# taz.de -- Demonstrierende fordern mehr Inklusion: „Wir sind laut, weil man uns Barrieren baut“
       
       > Am Dienstag demonstrieren Tausende in Berlin für mehr Barrierefreiheit.
       > Sie fordern, private Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen.
       
 (IMG) Bild: Menschen, mit und ohne Behinderung, protestieren für mehr Inklusion
       
       Vor dem Aufzug der S-Bahn-Station Brandenburger Tor ist eine meterlange
       Schlange. In die Kabine passen nur zwei Rollstühle gleichzeitig, dabei sind
       es mindestens eintausend Menschen – mit und ohne Behinderung –, die sich am
       Dienstagnachmittag zu einem Protest für mehr [1][Inklusion] für Menschen
       mit Behinderungen vor dem Berliner Wahrzeichen versammeln.
       
       Die Demonstration findet anlässlich des Europäischen Protesttages zur
       Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt – und auch, weil die
       Regierung seit Jahren [2][nicht genug tut, um echte Teilhabe zu
       garantieren]. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns Barrieren baut“
       skandieren die Protestierenden, während sie sich vorbei am Hotel Adlon und
       an den Currywurstständen auf den Weg zum Berliner Rathaus machen. Dort soll
       eine Petition an die Bundesregierung übergeben werden. Fast 100.000
       Unterschriften sind für verpflichtende Barrierefreiheit zusammengekommen.
       
       „Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit!“, lautet die Forderung
       der Petition. Hintergrund ist ein im Februar 2026 vom Sozialministerium
       vorgelegter Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
       (BGG), dem zufolge öffentliche Gebäude bis 2045 barrierefrei sein müssen.
       Der Entwurf weitet die Regeln zum Abbau von Barrieren erstmals auch auf
       private Unternehmen aus – allerdings nur im Rahmen des „Zumutbaren.“
       Jegliche bauliche Veränderung sowie Veränderungen an Waren und
       Dienstleistungen fallen laut Gesetzentwurf in die Kategorie der
       „unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen“ und sind für die
       Privatwirtschaft nicht verpflichtend.
       
       „Mit diesem Gesetzentwurf sind Menschen mit Behinderung auf
       Charity-Leistungen von Unternehmen angewiesen“, kritisiert Raúl
       Krauthausen, Gründer der Organisation Sozialheld:innen und
       Mitorganisator der Demo. Das Leben spiele sich eben nicht nur in
       öffentlichen Gebäuden ab, Barrierefreiheit brauche es überall – von
       Treppenstufen bis hin zur Speisekarte im Lieblingsrestaurant. Er fordert
       klare und einklagbare Verpflichtungen für Unternehmen, wie sie etwa auch
       beim Brandschutz gelten. Und das ohne weit offene Hintertür.
       
       ## Mehr Geld für echte Teilhabe
       
       Nach Angaben der Veranstalter:innen sind am Dienstag in Berlin rund
       4.000 Demonstrierende vor Ort. Die Polizei spricht hingegen von 1.000
       Teilnehmenden. Mit dabei sind auch Mark, Katharina und Jannis von der
       Organisation Blumenfisch. Diese betreut Werkstätten rund um Berlin, in
       denen Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Dort merke man immer wieder,
       dass das Geld fehle, erzählt Jannis. Das Arbeitsverhältnis ist nicht an das
       Mindestlohngesetz gebunden – die Bezahlung dementsprechend schlecht. Die
       drei sind gekommen, um von der Regierung eine bessere Finanzierung in der
       Eingliederungshilfe einzufordern.
       
       Auch die Petition macht klar: Geld für Teilhabe ist keine freiwillige
       Sozialleistung, sondern eine Pflicht nach der
       UN-Behindertenrechtskonvention. „Und wenn wir schon beim Thema sind: Die
       Eingliederungshilfe muss vor Kürzungen geschützt werden“, ruft Michaela
       Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland und ehemalige
       SPD-Abgeordnete. Im April wurde [3][ein Papier aus dem Kanzleramt mit
       Kürzungsvorschlägen unter anderem bei Leistungen für Menschen mit
       Behinderung geleakt.] Engelmeier warnt: „Menschen dürfen nicht auf einen
       Kostenfaktor reduziert werden.“
       
       Wo das Geld herkommen soll? Die Protestierenden haben da ein paar Ideen.
       „Steuerkriminalität stoppen statt Menschenrechte beschneiden“, heißt es auf
       einem Demoschild. „Kürzt doch die Diäten“, schlägt ein weiteres vor.
       
       Der Protestzug endet am Berliner Rathaus. Anstatt der angekündigten
       Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wartet dort Bundestagsvizepräsident Bodo
       Ramelow (Die Linke). Initiator René Schaar übergibt Ramelow die Petition
       zusammen mit einer Forderung: „Vor 17 Jahren wurde uns Barrierefreiheit
       durch die UN-Behindertenrechtskonvention versprochen. Am liebsten hätten
       wir sie vorgestern, das Zweitbeste ist jetzt.“
       
       5 May 2026
       
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