# taz.de -- Journalismus in der Türkei: Informationsfreiheit in einem unfreien System
       
       > Eigentlich hat jede:r in der Türkei das Recht, von Behörden
       > Informationen zu erfragen. Doch die lehnen Auskünfte oft ab. Der
       > Rechtsstaat hilft nicht.
       
 (IMG) Bild: Anfang Februar vor einem Gericht in Istanbul: Protest für die Freilassung inhaftierter Journalist:innen
       
       Artikel 4 des türkischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besagt: „Jeder
       hat das Recht auf Informationen“. Heute wirkt die Aussage fast wie Hohn,
       das Gesetz wurde in hoffnungsvolleren Zeiten eingeführt – im Jahr 2004,
       sogar zwei Jahre bevor Deutschland ein ähnliches Gesetz verabschiedete. Es
       räumt türkischen und ausländischen Bürger:innen das Recht ein,
       Informationen von staatlichen Behörden anzufordern. Mehr als 20 Jahre
       später hat dieselbe Regierung, die das IFG einst einführte, die meisten
       Säulen der Rechtsstaatlichkeit abgebaut. [1][Hunderte Journalist:innen,
       Akademiker:innen und Oppositionelle sitzen in Haft.] Die Türkei
       schneidet bei Transparenzrankings regelmäßig schlecht ab.
       
       Das Gesetz hat trotzdem überlebt und wird weiterhin von Aktivist:innen
       und Journalist:innen genutzt. Einer davon ist Emre Kızılkaya, der das
       unabhängige Medienportal „Journo“ leitete und inzwischen an der
       Galatasaray-Universität in Istanbul Kommunikationswissenschaften lehrt.
       „Ich stelle Anfragen zu allen möglichen Themen, von denen ich glaube, dass
       die Öffentlichkeit profitieren könnte“, sagt Kızılkaya. Rund hundert
       Anfragen habe er in den letzten fünf Jahren eingereicht.
       
       Dabei geht es manchmal um einfache Informationen, wie beispielsweise
       Angaben zu Pensionsbezügen von Abgeordneten, oder um umfangreichere
       Datensätze, wie einen nach Bezirken aufgeschlüsselten Energieverbrauch. In
       einer aktuellen Anfrage habe er erfahren wollen, wie viele
       Fußgänger:innen bei Autounfällen in der Türkei zu Schaden kommen,
       erzählt Kızılkaya. Der Antrag wurde abgewiesen – mit dem rechtlich
       unbegründeten Hinweis, er benötige zunächst die Genehmigung seines
       Universitätsrektors.
       
       Mit solchen willkürlichen Rechtsauslegungen muss sich nicht nur Kızılkaya
       herumschlagen. Laut [2][einem aktuellen Bericht der Watchdog-Organisation
       International Press Institute (IPI)], die Anfragen von NGOs und
       Medienschaffenden untersucht, erhielt nicht einmal die Hälfte der Anträge
       eine positive Antwort. Teils wurden die Anfragen auch komplett ignoriert.
       Zudem dauerte es statt der gesetzlich vorgesehenen 15 Tage im Durchschnitt
       77 Tage, bis eine Antwort erfolgte.
       
       ## Antworten nicht immer ergiebig
       
       Immerhin ist die Antragstellung relativ komfortabel. In der Türkei lebende
       Menschen können Anfragen zentral stellen, mit ihrem
       E-Government-Onlinekonto. In Deutschland gibt es Vergleichbares nur über
       [3][FragDenStaat]. Die zivilgesellschaftliche Initiative betreibt eine
       Onlineplattform, über die Anträge mit Formulierungshilfen an deutsche
       Behörden gestellt werden können. 2024 wurde das Portal für knapp 30.000
       Anfragen genutzt.
       
       Laut offiziellen Statistiken gab es in der Türkei im selben Zeitraum über
       zwei Millionen IFG-Anträge, von denen rund drei Viertel angenommen wurden.
       Doch auch dann erhalten die Antragssteller:innen nicht immer Auskunft:
       „Oft bekommt man zwar formal eine Antwort, doch nur selten enthält diese
       wirklich die angefragten Informationen“, berichtet Kızılkaya. Nur mit etwa
       jeder zehnten Antwort könne er wirklich etwas anfangen. „Ausführliche
       Aktenführung hatte schon im Osmanischen Reich Tradition und das besteht bis
       heute fort. Sie geht aber leider nicht mit Akteneinsicht für die
       Öffentlichkeit einher.“
       
       Um einen besseren Überblick über die Antworten der türkischen Behörden zu
       erhalten, hat die Watchdog-Organisation IPI eine Datenbank ins Leben
       gerufen. Nutzer:innen können hier erhaltene Dokumente mit anderen
       teilen. [4][Zudem führt Damla Tarhan, Projektkoordinatorin beim IPI,
       Interviews mit Antragstellenden], um das Verhalten der Behörden im Umgang
       mit Journalist:innen zu dokumentieren. „Wir hatten schon einzelne
       Fälle, in denen Journalist:innen nach einer IFG-Anfrage eingeschüchtert
       und aufgefordert wurden, ihre Nachforschungen zu unterlassen“, so Tarhan.
       Dies betreffe vor allem Anfragen, die sich mit [5][Korruption] befassten
       oder auf Aktivitäten privater Unternehmen abzielten – etwa bei
       Umweltverschmutzungen oder Gesundheitsgefahren durch eine
       Produktionsstätte.
       
