# taz.de -- Regierungskrise in Großbritannien: Augen zu und durch
> Premier Keir Starmer kündigt in seiner Regierungserklärung einen riesigen
> Haufen Vorhaben an. Derweil bringen sich seine Labour-Gegner in Stellung.
(IMG) Bild: Last Exit King’s Speech – Keir Starmer will einfach weitermachen
Eigentlich sollte an diesem Mittwoch in London nur die prunkvolle Eröffnung
der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments Schlagzeilen machen.
Bei dieser feierlichen Gelegenheit verliest traditionell der König vor
beiden Parlamentskammern die legislativen Pläne der Regierung für das
kommende Jahr.
Doch der Tag begann anders: mit einem unangekündigten Besuch von
[1][Gesundheitsminister Wes Streeting] bei Labour-Premierminister Keir
Starmer in dessen Amtssitz in 10 Downing Street. Streeting gehört zum
Blair-nahen rechten Flügel der Labour-Partei und ist neben Andy Burnham,
derzeit Bürgermeister von Manchester, einer der meistgenannten potenziellen
Anwärter auf Keir Starmers Nachfolge, sollte es einen Kampf um den Posten
geben.
Denn die Forderungen nach einem Auswechseln des Parteichefs und damit des
Regierungschefs übertönen seit [2][Labours Niederlage bei den Kommunal- und
Regionalwahlen vergangene Woche] alles andere. Nicht dass 10 Downing Street
den entsprechenden Forderungen von inzwischen um die 90 Labourabgeordneten
– mehr als nötig, um eine Kampfabstimmung zu erzwingen – nachgegeben hätte.
Im Gegenteil: Es gäbe keinen Herausforderer, posaunten Starmer-treue
Kabinettsmitglieder am Dienstag vor den Kameras nach der Kabinettsitzung.
Keir Starmer und seine Regierung würden weiter die Herausforderungen und
Prioritäten des Landes angehen, wie schon [3][am Montag verkündet].
Business as usual also.
Das war eine verdeckte Aufforderung an Starmers Gegner, endlich aus der
Deckung zu kommen. Immerhin vier Staatssekretär:innen sind bereits aus
Protest gegen Starmers Verbleib im Amt zurückgetreten, darunter die weithin
geachtete [4][Jess Phillips], die bisher für den Schutz von Frauen
zuständig war.
## Noch gibt es keine Einigkeit, wer antreten soll
Doch die Gegnerfront braucht ein Gesicht. Erst wenn die 90 Abgeordneten,
die eine Neuwahl der Parteiführung wollen, gemeinsam einen Namen
vorschlagen, muss die Abstimmung angesetzt werden. Unter ihnen gibt es aber
keine Einigkeit.
Der oft zitierte Lieblingskandidat [5][Andy Burnham] erfüllt nicht die
Grundvoraussetzung, da er kein Parlamentsabgeordneter ist. Um das zu
ändern, müsste ein Labour-Abgeordneter zurücktreten, eine Nachwahl
erzwingen und Burnham diese gewinnen, was bei den derzeitigen Umfragewerten
waghalsig ist und außerdem eine Neuwahl des Bürgermeisterpostens in
Manchester auslösen würde, wo sowohl Reform UK und Grüne Labour in
Bedrängnis bringen können.
Die ehemalige stellvertretende Parteichefin [6][Angela Rayne]r, die manche
als linke Kandidatin vorschlagen, hat derzeit noch ein Verfahren wegen
Steuerhinterziehung am Hals. Energieminister [7][Ed Miliband], eine weitere
Option des linken Flügels, verlor bereits die britischen Parlamentswahlen
2015.
In Ermangelung einer klaren Strategie des linken Flügels könnte also der
rechte Flügel mit Wes Streeting vorpreschen. Wenn er kandidiert, würde es
sicher auch eine linke Gegenkandidatur geben, das Rennen wäre eröffnet.
Weithin wurde am Mittwoch für möglich gehalten, dass Streeting am
Donnerstag seinen Rücktritt als Gesundheitsminister erklären und Starmer
nun doch zum Duell herausfordern könnte. Könnte, wohlgemerkt. Sicher ist
noch nichts.
Doch der Druck steigt. Am Mittwoch stellten bereits die elf Gewerkschaften,
die Labour finanziell unterstützen und mit der Partei verbunden sind, ein
Ultimatum. Es müsse einen Wechsel an der Spitze geben, forderten sie. Auf
der anderen Seite unterzeichneten 111 der derzeit 403 Labourabgeordneten im
Unterhaus eine Erklärung, wonach sie Starmer unterstützen. Mehrere auf der
veröffentlichten Liste erklärten hinterher jedoch, sie seien gar nicht
gefragt worden.
## Die Welt ist schwer, die Krone auch
Starmer versucht, die Wogen des Missmuts mit Inhalten zu glätten. König
Charles III begann [8][die Regierungserklärung] am Mittwoch mit dem Hinweis
auf die zunehmend gefährliche und unberechenbare Weltlage. Es sei eine
schwere Prüfung für die britische Energieversorgung, Verteidigung und
Wirtschaft. „Meine Regierung wird sich dieser Welt mit Stärke stellen und
als Ziel ein Land haben, das fair für alle ist“, verkündete der König, die
schwere Krone auf dem Kopf.
Der Regierung, fügte er hinzu, gehe es um die Förderung der britischen
Werte von Anstand, Toleranz und Respekt unter der gemeinsamen Fahne.
Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus, für innere Sicherheit,
Stabilität und Kontrolle der Lebenshaltungskosten wurden erwähnt. Man werde
investieren und mit Unternehmen arbeiten, alles im Zeichen des
Wirtschaftswachstums und eines „fairen Deals für arbeitende Menschen“. Dazu
gehörten Verbesserungen der Beziehung zu internationalen Handelspartnern,
insbesondere der EU.
Reformen der Polizei und des Gesundheitssystems, Verschärfungen des Asyl-
und Einwanderungsrechts, Wasserschutz, die Teilverstaatlichung der Bahn,
den Ausbau sauberer Energie, die Ausweitung von Ausbildungsangeboten,
Arbeit gegen Frauengewalt, mehr sozialen Wohnungsbau und Sanierung von
Wohnungen, Reform des Wohneigentums – all das will die Regierung jetzt
anpacken. Wichtig war in der Erklärung auch ein Gesetzesvorhaben, das
Staatsbeamt:innen zu Wahrheit, Innovation, Verantwortlichkeit und
Produktivität verpflichtet.
Mit der Rede deckt Starmer viele Themen ab, bei denen Labour im Wahlkampf
Untätigkeit vorgeworfen worden war. Doch sind es alles erst Ankündigungen.
Nur tatsächliche Veränderungen können Starmer retten.
13 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Wes_Streeting
(DIR) [2] /Britische-Kommunal--und-Regionalwahlen/!6177671
(DIR) [3] /Nach-Kommunalwahl-in-Grossbritannien/!6177991
(DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Jess_Phillips
(DIR) [5] https://en.wikipedia.org/wiki/Andy_Burnham
(DIR) [6] https://en.wikipedia.org/wiki/Angela_Rayner
(DIR) [7] https://en.wikipedia.org/wiki/Ed_Miliband
(DIR) [8] https://www.gov.uk/government/speeches/the-kings-speech-2026
## AUTOREN
(DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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