# taz.de -- Deepfakes in der EU: Brüssel verwässert Regeln für KI
       
       > Die Europäische Union will härter gegen sogenannte Deepfakes vorgehen.
       > Doch gleichzeitig lockert sie KI-Regeln.
       
 (IMG) Bild: Die Organisation HateAid protestierte mit einer verpixelten Justitia unweit des Bundestages gegen Deepfakes
       
       Die EU will ihre neuen Regeln für die sogenannte [1][künstliche Intelligenz
       (KI)] spürbar lockern und ihre Anwendung weiter aufschieben. Sie kommt
       damit den Wünschen der deutschen Maschinenbauer entgegen. Zugleich haben
       sich EU-Unterhändler darauf geeinigt, die umstrittenen KI-Nacktbilder zu
       verbieten.
       
       Die Einigung erfolgte im sogenannten Trilog zwischen den EU-Institutionen.
       Zuvor hatten die Konservativen im Europaparlament gemeinsame Sache mit
       Rechtsextremen gemacht, um die Position des Parlaments zu verwässern. Zudem
       gab es massiven Druck aus Deutschland und aus den USA, um die Regeln zu
       lockern.
       
       Das Ergebnis ist ein Flickenteppich. Dies zeigt sich schon an den
       unterschiedlichen Terminen für die Anwendung der KI-Regeln. So soll das
       Verbot für [2][Porno-Deepfakes] und sexualisierte Bilder bereits am 2.
       Dezember in Kraft treten, wie eine Sprecherin der zyprischen
       Ratspräsidentschaft mitteilte.
       
       Demgegenüber sollen die Regeln für „autonome“ Hochrisikosysteme erst ab
       Dezember 2027 gelten. Noch später – erst im August 2028 – treten die
       Bestimmungen für riskante KI-Systeme in Kraft, die in andere Programme oder
       Produkte integriert sind. Ursprünglich sollten sie schon ab August 2026 zur
       Anwendung kommen.
       
       ## Ausnahmen für Maschinenbau
       
       Bei den Regeln für den KI-Einsatz in der Industrie einigten sich die
       Unterhändler auf Ausnahmen für den Maschinenbau. Industrieverbände hatten
       einen solchen Schritt wegen angeblicher Doppelungen mit bestehenden
       Gesetzen gefordert. Diese Doppelungen würden nun entfernt, teilte das
       Parlament mit.
       
       Für „einfache“ KI-Anwender ist vor allem das Verbot von Apps relevant, mit
       denen sich Nacktbilder herstellen lassen. Die EU reagiert damit auf
       [3][Vorfälle in der Nachrichtenapp X]. Mithilfe des Chatbots Grok von
       US-Milliardär Elon Musk waren Millionen sexualisierte Bilder von Frauen und
       Kindern erstellt worden.
       
       Die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling aus Österreich begrüßte die
       Einigung: „Bis Ende dieses Jahres werden Menschen, insbesondere Frauen und
       Mädchen, besser davor geschützt sein, dass grausame ‚Nudifier‘-Apps frei
       auf dem EU-Markt verfügbar sind“, sagte sie. Damit habe sich der grüne
       Vorschlag für ein Verbot durchgesetzt.
       
       Weitere Lockerungen fordert Axel Voss (CDU). Es sei zwar ein Erfolg, dass
       „Doppelprüfungen“ gestrichen wurden. Allerdings sei dies nur ein erster
       Schritt. „Wir brauchen einen Rahmen, der Innovation ermöglicht und Schutz
       garantiert – nicht einen Flickenteppich aus sektoriellen KI-Sonderregeln“,
       so Voss. Die EU-Staaten müssten aufhören, immer neue bürokratische Auflagen
       zu machen.
       
       ## FDP geht Deregulierung nicht weit genug
       
       Auch der FDP geht der sogenannte KI-Omnibus nicht weit genug. „Die
       Änderungen sind Schönheitsreparaturen statt der dringend nötigen
       Kernsanierung“, sagte die deutsche FDP-Parlamentarierin Svenja Hahn. Sie
       nannte das Ergebnis einen „Mini-Kompromiss mit Maxi-Bürokratie“.
       
       Demgegenüber rühmten sich die Sozialdemokraten, „die breit angelegte
       Deregulierung des KI-Einsatzes in Geräten wie Industriemaschinen,
       medizinischen Geräten und Spielzeug“ verhindert zu haben. Dies sei ein
       großer Erfolg, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.
       
       7 May 2026
       
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