       Wie die Bürokratie mitunter arbeitet, zeigte eine Anfrage an das Sport- und
       Jugendministerium, das offensichtlich [6][ChatGPT] für das Verfassen seiner
       Antwort genutzt hatte. „Der Beitrag hatte die KI-typische Form mit Bullet
       Points und enthielt Smileys“, sagt Tarhan. „Am Schluss wurde sogar der Satz
       ‚Vergessen Sie nicht, diese Angaben mit den offiziellen Quellen
       abzugleichen‘ mit in die Antwort kopiert.“
       
       ## Rechtsstaat notwendig
       
       Trotz aller Fallstricke schult das IPI Nachwuchsjournalist:innen in
       Workshops darin, das Instrument der IFG-Anfrage zu nutzen. Das türkische
       IFG habe viele Makel, sagt [7][Journalistin Elif İnce], eine der
       Trainerinnen bei IPI. Behörden müssten beispielsweise keine Antworten
       liefern, wenn dies mit Mehrarbeit für ihre Mitarbeitenden verbunden wäre.
       „Aber man weiß nie, ob Staatsbedienstete nicht doch einen guten Tag
       erwischen oder noch nicht mitbekommen haben, dass man möglichst wenige
       Informationen herausgeben soll“, so İnce.
       
       Sie selbst hat beides erlebt. [8][Für die New York Times recherchierte
       İnce,] wer für die Inspektion eines Wohnhauses in Antakya verantwortlich
       war, das beim Erdbeben 2023 einstürzte. Mehr als 300 Menschen starben. Das
       Umweltministerium antwortete auf ihre Anfrage, für alle relevanten
       Dokumente sei die Stadtverwaltung zuständig. „Daraufhin rief ich direkt bei
       der städtischen Behörde an und konnte auf die Antwort aus dem
       Umweltministerium verweisen“, sagt İnce. Ein paar Tage später fand sie
       einen WeTransfer-Link mit über 120 detaillierten Bauinspektionsberichten in
       ihrem Postfach. Mit den Dokumenten konnte sie nachweisen, dass die
       Inspektionen gar nicht oder nur teilweise durchgeführt und dadurch
       Baumängel verschleiert worden waren.
       
       Anderes erlebte İnce bei einer Recherche zu Covid-19 im Jahr 2020: Sie
       stellte eine präzise IFG-Anfrage zu den genauen Opferzahlen binnen eines
       Monats in drei türkischen Provinzen. Das zuständige Gesundheitsministerium
       lehnte die Anfrage mit der Begründung ab, dass für eine Beantwortung
       zusätzliche Nachforschungen angestellt werden müssten und berief sich auf
       den Paragrafen, nach dem der Behörde keine Mehrarbeit entstehen dürfe.
       
       İnce zog vor Gericht – und bekam überraschend Recht. „Das Gericht befand,
       dass die Zahlen in den Kernbereich des Ministeriums fallen und sich nicht
       auf eine Ausnahme berufen werden könne.“ Auch vor der nächsthöheren Instanz
       hielt das Urteil Bestand. „Die Zahlen haben wir trotzdem nicht bekommen“,
       sagt İnce schulterzuckend, „das Ministerium hat die richterliche
       Entscheidung einfach ignoriert.“ Schlussendlich helfe in einem mangelhaften
       Rechtsstaat auch das beste IFG nicht weiter.
       
       11 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei-Neugierige-Journalisten-verhaftet/!6159078
 (DIR) [2] https://turkiye.ipi.media/freedom-of-information-foi/
 (DIR) [3] https://fragdenstaat.de/
 (DIR) [4] https://turkiye.ipi.media/freedom-of-information-in-turkiye-2025-third-quarterly-report/
 (DIR) [5] /Korruption-in-der-Tuerkei/!5914093
 (DIR) [6] /ChatGPT-kann-bald-erotische-Konversationen-fuehren-aber-was-kann-die-KI-nicht/!6120868
 (DIR) [7] https://elifince.com/
 (DIR) [8] https://www.nytimes.com/interactive/2023/05/11/world/europe/turkey-earthquake-apartment-building-collapse.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dénes Jäger
       
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