# taz.de -- Rassismus in Behörden: Nachspiel für Dobrindt ohne Dobrindt
       
       > Nachdem das Innenministerium eine Studie zu Rassismus in Behörden leise
       > veröffentlicht hatte, debattierte am Donnerstag der Bundestag darüber.
       
 (IMG) Bild: Läuft bei ihm nicht. Dobrindts Vorgehen hat noch ein Nachspiel
       
       Ferat Koçak von der Linken begann seine Rede am Donnerstag im Bundestag
       persönlich: „Oft schweigt man, wenn man am Bahnhof als einziger den Ausweis
       zeigen muss.“ Aber er wolle nicht mehr schweigen: Deutschland habe ein
       Rassismusproblem, das sei jetzt wissenschaftlich erwiesen. Anlass der
       Debatte im Bundestag war die Studie [1][„Institutionen & Rassismus“
       (InRa)]. Die hatte das Innenministerium (BMI) im Februar veröffentlicht –
       jedoch weder eine Pressekonferenz abgehalten noch eine Pressemitteilung
       verschickt. Die Linke hatte dennoch einen Antrag gestellt: Die
       Handlungsempfehlungen aus der Studie solle die Bundesregierung nun auch
       umsetzen.
       
       So soll sie unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten.
       Bisher gilt das nicht für Institutionen, das heißt, wer von einer
       staatlichen Behörde diskriminiert wird, kann sich nicht auf das zentrale
       Antidiskriminierungsgesetz berufen. Zudem soll es niedrigschwellige und
       unabhängige Beschwerdestellen geben. Außerdem ein Recht auf übersetzte
       Dokumente und Dolmetscherdienste in verschiedenen Herkunftssprachen.
       
       ## Forderungen für die Schublade?
       
       Sowohl Grüne als auch Linke kritisierten, die Regierung habe die Studie „in
       der Schublade verschwinden lassen“. Auch gegenüber der [2][taz kritisierten
       das beteiligte Forschende] bereits. Die Studie hatte vor Veröffentlichung
       ein Jahr im Innenministerium gelegen. Weil das Ergebnis der Regierung nicht
       passe, sagte Koçak. „Immer wieder hetzten sie über Leute, die nicht in das
       Stadtbild passen.“
       
       Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) führte die
       Studie von 2021 bis 2024 durch. Die Forscher:innen untersuchten
       Rassismus in Behörden wie Jobcentern, Ausländerbehörden, Polizei, Zoll,
       Justiz, Gesundheits- und Jugendämtern. Insgesamt entstanden 23 Teilstudien.
       Das BMI hatte die Studie mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste
       Studie zu institutionellem Rassismus in Deutschland. Sie kommt zu dem
       Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten
       Institutionen gibt.
       
       Die Grünen-Politikerin Schahina Gambir verwies darauf, dass das Vertrauen
       der Menschen in staatliche Institutionen so gering sei wie nie. Das könne
       man zurückgewinnen. Die geforderten Maßnahmen in der Studie schwächten die
       Behörden nicht und stellten Mitarbeitende auch nicht unter Generalverdacht.
       „Im Gegenteil, sie stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und die
       Institutionen“. Gambir forderte zum Schluss ihrer Rede: „Liebe
       Bundesregierung, hören sie auf, antirassistische und antidiskriminierende
       Politik zu scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.“
       
       ## Union sieht keinen strukturellen Rassismus
       
       Innenminister Alexander Dobrindt selbst war an diesem Donnerstagnachmittag
       nicht im Bundestag. Nur ein paar Tage bevor das BMI die InRa-Studie
       veröffentlichte, hatte Dobrindt aber eine [3][Dunkelfeldstudie zu
       häuslicher und sexualisierter Gewalt] vorgestellt. Dort zeigte er sich
       öffentlichkeitswirksam bei einer Pressekonferenz. Dass der Innenminister
       nun fehlte, war umso fragwürdiger, da es Dobrindts Vorgänger und
       CSU-Parteikollege Horst Seehofer war, der die Rassismusstudie beauftragte.
       Anlass waren die rassistischen Morde in Hanau, der Anschlag auf die
       Synagoge in Halle sowie der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke.
       Auch Helge Lindh von der SPD erinnerte noch einmal an den Hintergrund der
       Studie: Man müsse der Opfer des NSU und Walter Lübcke gerecht werden.
       
       Statt Dobrindt sprach im Bundestag Florian Oest für die CDU, Mitglied im
       Innenausschuss. Dorthin wurde der Antrag der Linken dann auch überwiesen.
       Man nehme die Ergebnisse ernst, allerdings gebe es einen Unterschied
       „zwischen kritischer Selbstprüfung und pauschaler Verunglimpfung des
       Staates“. Die Linke unterstelle der öffentlichen Verwaltung und der Polizei
       im Besonderen strukturellen Rassismus. „Fernab von allen rationalen
       Argumenten und Fakten.“ Bei der Bundespolizei gebe es zwar Fehlverhalten,
       und wo es vorkomme, werde es geahndet. Von strukturellem Rassismus könne
       aber keine Rede sein.
       
       Laut InRa-Studie zeigt die Bundespolizei zwar keine „besonders starke“
       Ausprägung diskriminierender Einstellungen, diese liegen im Vergleich zu
       anderen Behörden jedoch teilweise etwas höher.
       
       20 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Laborenz
       
       ## TAGS
       
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