# taz.de -- Reizfigur Tübinger OB: Ist es okay, wenn Boris Palmer Minister in Stuttgart wird?
       
       > Seit Wochen kursieren Spekulationen, dass Boris Palmer von seinem
       > Vertrauten Cem Özdemir befördert wird. Ein Pro & Contra.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich beste Freunde: Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der Tübinger Ex-Grüne Boris Palmer bei einer Wahlkampfveranstaltung
       
       Der Ex-Grüne Boris Palmer als Minister? Cem Özdemir könnte deutlich und
       öffentlich Nein sagen, tut es aber nicht. Was sagen zwei
       taz-Redakteur*innen zu dieser Idee?
       
       Auf keinen Fall! 
       
       Ein Menschenfeind sollte kein Ministeramt bekleiden. Ein Rassist sollte
       kein Ministeramt bekleiden. Und ein Holocaustverharmloser sollte kein
       Ministeramt bekleiden. Daraus ergibt sich logisch, dass auch Boris Palmer
       das nicht tun sollte. Denn er ist alles drei. Und das hat er mehrfach
       bewiesen.Während der Coronapandemie beklagte der Tübinger Oberbürgermeister
       in einem Interview, in Deutschland würden möglicherweise Menschen gerettet,
       „die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Weil sie alt oder krank
       seien.
       
       Auf Facebook behauptete er in einem Kommentar, [1][der Fußballer Dennis
       Aogo habe einer Frau] seinen „N*****schwanz angeboten“. Er schrieb das
       entmenschlichende N-Wort aus und bediente zugleich das rassistische
       Stereotyp des sexuell unersättlichen, animalischen Schwarzen Mannes.
       
       Bei einer Migrationskonferenz an der Frankfurter Universität nutzte Palmer
       ebenfalls das N-Wort. Er wurde deswegen von Protestierenden als Nazi
       bezeichnet. Und antwortete, aufgrund des Aussprechens eines Wortes so
       genannt zu werden, sei „nichts anderes als ein Judenstern“.
       
       Die Grünen entzogen ihm wegen dieser Vorfälle zunächst ihre Unterstützung,
       dann folgte ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer; er kam dem mit
       seinem Austritt zuvor.
       
       Es war richtig von den Grünen, Konsequenzen zu ziehen. Cem Özdemir sollte
       seiner Partei mit einer Ernennung Palmers zum Minister nicht in den Rücken
       fallen. Denn solche Aussagen, eine solche Haltung, sind nicht tragbar. Es
       gehört zu den absoluten Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft, dass
       Menschen gleich viel wert sind, egal ob sie alt oder jung, krank oder
       gesund sind. Dass Personen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe entmenschlicht
       werden. Und in Deutschland ganz besonders, dass man sich als Reaktion auf
       eine Beschimpfung nicht mal eben mit den Millionen Juden gleichsetzt, die
       hier verfolgt und getötet wurden.
       
       Da kann ein Kandidat noch so viel Expertise mitbringen. Wenn er diese
       Grundwerte nicht teilt, gehört er nicht in ein Ministeramt. Und das ist bei
       Palmer erwiesen.
       
       Alice von Lenthe 
       
       Ja, bitte! 
       
       Am Wahlabend am vergangenen Sonntag stand ich bei der Grünen-Wahlparty in
       der Stuttgarter Staatsgalerie herum, als ein junger Grüner zu mir trat und
       nicht unfreundlich sagte: „Ihretwegen habe ich mein taz-Abo gekündigt.“
       Warum das denn? Jetzt knurrte er: „Immer dieses Boris-Palmer-Gelobe“. Die
       Sensibilität dieser Personalie im linksemanzipatorischen Milieu ist mir
       also bewusst. Genauso die Unkalkulierbarkeit von Palmer, gerade für seine
       verbliebenen grünen Freunde. Dennoch meine ich, dass die Vorteile einer
       Integration des Tübinger Oberbürgermeisters in die baden-württembergischen
       Landesregierung überwiegen.
       
       Wir sind an einem Moment unser bundesrepublikanischen Geschichte angelangt,
       wo symbolpolitischer Fortschritt allein nicht mehr reicht – es muss jetzt
       gemacht werden. Boris Palmer ist wahrscheinlich der führende
       sozial-ökologische Macher dieses Landes. Ein liberaldemokratischer
       Kommunalpolitiker, der seit zwanzig Jahren in Aushandlungsprozessen mit dem
       Gemeinderat und der Stadtgesellschaft [2][ganz konkrete
       Transformationspolitik] macht und Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum mit
       erheblichen CO2-Reduktionen verbunden hat.
       
       Seine Bürgermeisterwahlen hat er gegen eine SPD-Amtsinhaberin, eine
       CDU-Kandidatin und eine Grünen-Kandidatin gewonnen. Entgegen der
       handelsüblichen, klischeehaften Etikettierung ist er nicht „umstritten“, er
       ist getragen von Mehrheiten jenseits des antiquierten Lagerdenkens. Genau
       das trifft auch auf den wohl künftigen grünen Ministerpräsidenten Cem
       Özdemir und Noch-Amtsinhaber Winfried Kretschmann zu.
       
       Das Überwinden von parteipolitischer Fixierung und Milieu-Kodizes ist
       Özdemirs Methode, was in einer kulturell heterogenen Gesellschaft die
       zwingende Voraussetzung für erfolgreiches Regieren ist. Wer, wenn nicht der
       parteilose Macher und Oberbürgermeister Palmer, passt da ideal? Die
       Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass er auch in einer
       Landesregierungs-Funktion gute Ergebnisse liefern wird. Genau das ist es,
       was die bedingt aufbruchbereite Gesellschaft braucht. Aber das ist es auch,
       was viele fürchten.
       
       Peter Unfried
       
       12 Mar 2026
       
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