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# taz.de -- Untersuchungskommission zum 7. Oktober: Israels Regierung setzt auf Verschwörungstheorien

> Netanjahus Koalition lehnt eine Untersuchungskommission zu dem
> Hamas-Anschlag ab. Stattdessen behauptet sie, der Oberste Gerichtshof sei
> schuld.

(IMG) Bild: Hat sich bislang noch immer aus der Bredouille ziehen können: Israels Premier Benjamin Netanjahu

Jüngst strahlte der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan11 eine
Reportage über eine der vorherrschenden Verschwörungstheorien seitens der
israelischen Regierung aus. Die These: dass der Oberste Gerichtshof Israels
für das Ausmaß des [1][Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023]
verantwortlich sei. Diese als absurd eingestufte Theorie machte bereits im
November 2023 die Runde.

Sie basiert auf der Falschaussage, dass der Oberste Gerichtshof 2018
entschieden habe, es sei dem israelischen Militär verboten, auf
[2][Palästinenser in Gaza] zu schießen, die sich dem Grenzzaun zu Israel
näherten. Das ist falsch. In jenem Jahr hatten mehrere israelische
Menschenrechtsgruppen beim Obersten Gerichtshof zwar beantragt, das Militär
anzuweisen, den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten in der
Nähe des Zauns einzuschränken. Doch das Gericht wies diese Anträge
einstimmig zurück. Stattdessen forderte es Israels Militär auf, Anpassungen
vorzunehmen, um die Zahl der Opfer zu verringern.

Doch diese Wahrheit schränkt die Politiker der Koalition von Premier
Benjamin Netanjahu nicht ein. Sie behaupten weiter, der Oberste Gerichtshof
habe das Militär an der Grenze zu Gaza dennoch irgendwie „eingeschränkt“.
Und dieses Narrativ hat Folgen: Während einer Anhörung vor dem Obersten
Gerichtshof zur Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission für
das Massaker vom 7. Oktober stürmten Demonstrierende den Gerichtssaal. Es
waren regierungsnahe Eltern, die an diesem Tag Kinder verloren hatten. Der
Oberste Gerichtshof sei für deren Tod verantwortlich, schrien sie.

Letztendlich entschied der Oberste Gerichtshof, [3][dass die Regierung
Netanjahus keine staatliche Untersuchungskommission einrichten muss].
Faktisch hat er die bis heute amtierende Koalition aus Netanjahus Likud mit
rechten bis rechtsextremen Parteien von dieser Verantwortung entbunden.
Hinterbliebene, die eine echte Untersuchung der Ursachen des
Hamas-Massakers fordern, bezeichneten dies als „Schlag ins Gesicht“ durch
ein Gericht, das „dem Druck der Regierung nachgegeben hat, sich der
Verantwortung zu entziehen“.

## Regierungsmitglieder nennen Richter „Diktatoren“

Doch selbst wenn das Gericht entschieden hätte, dass die Koalition diese
Untersuchungskommission unverzüglich einrichten muss: Die Chancen dafür,
dass das wirklich geschieht, wären wohl gering. Die Netanjahu-Koalition
hetzte schon vor dem 7. Oktober gegen den Obersten Gerichtshof. Sie nennt
die Richter „Diktatoren“, regelmäßig werden Gerichtsverhandlungen gestört.
[4][Im Dezember bezeichnete Finanzminister Bezalel Smotrich den Präsidenten
des Obersten Gerichtshofs, Isaac Amit,] als „gewalttätigen
Größenwahnsinnigen“. Und beharrte darauf, dass „wir ihn (mit einem Auto)
überfahren werden“.

[5][Justizminister Yariv Levin ist der Hauptarchitekt der sogenannten
Justizreform der Regierung], die unter anderem [6][den tatsächlich recht
mächtigen Obersten Gerichtshof entmachten sollte]. Anfang 2025 erklärte er,
dass er Amits Wahl zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs „nicht
anerkenne“. Er werde ihn „boykottieren“. Levin weigert sich außerdem,
Auswahlgremien einzuberufen, um wichtige Richterposten an israelischen
Gerichten zu besetzen – eine Krise im israelischen Rechtssystem.

Im vergangenen Monat gab es eine Anhörung des Obersten Gerichtshofs dazu,
[7][ob der Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir] wegen seiner
illegalen Einmischung in Polizeiernennungen entlassen werden solle.
Führende Politiker der Netanjahu-Koalition erklärten dann: Man werde den
Richterspruch einfach ignorieren, falls er tatsächlich die Entlassung
Ben-Gvirs anordnen sollte.

Letztendlich entschied der Oberste Gerichtshof, dass Ben-Gvir sich mit der
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara abstimmen und seine Einmischung in
die Polizei einschränken müsse. Ben-Gvir hatte diese in der Vergangenheit
regelmäßig beleidigt, etwa als „kriminelle Beamtin“. Frühere Anweisungen,
sich nicht aktiv in die Polizeiarbeit einzumischen, wurden ignoriert.
Unmittelbar nach dem Urteil prahlte [8][Ben-Gvir in den sozialen Medien],
er werde weiterhin Ernennungen vornehmen wie bisher.

## Netanjahu fordert seine Begnadigung

Derweil steht Premier Netanjahu weiter wegen des Vorwurfs der Bestechung,
des Betrugs und der Untreue in diversen Fällen vor Gericht. Die anhaltende
Missachtung der Richter zielt wohl auch darauf ab, das Justizsystem an sich
lächerlich zu machen. Anfang der Woche gaben die Richter einem weiteren
Antrag auf Verschiebung und Verkürzung der Anhörungen in seinem endlos
erscheinenden Prozess statt. Dieser dauert nun bereits sieben Jahre. Immer
wieder muss er aufgrund von Krisen und Kriegen unterbrochen werden.

Netanjahus vermeintlicher Ausweg: [9][Im vergangenen Jahr hatte er bei
Präsident Izchak Herzog eine bedingungslose Begnadigung beantragt] – und
dabei die üblichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Begnadigung bei
einer Straftat missachtet. Dabei muss nämlich die Schuld eingestanden
werden, der Rücktritt aus öffentlichen Diensten erfolgen. Herzog lehnte den
Antrag bislang nicht ab. Stattdessen wurde Anfang der Woche die Aufnahme
von Verhandlungen über einen Strafausgleich genehmigt. Ein Erfolg für
Netanjahu – nicht aber die Justiz.

Aus dem Englischen übersetzt von Lisa Schneider

8 May 2026

## LINKS

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(DIR) [6] /Justizreform-in-Israel/!5947598
(DIR) [7] /Inlandsgeheimdienst-in-Israel/!6176145
(DIR) [8] https://www.timesofisrael.com/naftali-has-no-friends-ben-gvir-bennett-spar-as-top-cops-attend-ministers-birthday-party/
(DIR) [9] /Netanjahu-beantragt-Begnadigung/!6134158

## AUTOREN

(DIR) Tamar Ziff

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