# taz.de -- Europäische Forschungspolitik: Kampf um Brüsseler Forschungsmilliarden
       
       > Die EU diskutiert über das größte Forschungsprogramm der Welt. Größte
       > Schwachstelle ist der Transfer von Wissen in die praktische Anwendung.
       
 (IMG) Bild: Die zuständige EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva
       
       In Brüssel kommt die Beratungsmaschine über das größte Forschungsprogramm
       der Welt allmählich auf Touren. Es geht um das sieben Jahre umfassende
       Forschungsrahmenprogramm der EU, das ab 2028 die Forschungsprojekte der
       Wissenschaftler in den 27 Mitgliedsstaaten unterstützen soll. Das Volumen,
       das in Verhandlung steht, ist gigantisch: Von 220 Milliarden Euro ist die
       Rede. Das ist mehr als doppelt so viel wie das aktuelle Rahmenprogramm
       „Horizon Europe“, das mit 95,5 Milliarden Euro für die Laufzeit von 2021
       bis 2027 ausgestattet ist.
       
       Ob es so weit kommt, wird sich in den kommenden Monaten in den
       Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und
       dem Rat der nationalen Forschungsminister entscheiden. Während sich der
       Forschungsausschuss des Parlaments für die 220 Milliarden Euro
       ausgesprochen hat, hält die EU-Kommission 175 Milliarden für ausreichend.
       
       Neben dem Finanzvolumen wird aber auch darüber gestritten, wofür und in
       welchen Vergabestrukturen das viele Geld eigentlich ausgegeben werden soll.
       Spätestens seit dem schonungslosen Draghi-Report vor zwei Jahren, der die
       mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den
       Technologie-Konkurrenten USA und China offengelegt hatte, wird auch in der
       Forschung reflektiert, wie sich die „Wissenschafts-PS besser auf die Straße
       bringen“ lassen.
       
       Schwachstelle in Europa ist, wie übrigens in Deutschland auch, der Transfer
       von wissenschaftlichen Ergebnissen in die wirtschaftliche Anwendung,
       sprich: innovativen Produkten und Dienstleistungen. Die wesentliche
       Neuerung, die die EU-Kommission in Umsetzung der Draghi-Empfehlungen
       anstrebt, ist die Einführung eines neuen Wettbewerbsfonds neben dem
       Forschungsprogramm.
       
       ## Europa nicht innovativ
       
       Über den aktuellen Verhandlungsstand informierte kürzlich die für
       Start-ups, Forschung und Innovation zuständige EU-Kommissarin Ekaterina
       Zaharieva im Gespräch mit dem Forschungsausschuss des Deutschen
       Bundestages. Nach Aussagen von Zaharieva soll das kommende 10.
       „Framework-Program“ (FP10) im Kommissionshaushalt weiter eigenständig
       bleiben und auf vier Säulen beruhen: Grundlagenforschung, angewandter
       Forschung und Innovation, Forschungsinfrastrukturen sowie dem Europäischen
       Forschungsraum.
       
       Derzeit sind die Brüsseler Verhandlungen von der Frage bestimmt, wie die
       Balance zwischen politischer Steuerung und einer stärkeren Rolle der
       Wissenschaft konkret ausgestaltet wird. Laut Zaharieva strebt die
       EU-Kommission unter anderem eine Reform der sogenannten „Joint
       Undertakings“ bis Jahresende an. Zentrales Ziel sei „eine bessere Pipeline
       von Forschung bis Markteinführung“.
       
       Europa sei zwar stark in der Forschung, bleibe aber bei Kommerzialisierung,
       Skalierung und Kapitalzugang hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Joint
       Undertakings“ sind Forschungs- und Innovationspartnerschaften zwischen der
       EU, nationalen Regierungen und der Industrie, die direkt über das
       EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ finanziert werden.
       
       Bekannt ist etwa das JU „EuroHPC“, das für den Bau der Supercomputer in
       Europa zuständig ist. Im Gründungsbereich sollen ein neuer „Scale-up Europe
       Fund“ und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion helfen, innovative
       Unternehmen in Europa zu halten.
       
