# taz.de -- Prozess gegen Ex-Verkehrsminister: Andreas Scheuer muss vor Gericht
       
       > Das Landgericht Berlin lässt die Anklage gegen den CSU-Politiker zu. Ihm
       > wird bewusste Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
       > vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Steckt er das locker weg? Scheuer – hier im Bundestag im Sommer 2023
       
       dpa | Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich
       wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der
       gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat
       eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin
       mitteilte.
       
       Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem heute 51-Jährigen vor, [1][vor
       dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags] gelogen zu haben.
       Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
       
       Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem
       Vorwurf „nachdrücklich entgegen“, erklärte sein Rechtsanwalt Daniel Krause
       im August, als die Anklage bekannt wurde. Auch der frühere Staatssekretär
       bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und
       Staatsanwaltschaft.
       
       Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen.
       Das Gericht ist dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, wie die
       Gerichtssprecherin mitteilte.
       
       ## Darum geht es in der Anklage
       
       Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten
       Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als
       rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach
       mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
       
       Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im
       Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer
       Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor
       endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
       
       Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss
       „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob
       seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten
       worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen,
       sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich
       an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so die
       Staatsanwaltschaft.
       
       ## So kam es zu den Ermittlungen
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Mai 2022 bekannt gegeben, dass sie im
       April wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des
       Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren
       Verkehrsstaatssekretär Schulz eingeleitet hat.
       
       [2][Im August 2025 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben], die nun
       zugelassen wurde.
       
       Grundlage waren nach Angaben der Behörde mehrere Strafanzeigen von
       Privatpersonen. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei
       einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, hieß es
       damals.
       
       ## Staat muss 243 Millionen Euro zahlen
       
       Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat
       inzwischen eine Beratungsfirma gegründet. Der deutsche Staat musste infolge
       des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst
       vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem
       Schiedsverfahren ergeben.
       
       29 May 2026
       
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