# taz.de -- Parlamentswahl in Slowenien: Knapp am Rechtsruck vorbeigeschrammt
       
       > Die linksliberale Regierungspartei von Robert Golob entscheidet die Wahl
       > knapp für sich. Jetzt stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen bevor.
       
 (IMG) Bild: Knapper Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien: Robert Golob von der linksliberale Freiheitsbewegung
       
       „Slowenien den Slowenen“, heißt es auf den Wahlplakaten bei der Einfahrt in
       Ljubljana. Ein Plakat der rechtsnationalen SDS zeigt ein Kind an der
       Harmonika mit der Überschrift „Damit auch deine Enkel noch slowenische
       Lieder singen können“ und spielt damit die vermeintliche Bedrohung der
       nationalen Identität an.
       
       Es war ein aufgeheizter Wahlkampf mit ungewissem Ausgang. Die
       rechtsnationale Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez
       Janša lag in den Wochen vor der Wahl am Sonntag klar in Führung. Gegen Ende
       wurde es doch zu einem knappen Rennen. Die linksliberale Freiheitsbewegung
       (Gibanje Svoboda) von [1][Robert Golob] wurde mit 28,62 Prozent und 29
       Mandaten stärkste Kraft. Die SDS wird 28 Sitze (27,95 Prozent) im neuen
       Parlament haben.
       
       Kein klarer Wahlsieg also – weder für das proeuropäische, linke Lager noch
       für die Rechtsnationalisten. „Das Ergebnis zeigt, wie tief gespalten das
       Land ist“, sagt die Aktivistin Nika Kovač. Mit ihrem 8. März Institut
       (Institut 8 marec) setzt sie sich seit Jahren für einen Sozialstaat ein und
       mobilisiert zu den Wahlen. Diese Wahlkampagne sei die „schmutzigste“ in der
       Geschichte Sloweniens gewesen, sagt sie.
       
       Angefangen hatte es mit toten Tieren, die über Wahlplakaten der
       Regierungspartei aufgehängt wurden. Später kam die Enthüllung, dass der
       private israelische Nachrichtendienst Black Cube in Slowenien aktiv war. Er
       sammelte kompromittierendes Material und leakte Videos in den sozialen
       Medien, um das Umfeld rund um Premier Robert Golob zu diskreditieren.
       
       ## Bekannte Methoden
       
       Methoden, wie man sie bereits aus Wahlkämpfen in Ungarn und Rumänien kenne,
       sagt Kovač. [2][Am 22. Dezember soll sich SDS-Präsident Janša mit
       Black-Cube-Vertretern getroffen haben]. Er bestritt die Vorwürfe zunächst,
       [3][räumte] dann aber doch ein, einen Vertreter des Unternehmens getroffen
       zu haben.
       
       Der Skandal dominierte die letzte Phase des Wahlkampfes wie kein anderes
       Thema. „Es ist ironisch, dass eine Partei, die vorgibt, die slowenische
       Identität und Kultur zu schützen, ausländische Geheimdienststrukturen ins
       Land holt, um die Wahlen zu beeinflussen“ so Kovač, die sich an der
       Recherche rund um den Skandal beteiligte.
       
       Auch wenn Gibanje Svoboda die meisten Stimmen bekommen hat, lässt sich noch
       keine klare Koalition ablesen. Für Aleksandar Jekić von der Universität
       Ljubljana ist interessant, dass die systemkritische Partei Resnica den
       Einzug ins Parlament geschafft hat.
       
       Resnica entstand aus Protesten gegen die Coronamaßnahmen und könnte nun
       einen Ministerposten bekommen. „Es wird interessant, wie sich eine
       Anti-Establishment-Bewegung verhält, wenn sie ins Parlament einzieht.
       Diesen Einfluss, den sie bekommen haben, werden sie versuchen maximal zu
       nutzen“, so Jekić.
       
       ## Wachsende Enttäuschung
       
       Das Wahlergebnis kann als Ausdruck einer wachsenden Enttäuschung über die
       politische Mitte und die Golob-Regierung gesehen werden. Nach einem
       Wahlsieg 2022 hatte die Regierung versprochen, die Korruption, die von
       Janša hinterlassen wurde, aufzuräumen, das Gesundheitssystem zu verbessern
       und sich um die Wohnungskrise zu kümmern. In den vergangenen vier Jahren
       wurde die Regierung den Erwartungen der Menschen jedoch nicht gerecht.
       
       Auch wenn nicht von einem klassischen Rechtsruck die Rede sein kann,
       versprechen die kommenden Wochen harte Koalitionsverhandlungen. Selbst bei
       einer neuen linksliberalen Regierung werden populistische Forderungen
       berücksichtigt werden müssen. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.
       
       23 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlen-in-Slowenien/!5847036
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 (DIR) [3] https://prvi.rtvslo.si/podkast/zrcalo-dneva/101/175207312?utm_source=chatgpt.com
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dennis Miskic
       
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