# taz.de -- Klimaschutz auf Landesebene: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bayern
       
       > Bayern verstößt laut dem Umweltverband gegen seine eigenen Klimagesetze.
       > Mit einer Klage will die Umwelthilfe der Landesregierung Druck machen.
       
 (IMG) Bild: Mehr Lkw-Verkehr auf die Schiene und Tempolimit: Autobahn in Bayern
       
       Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag eine Klage gegen Bayern
       eingereicht. Der Grund: Das Bundesland vernachlässige seine Verpflichtungen
       im Klimaschutz. Eigentlich muss das landeseigene Klimaschutzgesetz
       regelmäßig aktualisiert und angepasst werden. Doch damit liegt der
       Freistaat deutlich im Verzug.
       
       Spätestens Anfang 2026 hätte laut DUH die nächste Fortschreibung des
       inzwischen „völlig unzureichenden“ Gesetzes erfolgen müssen – insbesondere,
       da sich eine Verfehlung der Klimaziele abzeichne. Die letzte Aktualisierung
       des Gesetzes fand im Juli 2024 statt.
       
       „Während Bayern seine Klimaziele reißt, verkündet Markus Söder stolz einen
       Rabatt für Diesel und Benzin, der die Klimakrise weiter anheizen wird“, so
       DUH-Chef Jürgen Resch. Damit ignoriere er das bayerische Klimaschutzgesetz.
       
       Die DUH verlangt eine grundsätzliche Nachschärfung des
       Klimaschutzprogramms, hauptsächlich im Verkehrsbereich. Dazu gehöre die
       landesweite Einführung eines Tempolimits, die Einführung einer Lkw-Maut und
       eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Entscheidend sei dabei,
       solche Maßnahmen an feste Zeitpläne und verbindliche Erfolgskontrollen zu
       knüpfen.
       
       ## Bayerische Grüne: „Klage ist richtig“
       
       Der bayerische Landesverband der Grünen befürwortet die Klage. „Vom
       bayerischen Klimaziel hat Söder sich längst verabschiedet, er befeuert die
       teure Abhängigkeit von Gas und Öl. Statt die bayerische Freiheitsenergie
       aus Wind und Sonne voranzutreiben, schließt er lieber einen Öl-Deal mit
       Kasachstan ab. Dass sich die Staatsregierung für ihre Versäumnisse beim
       Klimaschutz vor Gericht verantworten muss, ist richtig“, äußerte sich Eva
       Lettenbauer, Landesvorsitzende der Grünen.
       
       Auf Nachfrage der taz bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den
       Eingang der Klage. Nun werde sie dem Beklagten – also dem Freistaat Bayern
       – zugestellt, der anschließend Gelegenheit habe, auf die Klage zu
       antworten.
       
       2025 hatte die DUH aufgrund von mangelndem Klimaschutz bereits Klagen gegen
       Baden-Württemberg und Berlin erhoben. Weitere Klimaklagen gegen andere
       Bundesländer prüft der Umweltverband nach eigenen Angaben derzeit.
       
       20 Apr 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Evke Bakker
       
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