# taz.de -- Staatsumbau in Israel: Religiöser Fundamentalist soll Israels Landverwaltung leiten
       
       > Der Siedler Jehuda Eljiahu ging bisher als rechte Hand von Finanzminister
       > Smotrich gegen Bauvorhaben von Palästinensern und Beduinen vor.
       
 (IMG) Bild: Israelische Siedler feiern die Wiedererrichtung der Siedlung Sa-Nur
       
       Dass die israelische Siedlerbewegung einen Marsch durch die Institutionen
       angetreten hat, ist inzwischen auch der Opposition klargeworden. Jüngst
       versprach [1][Naftali Bennett] als aussichtsreicher Herausforderer von
       Regierungschef Benjamin Netanjahu, nach seinem möglichen Wahlsieg im Herbst
       Beamte wieder zu entlassen, die in den vergangenen Jahren wegen ihrer
       politischen Überzeugungen in Institutionen gehievt wurden. Für dieses
       Vorhaben darf er nun einen weiteren Namen auf die Liste setzen: Jehuda
       Elijahu, der seit dieser Woche die israelische Bodenbehörde leitet.
       
       Damit übernimmt ein extremistischer Siedler eine mächtige Behörde: Die
       Israeli Land Authority (ILA) verwaltet rund 93 Prozent des israelischen
       Staatsgebietes, ist für Planung und Nutzungsrechte verantwortlich und geht
       gegen illegale Landnutzung vor. Mit anderen Worten: Elijahu erhält einen
       ganzen Werkzeugkoffer, um palästinensische und beduinische Gemeinden
       innerhalb Israels zu drangsalieren.
       
       „Ich habe vollstes Vertrauen, dass Elijahu wichtige Veränderungen in der
       ILA vornimmt und Bürokratie verringert“, erklärte Netanjahu zu seiner
       Ernennung. Fachliche Voraussetzungen bringt der Bewohner des illegalen
       Außenpostens Harasha und enge Vertraute von Finanzminister [2][Bezalel
       Smotrich] dafür allerdings nicht mit, im Gegenteil: Der Findungskommission
       lag ein Rechtsgutachten vor, das fehlende Qualifikationen Elijahus
       bemängelte. Dennoch wurde er laut dem israelischen Wirtschaftsmagazin
       Calcalist Mitbewerbern mit weit größerer Erfahrung vorgezogen.
       
       Doch damit nicht genug: Die Kommission setzte sich mit vier zu einer Stimme
       über Warnungen hinweg, dass Elijahus Ernennung neben fehlenden Kompetenzen
       auch wegen seiner engen Kontakte zu Smotrich illegal sein könnte.
       
       ## Elijahus Ernennung könnte illegal sein
       
       Elijahu und Smotrich arbeiten seit mehr als 30 Jahren eng zusammen. Beide
       sind religiöse Fundamentalisten, in deren Augen das gesamte Land zwischen
       dem Mittelmeer und dem Jordan dem jüdischen Volk zusteht. Elijahus
       völkerrechtlich illegales Zuhause Harasha im besetzten Westjordanland ließ
       Smotrich im Dezember nach israelischem Recht legalisieren – völkerrechtlich
       bleibt der Ort illegal.
       
       Zusammen gründeten sie 2006 die NGO Regavim, die juristisch gegen
       Bauvorhaben von Palästinensern und Beduinen in Israel und dem
       Westjordanland vorgeht. Beide erhalten auf legalem Weg häufig keine
       Baugenehmigungen. Selbst aber haben laut Recherchen der Zeitung Haaretz
       sowohl Smotrich als auch Eljiahu unter falschen Angaben Bankkredite
       aufgenommen, um in nach israelischem Recht illegalen Außenposten Häuser zu
       bauen.
       
       Zuletzt leitete Elijahu die von Smotrich neu geschaffene zivile
       Siedlungsverwaltung im Westjordanland. Weil diese Kompetenzen von der Armee
       auf eine zivile Einrichtung übertragen wurden, sehen Völkerrechtler und
       NGOs darin eine De-facto-Annexion.
       
       „In einem auch nur annähernd funktionierenden Staat würde eine Person wie
       Elijahu von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und strafrechtlich
       verfolgt“, schreibt die NGO Kerem Navot, die Israels Besatzung kritisiert
       und die Ausweitung von Siedlungen und Außenposten dokumentiert. Gegen die
       Entscheidung dürften Beschwerden vor Israels Oberstem Gericht eingehen. Die
       Chancen stehen laut Calcalist nicht schlecht, dass die Richter die
       Personalie Elijahu noch kippen könnten.
       
       ## Bennett kein Hoffnungsträger
       
       Doch das Gericht gerät selbst zunehmend unter Druck: Seine Bemühungen, den
       Siedler und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir an einem politischen Umbau
       der Polizei zu hindern, zeigen bisher kaum Wirkung.
       
       Und auch Oppositionsführer Bennett ist kaum ein Hoffnungsträger, um den
       [3][Marsch der Siedler durch die Institutionen] zurückzudrehen. Bennett
       selbst ist so eng mit der Bewegung verbunden, dass er von 2010 bis 2012 die
       wichtigste Dachorganisation der Siedlungen, den Jescha-Rat, leitete.
       
       6 May 2026
       
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