# taz.de -- Start für Grün-Schwarz in Stuttgart: Mehr Applaus, als der Präsident erlaubt
       
       > Für seine erste Regierungserklärung kriegt Baden-Württembergs neuer
       > Ministerpräsident Cem Özdemir viel Zustimmung – auch unerlaubt von der
       > Regierungsbank.
       
 (IMG) Bild: Stuttgart, 20. Mai: Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine erste Regierungserklärung abgegeben
       
       Die Begeisterung ist so groß, dass der Landtagspräsident bremsen muss.
       Manuel Hagel (CDU), stellvertretender Ministerpräsident, applaudiert der
       ersten Regierungserklärung lautstark von der Ministerbank aus. Prompt kommt
       die Zurechtweisung von Parteifreund Thomas Strobl. Er bitte, von Unmuts-
       und Beifallsbekundungen abzusehen. „Wenn Sie der nachvollziehbaren
       Begeisterung für die Rede des Herrn Ministerpräsidenten Ausdruck verleihen
       wollen, tun Sie das bitte von Ihrem Abgeordnetensitz.“
       
       Nach Beleidigtsein und zähen Koalitionsverhandlungen hat sich die dritte
       grün-schwarze Regierung also gefunden, zumindest ihre Spitzen. Cem
       [1][Özdemir bekam reichlich Applaus] der grünen und der schwarzen Fraktion
       für ein Regierungsprogramm, das angesichts einer handfesten Industriekrise
       vor allem eins will: den Wohlstand im Ländle halten.
       
       Ein Effizienzgesetz soll alle Berichtspflichten für Unternehmen bis Ende
       2027 abschaffen, es sei denn, die Behörden können ihre Unentbehrlichkeit
       nachweisen. Start-ups sollen innerhalb von 48 Stunden gegründet werden
       können und das Land will mit seinem [2][Zukunftsfonds Baden-Württemberg]
       mehr Kapital für solche Gründungen mobilisieren.
       
       Diese Wirtschaftsförderung sei kein Selbstzweck, betonte Özdemir, sie sei
       die Grundlage, um „die Dinge zu finanzieren, was die Gesellschaft
       zusammenhält: Schulen, das Gesundheitswesen und vielfältige Kultur.“
       
       ## Strom da, wo er gebraucht wird
       
       Klimaschutz wird als Teil der Wirtschaftspolitik verstanden. Green-Tec
       sieht die Regierung als Teil der Zukunftsbranchen, die gefördert werden.
       Klimaneutrale Autos aller Art sollen möglichst in Baden-Württemberg gebaut
       werden und dort auch fahren. Vor allem elektrisch, „das sei die zentrale
       Zukunftstechnologie“, aber auch Hybride und der gar wissenschaftlich
       betrachtet gar nicht effiziente „hocheffiziente Verbrenner“ haben es ins
       Regierungsprogramm geschafft.
       
       Aber gerade beim Klimaschutz verweist Özdemir in seiner Regierungserklärung
       und auch tags davor bei seiner ersten Regierungspressekonferenz auf die
       Vorgaben aus Brüssel und vor allem Berlin. Mit der neuen Gesetzgebung aus
       Berlin werde Windstrom aus dem Südwesten behindert. „Berlin benachteiligt
       uns“, sagte Özdemir vor der Presse. In der Regierungserklärung sagt er:
       „Strom muss da entstehen, wo er gebraucht werde: in den industriellen
       Zentren des Südens.“
       
       ## Leistung und Gerechtigkeit
       
       Sozialpolitik versteht die Regierung vor allem als Programm zur
       Selbstermächtigung der Menschen. „Leistung und Gerechtigkeit gehören
       zusammen“, betonte Özdemir. Viel Ärger im Detail für die Koalitionäre
       steckt wohl in der Baupolitik. Denn schneller, effizienter und einfacher
       wollen alle bauen. Aber ob das auch nachhaltig und sozial möglich ist, da
       gingen zwischen Grünen und CDU auch in der Vergangenheit die Meinungen
       auseinander.
       
       Die Regierung Özdemir hat im Landtag eine Zweidrittelmehrheit, was bei der
       Wahl des Ministerpräsidenten schon einige Abweichler in den eigenen Reihen
       produziert hat, die offenbar glauben, auf ihre Stimme komme es da nicht an.
       Özdemir machte in seiner Regierungserklärung aber auch klar, dass man mit
       dieser komfortablen Mehrheit nicht „durchregieren“ werde.
       
       [3][Der SPD als einzig demokratischer Oppositionsfraktion] mit 10
       Abgeordneten wies er eine wichtige Rolle zu und bot einen fairen und
       offenen Schlagabtausch an. Der AfD, die mit 35 Abgeordneten die größte
       Oppositionsfraktion stellt, kündigte er an, sie „an ihrem Verhalten im
       Parlament zu messen“. Wer versuche, den Landtag in seiner Arbeit zu
       behindern, habe alle Demokraten „in diesem hohen Haus gegen sich“. Die
       Aussprache zur Regierungserklärung folgt am Donnerstag.
       
       20 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/regierungserklaerung-oezdemir-100.html
 (DIR) [2] https://invest-bw.de/
 (DIR) [3] https://www.spd-bw.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahl in Baden-Württemberg
 (DIR) Cem Özdemir
 (DIR) CDU Baden-Württemberg
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Kolumne Die eine Frage
 (DIR) Kolumne übrigens
 (DIR) Wahl in Baden-Württemberg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zukunft der Grünen: Wozu werden die Grünen gebraucht?
       
       Die Grünen wollen wieder wachsen. Dafür müssten sie in der
       liberaldemokratischen und „bürgerlichen“ Mitte inhaltlich, emotional und
       personell andocken.
       
 (DIR) Neue Regierung in Baden-Württemberg: Ein schwäbischer Vegetarier bedroht Markus Söder
       
       Es sieht nicht gut aus für Bayerns Ministerpräsidenten. Erst das miese
       Ergebnis bei den Kommunalwahlen und jetzt auch noch der Özdemir im Ländle.
       
 (DIR) Neue Regierung in Baden-Württemberg: Özdemir startet wenig glanzvoll ins Amt
       
       Er hat es geschafft. Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von
       Baden-Württemberg. Doch 19 Abgeordnete der Koalition verweigern ihm die
       Gefolgschaft.