# taz.de -- Mögliches Abkommen: Verpflichtungen für die USA, Mini-Versprechen aus Iran
       
       > Im Netz kursiert der Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens zwischen
       > den USA und Iran. Sollte er unterzeichnet werden, wäre es wohl ein
       > Punktesieg für Teheran.
       
 (IMG) Bild: Nah dran, meint Trump, sei er einem Abkommen mit Iran. Das hat er allerdings schon oft gesagt. Hier: im Oval Office, 31.03
       
       US-Präsident [1][Donald Trump] behauptet, der Krieg in Iran sei vorbei. Nun
       sind alle Augen auf die [2][Islamische Republik Iran] und ihre Reaktion
       gerichtet – hatte der US-Präsident doch in diesem Krieg bereits mehrfach
       Dinge verkündigt, die dann eben nicht eintraten.
       
       Eine Bestätigung aus Teheran gibt es weiterhin nicht, jedoch wird ein
       Bericht der Staats-Nachrichtenagentur Mehr News in den sozialen Medien
       vielfach rezipiert und geteilt. Die Informationen sind mit Vorsicht zu
       genießen, denn Mehr News kann als Sprachrohr des iranischen Staates
       betrachtet werden.
       
       Dem Bericht von Mehr News zufolge liegt der Agentur die derzeit verhandelte
       Absichtserklärung zwischen den USA und [3][Iran] vor. Sie enthält 14
       Stichpunkte. Die taz hat diese ins Deutsche übersetzt.
       
       ## Die 14 Punkte der Absichtserklärung
       
       „1. Sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen
       Fronten, einschließlich des Libanon.
       
       2. Verpflichtung der USA zur Nichteinmischung in die inneren
       Angelegenheiten Irans und zur Achtung der Souveränität der Islamischen
       Republik Iran.
       
       3. Vollständige Aufhebung der Seeblockade innerhalb von 30 Tagen.
       
       4. Verpflichtung der USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus dem iranischen
       Grenzgebiet.
       
       5. Wiedereröffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen unter
       iranischer Aufsicht.
       
       6. Aussetzung der Sanktionen gegen den Verkauf von Öl, petrochemischen
       Produkten und Derivaten sowie uneingeschränkter Zugriff Irans auf seine
       Finanzressourcen.
       
       7. Die USA und ihre Verbündeten müssen Wiederaufbaupläne für Iran im Wert
       von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen.
       
       8. 60 Tage Verhandlungen zur Erzielung eines endgültigen Abkommens über die
       Nuklearfragen und zur vollständigen Aufhebung der primären und sekundären
       US-Sanktionen sowie der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des
       Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).
       
       9. Irans Verpflichtung aus dem NVV, keine Atomwaffen herzustellen, wird
       bekräftigt.
       
       10. Die USA haben sich verpflichtet, während der Verhandlungen ihre
       Truppenpräsenz in der Region nicht zu erhöhen und keine neuen Sanktionen zu
       verhängen.
       
       11. 24 Milliarden US-Dollar an blockierten iranischen Geldern werden
       während der 60-tägigen Phase der finalen Verhandlungen freigegeben. Die
       Hälfte dieses Betrags muss Iran vor Beginn der Verhandlungen zur Verfügung
       gestellt werden.
       
       12. Ein Überwachungsmechanismus zur Umsetzung des Abkommens wird
       eingerichtet.
       
       13. Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des
       UN-Sicherheitsrats gebilligt.
       
       14. Die finalen Verhandlungen werden erst nach Freigabe der Hälfte der
       eingefrorenen iranischen Gelder, Aussetzung der Ölsanktionen und Aufhebung
       der Seeblockade beginnen. Die endgültige Vereinbarung wird sich
       ausschließlich auf das Schicksal angereicherter Materialien und der
       Urananreicherung, die Aufhebung der Sanktionen und das iranische
       Wirtschaftswiederaufbauprogramm beziehen. Diskussionen über das iranische
       Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen wurden
       endgültig von der Tagesordnung gestrichen.“
       
       ## Massive Verschlechterung im Vergleich zum Atomabkommen
       
       Laut Mehr News steht die endgültige Zustimmung beider Parteien aber noch
       aus. Laut dem iranischen Außenministerium sei aber ein großer Teil des
       Abkommenstextes bereits fertiggestellt.
       
       Das Abkommen enthält vor allem Verpflichtungen für Washington. Wozu sich
       Teheran hingegen bereiterklärt: „Ein kleines Versprechen, sich an den
       Atomwaffensperrvertrag zu halten“, schreibt Wall Street
       Journal-Korrespondent Yaroslav Trofimov auf X.
       
       Sollte dieser Deal so kommen, wäre er eine massive Verschlechterung im
       Vergleich zum Atomabkommen, das von 2015 bis 2018 bestand. Es gibt
       Berichte, dass die USA in den vergangenen Tagen es mit dem Aufbau
       militärischen Drucks versucht hatten, das Abkommen zu seinen Gunsten zu
       verändern, dies sei aber gescheitert. Eine Bestätigung dessen gibt es
       nicht.
       
       12 Jun 2026
       
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 (DIR) Lisa Schneider
       
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