# taz.de -- Hausbesetzung in Potsdam: Polizei beendet Besetzung
> Nach einer Woche geht die Stadt Potsdam gegen eine Hausbesetzung vor. Die
> Polizei rückte an und räumte das Gebäude.
(IMG) Bild: Besetzte Tornowstraße vor der Räumung
dpa | Die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Tornowstraße in
Potsdam ist nach Darstellung der Stadt friedlich beendet worden. Es seien
am Morgen 21 Personen angetroffen worden, sagte ein Sprecher. Sie hätten
inzwischen das Grundstück verlassen.
Elf der Hausbesetzer seien nach der Aufforderung der Behörde freiwillig
gegangen, so der Sprecher. Die anderen Personen wollten das Grundstück aber
nicht verlassen. Deshalb habe die Polizei eingegriffen und sich Zugang zum
Gebäude verschafft. „Es gab keinen Widerstand. Sie sind friedlich
gegangen“, sagte der Sprecher der Stadt am Einsatzort. Es seien Anzeigen
wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.
Seit einer Woche hatten mehrere Menschen ein leerstehendes Haus in der
Tornowstraße 40 im Südwesten Potsdams besetzt. Sie wollen nach eigener
Darstellung auf ungenutzten Wohnraum in der brandenburgischen
Landeshauptstadt aufmerksam machen.
Nach Angaben der Stadt darf das Haus, das bis 2023 als Gewerbegebäude
genutzt wurde, laut Baurecht nicht zum Wohnen genutzt werden. Bei dem Haus
handelt es sich laut Stadt um eine Gewerbeimmobilie, die der Kommune
gehört. Auf dem Areal sollen neue Wohnungen gebaut werden.
## Aubel: Illegale Besetzung kein geeignetes Mittel
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) sagte laut einer Mitteilung,
der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum sei nachvollziehbar und die Stadt
arbeite mit Nachdruck daran, neue Wohnangebote zu schaffen. „Eine illegale
Besetzung privaten oder öffentlichen Eigentums ist jedoch kein geeignetes
Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dauerhafte Lösungen für
gesellschaftliche Herausforderungen müssen im Rahmen von Recht und Gesetz
gefunden werden.“
Ein Sprecher der Hausbesetzer sagte der dpa vor Kurzem: „Wir fühlen uns
sehr wohl in unserem neuen Zuhause und wollen gerne hier bleiben.“ Kritik
am Vorgehen der Stadt kommt von den Linken. Die Räumung sei völlig
unverhältnismäßig, sagte der Co-Vorsitzender der Linksfraktion im
Stadtparlament, Konstantin Gräfe. Die Oberbürgermeisterin setze auf
Polizeirecht statt auf Verhandlungen. „Damit eskaliert die Stadtspitze die
Situation völlig unnötig“, sagte Gräfe.
Die Stadt teilte zudem mit, sie habe in den vergangenen Tagen alle
Handlungsoptionen geprüft – vom Beenden der illegalen Besetzung bis hin zu
einer einvernehmlichen Lösung oder befristeten Duldung. „Die Nutzung des
seit 2023 leerstehenden Gewerbegebäudes als Wohnhaus ist nicht zulässig und
baurechtlich auch künftig nicht möglich“, hieß es. „Hiervon geht eine
Gefahr für die Bewohnenden sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
aus.“
## Platzverweise ausgesprochen
Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprachen am Morgen Platzverweise gegen die
Hausbesetzer aus und untersagten das erneute Betreten des Geländes. Die
Polizei begleite die Freigabe des Grundstücks, so die Stadt. Das Grundstück
solle danach gesichert werden, um eine erneute Besetzung zu verhindern.
Die Stadt plant auf dem Gelände in der Tornowstraße einen Neubau von
Wohnungen. Das Vorhaben werde derzeit mit Nachdruck vorangetrieben, hieß
es. Die leerstehenden Gebäude auf Grundstücken der Stadt sollen abgerissen
werden.
22 May 2026
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