# taz.de -- Ausbau der Erneuerbaren in Gefahr: Reiche forciert Pläne für Energiewende-Reform
       
       > Die Ministerin gibt die Entwürfe für zwei umstrittene Vorhaben ans
       > Kanzleramt weiter. Erneuerbaren-Branche und Grüne fürchten eine
       > Ausbaubremse.
       
 (IMG) Bild: Bleibt von der Kritik an ihren Plänen zur Zukunft der Energiewende unbeeindruckt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
       
       Bundeswirtschaftsministerin [1][Katherina Reiche (CDU)] will angesichts
       steigender Energiepreise aufgrund des Irankriegs weder die Bürger:innen
       entlasten noch den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben – aber an
       ihren umstrittenen Plänen für die mutmaßliche Bremsung der Energiewende
       hält sie fest. Ihre Entwürfe für die Reform des
       Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket sind in
       die Frühkoordinierung ins Kanzleramt gegangen, heißt es aus Kreisen des
       Wirtschaftsministeriums. Danach erfolgt die Abstimmung mit anderen
       Ministerien.
       
       Infolge des Irankriegs steigen die Preise für Sprit, Heizöl und Gas.
       Ökonom:innen fürchten, dass damit die Inflation beschleunigt wird. In
       Asien herrscht wegen [2][der Sperrung der wichtigen Handelsroute Straße von
       Hormus] bereits Öl- und Gasmangel. Das ist in Europa noch nicht der Fall.
       Das dürfte sich aber ändern, wenn der Krieg anhält. Reiche hat klargemacht,
       dass sie keine Eingriffe in die Preisbildung oder Entlastungen für
       Bürger:innen für nötig hält. Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
       Grünen zufolge sieht sie auch keinen Anlass, wegen der heraufziehenden
       Energiekrise den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren. Eine Korrektur an
       ihren umstrittenen Plänen für die künftige Finanzierung der Erneuerbaren
       und einen eingeschränkten Zugang zum Stromnetz hält sie ebenfalls nicht für
       nötig. Im Gegenteil: Das Ministerium treibt das Vorhaben jetzt voran.
       
       Reiche steht unter Zeitdruck. Ende des Jahres läuft die bisherige
       EEG-Regelung aus. Die EU muss den neuen Regelungen zustimmen. Bislang hat
       die christdemokratische Ministerin auf EU-Ebene eher unglücklich agiert.
       Der vorgesehene Bau neuer Gaskraftwerke ist noch immer nicht mit Brüssel
       abgestimmt, obwohl auch hier erheblicher Zeitdruck besteht, wenn der
       Kohleausstieg nicht gefährdet werden soll.
       
       Gelten würden die geänderten Regeln nur für neue Anlagen, nicht für
       bestehende. Treffen würde Reiches Reform unter anderem jene, die eine
       Dachsolaranlage installieren wollen. Bislang erhalten sie für Strom, den
       sie ins Netz einspeisen, über 20 Jahre eine feste Vergütung. Das soll
       wegfallen. Stattdessen sollen sie den Strom selbst vermarkten. Die
       Ministerin ist der Auffassung, dass sich der Betrieb einer Dachsolaranlage
       auch ohne feste Einspeisevergütung lohnt. Um Betreiber:innen zur
       Installation eines Speichers zu zwingen, sollen kleinere Solaranlagen nur
       noch bis zu 50 Prozent ihrer Kapazität ins Netz einspeisen können. Die
       Kombination von Photovoltaik und Speichern solle zum Standard werden, heißt
       es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
       
       ## Keine Entschädigung bei Stillstand mehr
       
       Auch für Betreiber:innen von großen Erneuerbaren-Projekten sind
       erhebliche Änderungen geplant. Bislang gilt: Wird eine Wind- oder
       Photovoltaikanlage abgestellt, etwa weil das Netz den produzierten Strom
       nicht aufnehmen kann, gibt es eine Entschädigung. Die sogenannten
       Redispatchkosten werden auf die Verbrauchenden umgelegt. Diese Regelung
       ermöglicht Projektierern eine tragfähige finanzielle Kalkulation, die im
       Gespräch mit Banken für die Finanzierung einer Anlage wichtig ist. Die von
       Ministerin Reiche gewünschte Änderung: Sie will einen
       „Redispatch-Vorbehalt“. Das heißt: Die 866 örtlichen Netzbetreiber in
       Deutschland sollen Gebiete als „kapazitätslimitiert“ ausweisen, in denen
       absehbar ist, dass der Strom von Erneuerbaren vom Netz nicht aufgenommen
       werden kann. In diesen Gebieten sollen Anlagenbetreibende bei einer
       Abriegelung keine Entschädigung mehr bekommen. Um welche Gebiete es dabei
       geht, ist unklar. Erreicht werden soll mit der Neuregelung, dass der
       Netzausbau und die Errichtung neuer Anlagen synchronisiert werden, heißt
       es. Der Ausbau des Hochspannungsnetzes dauere zehn Jahre, der einer
       Photovoltaikfreiflächenanlage zwei.
       
       Auch für den Netzanschluss sollen neue Regeln kommen. Heute haben Anlagen
       einen Anspruch darauf. Künftig sollen die Netzbetreiber entscheiden, wer
       einen Anschluss bekommt.
       
       ## Erneuerbaren-Branche läuft Sturm
       
       [3][Die Pläne sind bereits durch Leaks bekannt.] Die Erneuerbaren-Branche
       läuft Sturm dagegen. Ihre Vertreter:innen – auch christdemokratische
       wie Ursula Heinen-Esser, die frühere NRW-Umweltministerin und heutige
       Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie – warnen vor einem
       Ausbremsen der Energiewende. Die Branche will in der kommenden Woche eigene
       Vorschläge für eine Optimierung der Energiewende vorlegen.
       
       Dass Reiche an ihren Plänen festhält, sei „Ausdruck einer erstaunlichen
       Beratungsresistenz“, sagt der frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär Sven
       Giegold. „Das ist eine Zubau-Bremse per Gesetz.“ Reiche sorge dafür, dass
       Erneuerbare-Anlagen unwirtschaftlich werden. „Sie will unkalkulierbare
       Risiken auf Investoren verlagern“, kritisiert er. Würden die Pläne
       umgesetzt, hätten Investoren keine Kontrolle mehr über die
       Rahmenbedingungen für ihre Projekte.
       
       21 Mar 2026
       
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