# taz.de -- Parlamentswahl in Malta: Malta wählt wieder die Korruption
       
       > Maltas Labour-Regierung feiert ihren Wahlsieg. Der Konservative Alex Borg
       > war bei den Parlamentswahlen vergeblich gegen Vetternwirtschaft
       > angetreten.
       
 (IMG) Bild: Feiern trotz Vetternwirtschaft: Anhänger:innen der Regierungspartei Partit Laburista am 31. Mai im maltesischen Naxxar
       
       Die Parlamentswahl vom 30. Mai in Malta endet erneut mit dem Sieg der
       regierenden Partit Laburista (Labour Party) von Premierminister Robert
       Abela. Damit sichern sich die Sozialdemokraten, die bereits seit 2013
       regieren, ihre vierte Legislaturperiode in Folge – und das trotz
       internationaler Kritik, zahlreicher Korruptionsaffären und anhaltender
       Debatten über den Zustand des Rechtsstaats im kleinsten Land der EU.
       
       In vielen Ortschaften des nur rund 550.000 Einwohnende zählenden
       Inselstaats, der im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen liegt, ließen
       sich am Sonntagmittag Autokorsos und in Rot gekleidete Anhänger:innen
       der Regierungspartei beim Feiern beobachten. Die Wahlbeteiligung lag bei
       87,4 Prozent. Das amtliche Ergebnis stand am Sonntagnachmittag noch aus.
       Bisher hält Labour 43 der 79 Mandate. Amtsinhaber Abela dankte seinen
       Wähler:innen, nachdem sich bei Hochrechnungen ein Sieg abzeichnete.
       
       „Lasst uns den Geist der nationalen Einheit bewahren und das Land gemeinsam
       voranbringen“, erklärte der 48-Jährige am Sonntag gegenüber der Presse.
       Angetreten war er vor allem für Stabilität in einer der am stärksten
       wachsenden Volkswirtschaften Europas.
       
       Doch Maltas Erfolg hat eine Kehrseite. Die konservative Opposition unter
       dem ehemaligen Mr. World Malta, dem 30-jährigen Alex Borg, hatte im
       Wahlkampf Vetternwirtschaft, steigende Mieten und die Zerstörung
       historischer Bauten im Zuge des anhaltenden Immobilienbooms auf der Insel
       angeprangert.
       
       ## Der Schatten der getöteten Journalistin
       
       Im Zentrum der Korruptionsdebatte steht noch immer der Fall Daphne Caruana
       Galizia. Die investigative Journalistin wurde 2017 durch eine Autobombe
       getötet, nachdem sie jahrelang zu Verbindungen zwischen Politik und
       Wirtschaft recherchiert hatte.
       
       Nach ihrem Tod wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese machte
       die damalige Labour-Regierung zwar nicht direkt für die Planung des
       Attentats verantwortlich. Jedoch habe der maltesische Staat dem
       Abschlussbericht zufolge eine „Kultur der Straflosigkeit“ etabliert und
       maßgeblich zu den Umständen beigetragen, unter denen Galizia ermordet
       wurde.
       
       Die Vorgänge führten Ende 2019 zum Rücktritt des damaligen
       Labour-Premierministers Joseph Muscat. Sein Nachfolger Robert Abela
       versprach Reformen. Maltesische zivilgesellschaftliche Organisationen und
       auch die EU-Kommission bemängeln jedoch noch immer Defizite bei der
       Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und der
       Korruptionsbekämpfung.
       
       ## Fragwürdige Einkommensquellen
       
       Maltas wirtschaftlicher Aufschwung der vergangenen Jahre basiert vor allem
       auf Finanzdienstleistungen, Steueranreizen für internationale Unternehmen
       und Online-Glücksspiel. Zuletzt erlebte die Insel eine starke
       Arbeitsmigration aus anderen EU-Ländern sowie Drittstaaten. Durch den Zuzug
       gerieten der Mietmarkt und die öffentliche Infrastruktur stark unter Druck.
       
       Über Jahre hinweg waren außerdem die sogenannten [1][Goldenen Pässe] eine
       ertragreiche Geldquelle für die maltesische Staatskasse. Im Austausch gegen
       umfangreiche Investitionen verkaufte Malta seine Staatsbürgerschaft – und
       damit einen EU-Pass – an wohlhabende Drittstaatsangehörige.
       Kritiker:innen sahen darin einen Handel mit europäischen Bürgerrechten
       und ein Einfallstor für Geldwäsche. 2025 beendete der Europäische
       Gerichtshof das Milliardengeschäft.
       
       Im maltesischen Zweiparteiensystem vertritt Abelas [2][Partit Laburista]
       gesellschaftspolitisch zwar progressive Positionen und führte etwa 2017 die
       „Ehe für alle“ ein. Sozial- und wirtschaftspolitisch fährt sie jedoch einen
       stark marktliberalen Kurs und agiert auch in der [3][Migrationspolitik]
       restriktiv. Die konservative Partit Nazzjonalista von Alex Borg setzte im
       Wahlkampf daher auch auf eher linke Themen wie bezahlbaren Wohnraum,
       Umwelt- und Denkmalschutz sowie Verkehrsberuhigung.
       
       Durchsetzen konnte sie sich damit nicht. Die Wirtschaft bleibt für viele
       Maltes:innen das wichtigste Thema. Auch hatten Beobachter:innen in
       der Entscheidung Abelas, die Parlamentswahl um mehrere Monate vorzuziehen,
       einen strategischen Schritt gesehen. Borgs Konservative hatten so nur wenig
       Zeit, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten.
       
       31 May 2026
       
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