# taz.de -- Europäische Forschungspolitik: Kampf um Brüsseler Forschungsmilliarden
> Die EU diskutiert über das größte Forschungsprogramm der Welt. Größte
> Schwachstelle ist der Transfer von Wissen in die praktische Anwendung.
(IMG) Bild: Die zuständige EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva
In Brüssel kommt die Beratungsmaschine über das größte Forschungsprogramm
der Welt allmählich auf Touren. Es geht um das sieben Jahre umfassende
Forschungsrahmenprogramm der EU, das ab 2028 die Forschungsprojekte der
Wissenschaftler in den 27 Mitgliedsstaaten unterstützen soll. Das Volumen,
das in Verhandlung steht, ist gigantisch: Von 220 Milliarden Euro ist die
Rede. Das ist mehr als doppelt so viel wie das aktuelle Rahmenprogramm
„Horizon Europe“, das mit 95,5 Milliarden Euro für die Laufzeit von 2021
bis 2027 ausgestattet ist.
Ob es so weit kommt, wird sich in den kommenden Monaten in den
Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und
dem Rat der nationalen Forschungsminister entscheiden. Während sich der
Forschungsausschuss des Parlaments für die 220 Milliarden Euro
ausgesprochen hat, hält die EU-Kommission 175 Milliarden für ausreichend.
Neben dem Finanzvolumen wird aber auch darüber gestritten, wofür und in
welchen Vergabestrukturen das viele Geld eigentlich ausgegeben werden soll.
Spätestens seit dem schonungslosen Draghi-Report vor zwei Jahren, der die
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den
Technologie-Konkurrenten USA und China offengelegt hatte, wird auch in der
Forschung reflektiert, wie sich die „Wissenschafts-PS besser auf die Straße
bringen“ lassen.
Schwachstelle in Europa ist, wie übrigens in Deutschland auch, der Transfer
von wissenschaftlichen Ergebnissen in die wirtschaftliche Anwendung,
sprich: innovativen Produkten und Dienstleistungen. Die wesentliche
Neuerung, die die EU-Kommission in Umsetzung der Draghi-Empfehlungen
anstrebt, ist die Einführung eines neuen Wettbewerbsfonds neben dem
Forschungsprogramm.
## Europa nicht innovativ
Über den aktuellen Verhandlungsstand informierte kürzlich die für
Start-ups, Forschung und Innovation zuständige EU-Kommissarin Ekaterina
Zaharieva im Gespräch mit dem Forschungsausschuss des Deutschen
Bundestages. Nach Aussagen von Zaharieva soll das kommende 10.
„Framework-Program“ (FP10) im Kommissionshaushalt weiter eigenständig
bleiben und auf vier Säulen beruhen: Grundlagenforschung, angewandter
Forschung und Innovation, Forschungsinfrastrukturen sowie dem Europäischen
Forschungsraum.
Derzeit sind die Brüsseler Verhandlungen von der Frage bestimmt, wie die
Balance zwischen politischer Steuerung und einer stärkeren Rolle der
Wissenschaft konkret ausgestaltet wird. Laut Zaharieva strebt die
EU-Kommission unter anderem eine Reform der sogenannten „Joint
Undertakings“ bis Jahresende an. Zentrales Ziel sei „eine bessere Pipeline
von Forschung bis Markteinführung“.
Europa sei zwar stark in der Forschung, bleibe aber bei Kommerzialisierung,
Skalierung und Kapitalzugang hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Joint
Undertakings“ sind Forschungs- und Innovationspartnerschaften zwischen der
EU, nationalen Regierungen und der Industrie, die direkt über das
EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ finanziert werden.
Bekannt ist etwa das JU „EuroHPC“, das für den Bau der Supercomputer in
Europa zuständig ist. Im Gründungsbereich sollen ein neuer „Scale-up Europe
Fund“ und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion helfen, innovative
Unternehmen in Europa zu halten.
## Deutschland nur neunter Platz
Innerhalb Europas muss sich allerdings auch Deutschland anstrengen, um im
Vergleich mit anderen innovationsstarken Ländern nicht weiter
zurückzufallen. So konnte Deutschland im letzten Innovations-Ranking der
EU-Kommission, dem [1][„European Innovation Scoreboard“] (EIS), zwar seinen
neunten Platz verteidigen, büßte aber bei der Punktebewertung 2,1 Prozent
gegenüber dem Vorjahr ein.
Damit bleibe Deutschland weiterhin ein „starker Innovator“, der mit seinen
Leistungen in Forschung, Bildung und Transfer um 11 Prozent über dem
EU-Durchschnitt liege, hieß es im Landes-Kapitel des
„Innovationsanzeigers“. Vor zwei Jahren hatte Deutschland allerdings noch
auf Platz sieben gelegen.
Das EIS-Scoreboard misst die Innovationsaktivitäten der 27
EU-Mitgliedstaaten anhand von 32 Indikatoren. Danach eroberte Schweden im
vergangenen Jahr die Spitzenposition als innovativstes Land Europas vor
Dänemark, das die Ranking-Tabelle drei Jahre lang angeführt hatte. Der
schwedische Sieg kam vor allem durch Fortschritte beim lebenslangem Lernen,
der Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen sowie beim
Cloud-Computing zustande. Insgesamt konstatierte der Report europaweit
einen leichten Rückgang der Innovationsleistung um 0,4 Punkte.
Für Deutschland wurden vor allem Verbesserungen beim Cloud-Computing, dem
Zugang zum Highspeed-Internet und den Ausgaben für Venture-Capital
registriert. Deutschland schnitt weiterhin stark bei der Zahl der
Promovierten ab und erreichte hier 139 Prozent des EU-Durchschnitts. Aber:
„Die Digitalisierung bleibt eine relative Schwäche“, heißt es auch in dem
Report.
## Hightech-Agenda verspricht Aufholjagd
Ungeachtet der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands „liegt die
Digitalisierungsleistung im Jahr 2025 mit einem Wert von nur 82,8 Prozent
unter dem EU-Durchschnitt und belegt Platz 26 im Vergleich zur EU und den
Nachbarländern“, konstatierte der Innovationsanzeiger. Als Ursachen dafür
werden anhaltende Lücken beim Ausbau von Hochleistungsnetzen, insbesondere
im ländlichen Raum, und geringe Fortschritte bei der Digitalisierung
öffentlicher Dienste genannt.
Eine Aufholbewegung signalisiert jedenfalls die neue [2][„Hightech-Agenda
Deutschland]“ aus dem Bundesforschungsministerium. Ziel sei es, die
„europäische und internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation
auszubauen und stärker auf die Prioritäten der Hightech Agenda
auszurichten“, heißt es in dem Innovationsplan.
Als konkretes Projekt wird der „Auf- und Ausbau von Datenräumen“ genannt,
um „durch kluge Verknüpfung zwischen regionalen, nationalen und
europäischen Forschungs- und Innovations-Politiken und Datenräumen
bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen“. An vorderer Stelle gilt dies für
die bessere Nutzung von klinischen Daten für die Gesundheitsforschung. Hier
werde die „Nationale Forschungsdaten-Infrastruktrur“ (NFDI), die solche
Datenräume verwaltet, „künftig eine wesentliche Rolle spielen“, wird in der
Agenda angekündigt.
28 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://research-and-innovation.ec.europa.eu/statistics/performance-indicators/european-innovation-scoreboard_en
(DIR) [2] /Hightech-Agenda-Deutschland/!6180851
## AUTOREN
(DIR) Manfred Ronzheimer
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