       ## Deutschland nur neunter Platz
       
       Innerhalb Europas muss sich allerdings auch Deutschland anstrengen, um im
       Vergleich mit anderen innovationsstarken Ländern nicht weiter
       zurückzufallen. So konnte Deutschland im letzten Innovations-Ranking der
       EU-Kommission, dem [1][„European Innovation Scoreboard“] (EIS), zwar seinen
       neunten Platz verteidigen, büßte aber bei der Punktebewertung 2,1 Prozent
       gegenüber dem Vorjahr ein.
       
       Damit bleibe Deutschland weiterhin ein „starker Innovator“, der mit seinen
       Leistungen in Forschung, Bildung und Transfer um 11 Prozent über dem
       EU-Durchschnitt liege, hieß es im Landes-Kapitel des
       „Innovationsanzeigers“. Vor zwei Jahren hatte Deutschland allerdings noch
       auf Platz sieben gelegen.
       
       Das EIS-Scoreboard misst die Innovationsaktivitäten der 27
       EU-Mitgliedstaaten anhand von 32 Indikatoren. Danach eroberte Schweden im
       vergangenen Jahr die Spitzenposition als innovativstes Land Europas vor
       Dänemark, das die Ranking-Tabelle drei Jahre lang angeführt hatte. Der
       schwedische Sieg kam vor allem durch Fortschritte beim lebenslangem Lernen,
       der Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen sowie beim
       Cloud-Computing zustande. Insgesamt konstatierte der Report europaweit
       einen leichten Rückgang der Innovationsleistung um 0,4 Punkte.
       
       Für Deutschland wurden vor allem Verbesserungen beim Cloud-Computing, dem
       Zugang zum Highspeed-Internet und den Ausgaben für Venture-Capital
       registriert. Deutschland schnitt weiterhin stark bei der Zahl der
       Promovierten ab und erreichte hier 139 Prozent des EU-Durchschnitts. Aber:
       „Die Digitalisierung bleibt eine relative Schwäche“, heißt es auch in dem
       Report.
       
       ## Hightech-Agenda verspricht Aufholjagd
       
       Ungeachtet der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands „liegt die
       Digitalisierungsleistung im Jahr 2025 mit einem Wert von nur 82,8 Prozent
       unter dem EU-Durchschnitt und belegt Platz 26 im Vergleich zur EU und den
       Nachbarländern“, konstatierte der Innovationsanzeiger. Als Ursachen dafür
       werden anhaltende Lücken beim Ausbau von Hochleistungsnetzen, insbesondere
       im ländlichen Raum, und geringe Fortschritte bei der Digitalisierung
       öffentlicher Dienste genannt.
       
       Eine Aufholbewegung signalisiert jedenfalls die neue [2][„Hightech-Agenda
       Deutschland]“ aus dem Bundesforschungsministerium. Ziel sei es, die
       „europäische und internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation
       auszubauen und stärker auf die Prioritäten der Hightech Agenda
       auszurichten“, heißt es in dem Innovationsplan.
       
       Als konkretes Projekt wird der „Auf- und Ausbau von Datenräumen“ genannt,
       um „durch kluge Verknüpfung zwischen regionalen, nationalen und
       europäischen Forschungs- und Innovations-Politiken und Datenräumen
       bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen“. An vorderer Stelle gilt dies für
       die bessere Nutzung von klinischen Daten für die Gesundheitsforschung. Hier
       werde die „Nationale Forschungsdaten-Infrastruktrur“ (NFDI), die solche
       Datenräume verwaltet, „künftig eine wesentliche Rolle spielen“, wird in der
       Agenda angekündigt.
       
       28 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://research-and-innovation.ec.europa.eu/statistics/performance-indicators/european-innovation-scoreboard_en
 (DIR) [2] /Hightech-Agenda-Deutschland/!6180851
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manfred Ronzheimer
       
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