# taz.de -- Die sieben Opfer der Bundesregierung: Schulden statt Reformen
       
       > Die Finanzpolitik von Merz und Klingbeil ist desaströs, sie fordert Opfer
       > allerorts. Wir nennen die ersten sieben. Es werden noch viele mehr
       > werden, kommentiert Udo Knapp für unser Magazin taz FUTURZWEI..
       
 (IMG) Bild: Lächeln und Lastenverteilung mag nicht gelingen: Finanzminister Lars Klingbeil verliert an Geltungsmacht
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Nach der [2][Bundestagswahl] vom 23. Februar 2025
       schlugen die Koalitionäre [3][CDU], [4][CSU] und [5][SPD] einen
       finanzpolitischen Kurs ein, der der Öffnung der Büchse der Pandora
       gleichkommt, also unaufhaltsames Unheil auslöst.
       
       Erstes Opfer war die Finanzverfassung. Die Schuldenbremse musste fallen,
       damit die gegensätzlichen Positionen der zukünftigen Koalitionspartner zu
       Lasten einer seriösen Haushaltspolitik mit „Schmiergeld“ überbrückt werden
       konnten.
       
       Innerhalb von vier Wochen wurden der alte Bundestag genutzt, um mit
       Zustimmung der Grünen die Zwei-Drittel-Mehrheit zu einer
       Grundgesetzänderung zu erreichen. Das positive Votum der Länderkammer
       erfolgte nur drei Tage nach der 2. Sondersitzung des Bundestags am 21. März
       2025.
       
       Dieser Umgang mit dem Grundgesetz ähnelt eher dem Umgang von kommunalen
       Gremien mit der Hundehalterverordnung.
       
       ## Nachwuchs muss in den Schuldendienst
       
       Die Überwindung aller Konflikte zwischen den neuen Koalitionspartnern, den
       [6][Grünen] und den Ländern hat ein Preisschild: 500 Milliarden Euro. Der
       euphemistische Begriff „Sondervermögen“ trifft nicht zu, da die
       Kreditfinanzierung eine „Sonderschuld“ darstellt. Damit ist das zweite
       Opfer bekannt: Die kommenden Generationen, die ungefragt den Schuldendienst
       leisten müssen.
       
       Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass die wegbrechende
       Schuldenbremse das Einfallstor für Geschenke an bestimmte Wählergruppen und
       vor allem für starke Lobbys öffnete, etwa den Deutschen Hotel- und
       Gaststättenverband (DEHOGA).
       
       Die ohne eine ansatzweise tragfähige Begründung geminderte Gastrosteuer,
       für die sich besonders [7][Bayern] und [8][Mecklenburg-Vorpommern]
       einsetzten, verursacht jährliche Steuerausfälle von 4 bis 5 Milliarden Euro
       für die öffentlichen Haushalte. An den stetig wachsenden Kostenstrukturen
       und den viel zu hohen Preisen in der Gastronomie ändert sich dadurch
       nichts.
       
       ## Tod der Glaubwürdigkeit
       
       Mit der Schuldenbremse sollen die Fachpolitiker gezwungen werden, über die
       Effizienz und Effektivität ihrer Maßnahmen und Instrumente nachzudenken.
       Aber in Zeiten, in denen die Politik sich stattdessen von asozialen Medien
       und Shitstorms triggern lässt, ist das dritte Opfer: rationale Politik.
       
       Entgegen aller Beteuerungen in den parlamentarischen Beratungen und in den
       Medien, dass die Milliardenverschuldung für „zusätzliche
       Infrastrukturinvestitionen“ genutzt werden sollte, räumte die
       Ministerpräsidentenkonferenz die „Zusätzlichkeit“ sofort ab. Damit werden
       die Länder zwar entlastet, aber die versprochene Nachhaltigkeit beim
       Einsatz der Kredite wird aufgegeben. Das vierte Opfer heißt damit:
       Glaubwürdigkeit.
       
       Opfer Nummer 5 sind der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister.
       Sie haben in den nächsten Jahren ihre politische Gestaltungsmacht verloren.
       Die Finanzplanung des Bundes sieht vor, dass bis 2030 die jährlichen Zinsen
       auf 80 Milliarden Euro steigen, bei jährlichen Neuverschuldungen von bis zu
       150 Milliarden Euro. Die Kapitalmärkte reagieren: der Zins ist auf über 3
       Prozent gestiegen. Politische Freiräume für Zukunftspolitiken gibt es nicht
       mehr.
       
