# taz.de -- Slowenien: Rechtsnationalist Janša zu neuem Regierungschef gewählt
       
       > Das slowenische Parlament hat Janez Janša erneut zum Regierungschef
       > gewählt. Dabei ist die linksliberale Gibanje Svoboda seit Kurzem stärkste
       > Kraft.
       
 (IMG) Bild: Er ist wieder da: Janez Janša ist erneut Ministerpräsident von Slowenien
       
       kna | Sloweniens Parlament hat den [1][Rechtspopulisten Janez Janša] als
       Ministerpräsidenten bestätigt. Laut slowenischen Medien stimmten am
       Freitagnachmittag 51 der 90 Abgeordneten in Ljubljana für Janša als
       Regierungschef. Damit blickt der konservative Politiker seiner insgesamt
       vierten Amtszeit entgegen. Kritik wurde zuletzt wegen der Zusammenarbeit
       mit der prorussischen Partei Resni.ca laut.
       
       Bereits am Donnerstag hatte [2][Janšas Slowenische Demokratische Partei
       (SDS)] einen Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten und der Partei
       Demokrati von Ex-Außenminister Anže Logar unterzeichnet. Die neue
       Mitte-rechts-Regierung löst die linksliberale Koalition unter
       Ministerpräsident Robert Golob ab.
       
       In ihrem Regierungsprogramm setzen die konservativen Parteien auf
       Steuererleichterungen, Bürokratieabbau sowie den Kampf gegen Korruption und
       irreguläre Migration. Für Aufsehen sorgen darüber hinaus geplante Maßnahmen
       wie verpflichtende Drogentests für Beamte und ein Handyverbot an Schulen.
       
       ## Kooperation mit prorussischer Partei
       
       Laut Marko Lovec, Politikprofessor an der Universität Ljubljana, hat sich
       der Rechtsruck schon länger abgezeichnet. „Unerwartet ist hingegen, dass
       die Partei Resni.ca, eine impfgegnerische, prorussische Partei, die ein
       Referendum über die Nato-Mitgliedschaft forderte und sich zunächst gegen
       Janšas Politik stellte, jetzt beschließt, Janšas konservative
       Minderheitskoalition zu unterstützen.“
       
       Die stimmenschwächste Partei im Parlament kündigte an, in der Opposition zu
       bleiben, Janšas Koalition aber bei Abstimmungen zu stützen. Im April wurde
       ihr Vorsitzender, Zoran Stevanović, von den konservativen Abgeordneten zum
       Parlamentspräsidenten gewählt.
       
       In seinen ersten Amtszeiten fuhr Janša einen harten Kurs gegenüber Medien,
       Zivilgesellschaft und Justiz. Auch das neue Regierungsprogramm sieht ein
       Ende staatlicher Förderungen für NGOs vor. In Ljubljana kam es während der
       Parlamentssitzung am Freitag zu Protesten.
       
       Darüber hinaus wird Janšas erneutes Mandat von Manipulationsvorwürfen
       überschattet: Er steht im Verdacht, mit dem israelischen privaten
       Nachrichtendienst Black Cube zusammengearbeitet zu haben, um im Wahlkampf
       [3][Stimmung gegen die Golob-Regierung] zu schüren. Zugeschnittene
       Videoclips sollten den Eindruck von Korruption erwecken. Golob wirft Janša
       „Verrat“ am Land vor.
       
       Außenpolitisch dürfte Janša Sloweniens westliche Position stärken, meint
       Lovec: „Das konservative Trio ist im Allgemeinen proeuropäisch,
       Nato-freundlich und proukrainisch. Es wird erwartet, dass sie die
       slowenische Außenpolitik stärker auf die USA ausrichten und Israel
       unterstützen werden.“ Die Vorgängerregierung hatte Palästina 2024 als
       eigenen Staat anerkannt.
       
       22 May 2026
       
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