# taz.de -- Streit um Inselrepublik: Das Risiko, dass Trump bei Chinas Taiwan-Forderungen nachgibt
       
       > Chinas Staatspräsident Xi Jinping möchte Donald Trump zu Zugeständnissen
       > in der sogenannten Taiwan-Frage drängen. Möglicherweise wird er Erfolg
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Taiwanischer Präsident Lai Ching-te: Kann sich sein Land noch auf die USA verlassen?
       
       US-Präsident Donald Trump würde wohl fast alles dafür geben, [1][um jetzt
       in Peking] einen spektakulären Deal auszuhandeln. Doch wäre er auch bereit,
       dafür das Schicksal Taiwans in die Waagschale zu legen?
       
       Am Donnerstag wird Trumps Standfestigkeit erstmals ernsthaft auf den
       Prüfstand gestellt. Während seines Besuchs wird Chinas Staatspräsident Xi
       Jinping zweifelsohne den Druck deutlich erhöhen. Sollten die USA
       beispielsweise einen besseren Zugang zu seltenen Erden erwarten, dürfte
       Peking im Gegenzug Konzessionen bei der sogenannten Taiwan-Frage fordern.
       Denn die stellt für die Parteiführung den „Kern aller Kerninteressen“ dar.
       
       Tatsächlich ist das Risiko so hoch wie selten zuvor, dass der 72-jährige Xi
       mit seinen Forderungen durchkommen könnte. Denn kündigte Joe Biden noch
       unmissverständlich an, im Kriegsfall den Taiwanern zur Seite zu stehen,
       äußert sich sein Nachfolger deutlich transaktionaler. Noch im Sommer 2024 –
       wohlgemerkt vor Antritt seiner zweiten Präsidentschaft – verglich Donald
       Trump die US-Sicherheitsverpflichtungen mit einer „Versicherungsfirma“ –
       und sagte: „Taiwan sollte für unseren Schutz bezahlen.“
       
       „Falls es bei Taiwan eine Kursänderung geben sollte – das würde für mich
       die zugrunde liegende Dynamik zwischen den USA und China verändern“, sagt
       Evan Medeiros, Politikwissenschaftler bei der Asia Group. Als ehemaliger
       China-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses war Medeiros
       maßgeblich bei mehreren US-chinesischen Gipfeltreffen involviert.
       
       ## Taiwans strategische Bedeutung ist kaum zu überschätzen
       
       Und tatsächlich ist die Bedeutung Taiwans – sowohl für die Weltwirtschaft
       als auch geopolitisch – kaum zu überschätzen. Sollte China nämlich die
       Insel einnehmen, hätte Peking mutmaßlich die Kontrolle über die modernste
       Chipindustrie der Welt, über eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten
       überhaupt sowie Zugang zu einem militärisch strategischen Tiefseehafen.
       Insofern ist Xis Vision von einem „vereinigten Mutterland“ weniger
       historisch begründet, sondern auch reine Machtpolitik.
       
       Beim Gipfeltreffen mit Trump dürfte Chinas Parteichef vor allem ein im
       Dezember von der US-Regierung genehmigtes 11-Milliarden-Dollar schweres
       Rüstungspaket an Taiwan thematisieren. Es wäre der bisher größte
       Verteidigungsexport der USA an die Insel. Xi wird versuchen, den Deal auf
       der Zielgeraden noch zu kippen.
       
       „Wir lehnen entschieden ab, dass die Vereinigten Staaten in irgendeiner
       Form militärische Beziehungen zur Taiwan-Region Chinas unterhalten, und wir
       lehnen entschieden ab, dass die Vereinigten Staaten Waffen an die
       Taiwan-Region Chinas verkaufen“, sagte Zhang Han, Sprecherin des
       chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, am Mittwoch.
       
       Am Vortag des Gipfels hat Zhang ihre Rhetorik gegen die aus Pekings Sicht
       „abtrünnige Provinz“ weiter verschärft. So beschimpfte sie den taiwanischen
       Präsidenten Lai Ching-te als „Lügner“, der unter dem Banner der Demokratie
       die internationale Gemeinschaft täuschen würde. Ebenfalls warf sie Lai vor,
       eine Regierung mit „autoritärem Charakter“ zu führen, die „fortlaufend
       politischen Dissens unterdrückt und die Meinungsfreiheit auf der Insel
       einschränkt“.
       
       ## Peking nutzt Taiwans demokratische Pluralität aus
       
       Die Kritik wirkt aus dem Mund einer chinesischen Regierungsvertreterin
       unfreiwillig komisch. Denn tatsächlich rangiert die Volksrepublik China auf
       der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf
       dem 178. von insgesamt 180 Plätzen. Die Republik China – so die offizielle
       Bezeichnung Taiwans – schneidet hingegen mit dem 28. Rang so gut wie kein
       anderes Land in ganz Asien ab.
       
       Und doch versucht Peking, die demokratische Pluralität der Insel gezielt
       auszunutzen. Denn die politische Landschaft Taiwans ist zutiefst
       polarisiert: Erst vor wenigen Tagen hat [2][die China-freundliche
       Oppositionspartei Kuomintang (KMT)], die im Parlament die Mehrheit stellt,
       nur zwei Drittel eines von Präsident Lai vorgeschlagenen
       Verteidigungsbudgets genehmigt. So sind unter anderem heimische
       Drohnenprojekte den Kürzungen zum Opfer gefallen – ausgerechnet jene
       Technologie, die für die Verteidigung der Insel von essenzieller Bedeutung
       wäre.
       
       Xi dürfte die Budgetkürzung als Beleg dafür nehmen, dass das taiwanische
       Volk gegen eine militärische Aufrüstung sei – und Trump dazu auffordern,
       den öffentlichen Willen zu akzeptieren. Möglicherweise treffen seine Worte
       auf offene Ohren.
       
       13 May 2026
       
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