# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Spanien: Polizei durchsucht Zentrale von regierenden Sozialisten
       
       > Die spanische Polizei stattet der Zentrale der Regierungspartei wegen
       > Korruptionsvorwürfen einen Besuch ab. Die wittert Lawfare von rechts.
       
 (IMG) Bild: Aufruhr in Spanien: Die Polizei besucht die Parteizentrale der PSOE
       
       Es ist keine gute Woche für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro
       Sánchez. Während seiner [1][Papstaudienz in Rom] besuchte die Polizei am
       Mittwochmorgen auf richterliche Anordnung die Zentrale seiner
       sozialistischen PSOE in Madrid. Die Beamten verlangten Dokumente im
       Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das ehemalige Parteimitglied Leire
       Díez.
       
       Díez wird vorgeworfen, Polizisten und Richter ausspioniert zu haben, „um
       Gerichtsverfahren gegen PSOE und Regierung zu destabilisieren“, so die
       Justiz. Díez leugnet dies und behauptet, an einer journalistischen
       Recherche gearbeitet zu haben. Der Besuch in der Parteizentrale kam
       überraschend, da es bisher so aussah, als würde das Verfahren auf eine
       Einstellung hinauslaufen.
       
       Es ist der zweite schwere Schlag, den Sánchez und seine Sozialisten in nur
       wenigen Tagen erleiden. Seit vergangener Woche hat ein anderes Gericht den
       ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, ebenfalls
       Sozialist, angeklagt. Er soll zugunsten eines während der Covid-Pandemie in
       die Krise geratenen Flugunternehmens Einfluss auf die Regierung genommen
       und dafür Geld kassiert haben.
       
       Die Polizei durchsuchte vergangene Woche sein Büro und das Unternehmen
       seiner beiden Töchter. Er selbst muss am 17. Juni zum richterlichen Verhör.
       Zapatero bestreitet die Vorwürfe. Er habe lediglich für unterschiedliche
       Beratungsunternehmen Analysen erstellt.
       
       ## Ermittlungen auch gegen Frau von Sánchez
       
       Gleichzeitig laufen weitere Verfahren gegen zwei ehemalige hohe
       Parteifunktionäre wegen Korruption. Außerdem ermittelt ein Richter in
       Madrid gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez. Sie soll im Rahmen
       eines Lehrauftrages an einer Universität in Madrid illegal auf einige
       Unternehmen Einfluss genommen und sich bereichert haben.
       
       Anfang der Woche kam ein polizeilicher Untersuchungsbericht zum Schluss,
       dass alles mit rechten Dingen zuging. Die Staatsanwaltschaft verlangte
       mehrmals eine Einstellung der Ermittlungen, doch der ermittelnde Richter,
       der der konservativen Oppositionspartei [2][Partido Popular] nahesteht,
       macht weiter und lädt Gómez für den 9. Juni.
       
       Während Díez sowie die beiden hohen Parteifunktionäre unmittelbar aus der
       PSOE ausgeschlossen wurden, stellt sich Sánchez hinter seine Frau. Die
       Ermittlungen, die auf eine Anzeige rechtsextremer Organisationen wie etwa
       die Pseudo-Gewerkschaft Manos Limpias (Saubere Hände) zurückgehen, seien
       eine Verleumdungskampagne, erklärte er immer wieder.
       
       Sánchez und die PSOE stellen sich bislang auch hinter Zapatero. Zapatero
       ist eine Instanz in der spanischen Linken. Er zog die Truppen aus dem Irak
       ab, erließ Gesetze zur Aufarbeitung der franquistischen Vergangenheit und
       gegen sexualisierte Gewalt und machte die Homoehe möglich. Außerdem
       erreichte er, dass die baskische Separatistenorganisation ETA für immer die
       Waffen niederlegte.
       
       ## Kampagne, um die Regierung zu stürzen?
       
       Der parlamentarische Sprecher der Sozialisten sieht hinter den Ermittlungen
       gegen Zapatero – wie so mancher in Spanien – eine Kampagne, um die
       Regierung zu stürzen. „Seit jemand gesagt hat ‚Wer machen kann, soll
       machen‘ wurde zu viel gegen die PSOE unternommen“, erklärte der Sprecher.
       Er bezieht sich damit auf einen Satz von José María Aznar, den ehemaligen
       spanischen Premier von der konservativen PP. Der hatte erst Anfang dieser
       Woche erneut gesagt, dass für das Wohl Spaniens Sánchez nicht mehr regieren
       dürfte.
       
       In Spanien wird immer wieder der Vorwurf laut, die Richter, die
       mehrheitlich der konservativen Richtervereinigung angehören, führten
       Lawfare gegen die Regierung und die Linke. [3][Tatsächlich ist die Liste
       von Gerichtsverfahren gegen linke Politiker lang. Ob gegen Podemos, andere
       linksalternative Gruppierungen oder jetzt gegen die PSOE – immer wieder
       werden Verfahren auf Antrag rechtsextremer Gruppierungen oder auf Grundlage
       falscher Anschuldigungen eingeleitet.]
       
       Die Mehrheit dieser Verfahren musste eingestellt werden. Allerdings führten
       einige trotz mangelnder Beweise zu Verurteilungen. So wurde etwa der von
       Sánchez eingesetzte Oberstaatsanwalt verurteilt, weil er Informationen an
       die Presse weitergegeben habe. Die Journalisten erklärten alle samt und
       sonders, die Quelle sei eine andere. Der Oberstaatsanwalt wurde dennoch
       seines Amtes enthoben.
       
       27 May 2026
       
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