# taz.de -- Parlamentswahl in Slowenien: Ein Machtwechsel scheint möglich
       
       > An diesem Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen regierenden
       > Linksliberalen und Rechten erwartet. Siegt die Opposition, drohen
       > gravierende Folgen.
       
 (IMG) Bild: Robert Golob, der slowenische Premierminister spricht zum Abschluss seines Wahlkampfs am 20. März 2026 mit den Medien
       
       In Slowenien, Musterland der Demokratie in Südosteuropa, finden an diesem
       Sonntag Wahlen statt. Sie könnten weitgehende Auswirkungen auch auf die
       politische Landschaft Europas haben. Den zwei Millionen Slowenen ist es bis
       jetzt trotz aller Gegensätze gelungen, ein stabiles Land zu bleiben. Aber
       nun geht es um eine Grundsatzentscheidung zwischen den proeuropäisch linken
       und liberalen sowie [1][dem rechten Lager], das sich auch hier zunehmend
       radikalisiert.
       
       Brisanz erhalten die Wahlen überdies angesichts der aktuellen Politik von
       Viktor Orbán, Ministerpräsident des Nachbarlandes Ungarn. Er lässt keine
       Gelegenheit aus, um die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen
       auf die Probe zu stellen und mit seiner prorussischen und antiukrainischen
       Position auch Einfluss im Nachbarland zu nehmen.
       
       Orbán hat sich klar auf die Seite des slowenischen Ex-Premiers Janez Jansa
       gestellt – Galionsfigur der Rechten in Slowenien. Jansa versucht seit fast
       vier Jahrzehnten, die linken Kräfte im Lande zurückzudrängen. Doch bisher
       gelang es immer wieder die Balance zu wahren.
       
       Wenn an diesem Sonntag das 90-köpfige Parlament, der Državni zbor, gewählt
       wird, muss eines der Lager mehr als 46 Sitze auf sich vereinigen, um eine
       Mehrheit zu erreichen. [2][Nach der letzten Wahl 2022 errang der jetzige
       Regierungschef Robert Golob von der Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda)
       einen Sieg]. Er bildete mit den Sozialdemokraten (Socialni demokrati SD)
       und der Linken (Levica) – einer linkssozialistischen und ökologischen
       Partei – eine Koalition und konnte sich auf komfortable 53 Parlamentssitze
       stützen.
       
       ## Enges Rennen
       
       Doch bei den Wahlen am Sonntag könnte sich das ändern. Laut Umfragen hat
       sich das Kräfteverhältnis verschoben. Denn die Opposition, vor allem die
       Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Jansa, liegt in einigen
       Umfragen vorn. Analysten sagen ein enges Rennen zwischen Jansas SDS und
       Golobs Freiheitsbewegung (GS) voraus, wobei voraussichtlich keines der
       beiden Lager eine Mehrheit im 90-Sitze-Parlament gewinnen wird.
       
       Golobs GS hat an Popularität verloren. Versprechen, öffentliche
       Dienstleistungen oder das Gesundheitswesen zu verbessern, blieben
       unerfüllt. Jansa hat hingegen angekündigt, Golobs inländische Agenda zu
       überarbeiten. So sollen Steuererleichterungen für Unternehmen eingeführt
       sowie Mittel für die Zivilgesellschaft, die Wohlfahrt und die Medien
       gekürzt werden.
       
       Doch das allein würde nicht ausreichen, um die Regierung zu stürzen. Unter
       Golob ist Slowenien eines der wenigen europäischen Länder geworden, die
       ⁠einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Mehr noch: Golob
       verhängte im vergangenen Jahr inmitten der Gaza-Bombardierung ein
       Waffenembargo gegen Israel. Die Entscheidung stieß auf Kritik aus den USA
       und Israel, aber auch vieler Europäer.
       
       ## Hitziger Wahlkampf
       
       Diese Politik wurde auch im Wahlkampf zum Thema. Dem proisraelischen Jansa
       als Verbündetem von Viktor Orbán gibt dies die Chance, den Kurs der
       aktuellen Regierung zu kritisieren und sich Trump und dessen aus Slowenien
       stammender Ehefrau Melania anzudienen.
       
       Der Wahlkampf wurde in diesem Monat hitzig, auch als verdeckte Videos einer
       anonymen Website veröffentlicht wurden, die angeblich korrupte
       Machenschaften der Regierung aufdeckten. Jansa hingegen soll nach
       Medienberichten Kontakte zum israelischen Geheimdienst unterhalten, der
       indirekt in den Wahlkampf eingegriffen habe. Die Wahlen in Slowenien
       entscheiden über mehr als nur die Bildung einer neuen Regierung im kleinen
       Alpenstaat.
       
       22 Mar 2026
       
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