       ## Schwächung der Bundesländer
       
       Damit zum sechsten Opfer: Die Bundesländer. Sie werden nicht in der Lage
       sein, das katastrophale kommunale Defizit von über 30 Milliarden Euro zu
       lindern, da sie selbst vor besorgniserregenden Handlungsbedarfen stehen.
       Diese Not spüren die Leute vor Ort durch den Rückbau aller freiwilligen,
       nur von ihren Kommunen angebotenen Dienstleistungen - mit der Folge, dass
       hier die populistischen Parteien weiter an Zulauf gewinnen.
       
       Die neue, begrüßenswert geringe Verschuldungskompetenz von 0,35 Prozent des
       BIP für die Länder wird zwar weitere Verschuldung der Länder behindern,
       aber ihnen nicht dabei helfen, ihre aktuellen Haushaltsnotlagen zu lindern.
       
       Die absurde Diskussion um eine „Veranlassungskonnexität“ („Wer bestellt,
       bezahlt“), verkennt, dass die Länder Teil der Bundesgesetzgebung sind und
       mitverantwortlich für die aus dem Ruder laufenden öffentlichen Finanzen.
       
       Es sind häufig die Fachbruderschaften in den Ministerien in Bund und
       Ländern, die ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl ihre kurzfristigen
       Spezialinteressen durchsetzen. Damit wird das Grundgesetz folgerichtig zum
       nächsten, also siebten Opfer dieser Finanzpolitik. Das Versagen des
       Bundesrats und der Bundesländer als föderales Gegengewicht zum Bund liegt
       nicht an der angeblich schwachen Stellung im Grundgesetz, sondern am
       Versagen der Landesregierungen und ihrer Staatskanzleien.
       
       ## Auch EU unter den Opfern
       
       Seit es [9][Ursula von der Leyen] 2020 gelungen war, während der
       Covid-Krise mit dem Programm „NextGenerationEU“ (NGEU) der Kommission die
       seit Jahrzehnten von einigen Mitgliedsländern bekämpfte
       Verschuldungsmöglichkeit für die [10][EU] zu eröffnen, wachsen auch die
       gemeinsamen Schulden. [11][Österreich], Dänemark, Niederlande und Schweden,
       die als „Frugal Four“ bezeichnet wurden, gaben damals ihren langjährigen
       Widerstand auf. Auch die Bundesregierung unter der Führung von [12][Angela
       Merkel] gab ihre ablehnende Haltung zu einer eigenverantwortlichen
       europäischen Kreditfinanzierung auf – trotz massiver rechtlicher Bedenken,
       auch des Bundesrechnungshofes.
       
       2025 hat die Kommission allein im ersten Halbjahr über die
       Kreditfinanzierung NGEU Projekte in Höhe von 380 Milliarden Euro finanziert
       und zum anderen etwa 110 Milliarden Euro Darlehen an die eher
       bonitätsschwachen Mitgliedstaaten ausgereicht. Ohne parlamentarische
       Legitimation, da das [13][Europäische Parlament] eben nicht
       Haushaltsgesetzgeber ist. Das achte Opfer könnte also die Europäischen
       Union selbst werden, denn die EU-Kredite können nur mit höheren Beiträgen
       der Mitgliedsländer zur EU-Finanzierung ausgeglichen werden.
       
       Alle Spekulationen in der Bundesrepublik über zusätzliche Einnahmen durch
       sogenannte „Reichensteuer“ sind populistische Luftnummern, sie bringen bei
       weitem nicht genug Ertrag. Steuersenkungen sind angesichts der
       Herausforderungen, vor denen die öffentlichen Haushalte stehen, nicht
       gegenzufinanzieren. Was ansteht, sind Subventionskürzungen,
       Aufgabenkontrolle und Steuererhöhungen für alle, also die breite Mitte, die
       schon heute die Hauptlast der Staatsfinanzen trägt. Eine Erhöhung der
       Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2027 würde die Lasten gleichmäßig und gerecht
       auf alle Schultern verteilen.
       
       Trotz der historischen Herausforderungen, vor denen Europa und Deutschland
       stehen, besteht indes wenig Hoffnung, dass die verantwortlichen Politiker
       verstanden haben, dass die Flucht in die Verschuldung keinen Ausweg bietet
       und kein Ersatz für eine entschlossen, zukunftsfähige Politik ist.
       
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       11 May 2026
       
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