# taz.de -- G7 und Schwangerschaftsabbrüche: Trump knebelt Beratung weltweit
       
       > Die USA entziehen Entwicklungsprojekten Geld, wenn sie über Abtreibung
       > aufklären. Das trifft am Ende auch die anderen G7-Staaten.
       
 (IMG) Bild: Oxfam-Aktivisten als Trump, Trudeau, Macron & Co. maskiert
       
       Berlin taz | Ein Streit entzweit die G7 – und es ist nicht der um die
       Strafzölle. Es geht um Frauenrechte. Beim Gipfel der sieben führenden
       Wirtschaftsmächte ab Freitag im kanadischen La Malbaie sind sich die
       Staaten zutiefst uneins, wenn es um die Frage geht, ob Frauen über ihren
       Körper entscheiden und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen haben
       sollen.
       
       Auch hier sind es die USA, die spalten. US-Präsident Donald Trump hatte
       bereits an seinem ersten Tag im Amt die sogenannte „Mexico City Policy“
       wiedereingeführt. Demnach dürfen keine Finanzmittel des Bundes an
       internationale Nichtregierungsorganisationen gehen, die Abtreibungen
       vornehmen oder auch nur Informationen darüber zur Verfügung stellen.
       
       Die USA sind mit Abstand der größte Geber von Entwicklungshilfe – wenn die
       Vereinigten Staaten ihr Vergabeverhalten ändern, müssen sich
       Hilfsorganisationen und Behörden überall auf der Welt zwangsläufig damit
       befassen – auch das deutsche Bundesentwicklungsministerium (BMZ).
       
       Es seien „einige Partner des BMZ betroffen“, erklärte ein Sprecher des
       Ministeriums der taz. „Wir stehen mit diesen Organisationen zu den
       Auswirkungen der Mexico City Policy in engem Kontakt.“
       
       Eine dieser Partnerinnen ist die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW),
       eine NGO, die sich mit Gesundheitsfragen in der Entwicklungszusammenarbeit
       beschäftigt, insbesondere in sexueller Hinsicht und was „reproduktive
       Gesundheit und Rechte“ angeht. Mit dem sperrigen Begriff wird etwa die
       Möglichkeit bezeichnet, über die individuelle Familienplanung zu
       entscheiden. Die NGO bietet selbst keine Abtreibungen an, sie informiert
       nur und klärt auf. Genau das wurde ihr nun in Kenia zum Verhängnis, wo die
       Stiftung in drei Projekten gemeinsam mit anderen NGOs etwa mit Aids-Waisen
       arbeitete.
       
       ## „Perversion der Politik“
       
       Hätte die DSW ihren Vertrag in Kenia verlängern und so wieder Zuschüsse bei
       der US-Entwicklungsbehörde USAID beantragen wollen, hätte sie unterzeichnen
       müssen, nicht nur keinerlei Aufklärung in Kenia zu leisten, sondern das
       auch in allen anderen Projekten und Vorhaben, sagt DSW-Geschäftsführerin
       Renate Bähr. „Wir hätten unsere feste Überzeugung verleugnen müssen, wenn
       wir das unterschrieben hätten“, sagt sie. Die Mexico City Policy wird nicht
       ohne Grund auch „Global gag rule“ genannt – sie beinhaltet nämlich eine Art
       Diskussions- oder Sprechverbot.
       
       „Wir dürften dann etwa in Äthiopien, wo Schwangerschaftsabbrüche legal
       sind, junge Frauen in Notsituationen nicht einmal darüber informieren“,
       sagt Andreas Hübers, der bei der DSW die internationale politische Arbeit
       leitet. Politisch hätte die Organisation sogar überhaupt nicht mehr für
       sichere Schwangerschaftsabbrüche eintreten können.
       
       Konkret bedeutet das nun für die DSW, dass sie auf 620.000 US-Dollar von
       USAID verzichten muss, die sie als Budget für die kenianischen Projekte
       eingeplant hatte. Als klar wurde, dass diese Gelder nicht kommen, hat die
       Stiftung ihre Aktivitäten zurückgefahren. Sie bleibt nach eigenen Angaben
       aber auf einer 180.000 US-Dollar großen Finanzierungslücke sitzen – wegen
       längerfristiger Verpflichtungen, etwa für MitarbeiterInnen, die sie
       bezahlen musste.
       
       Unter Entwicklungs- und GesundheitsexpertInnen ist es gängige Meinung, dass
       die Mexico City Policy kontraproduktiv ist. Auch Renate Bähr sagt: „Das ist
       die Perversion dieser Politik: Schwangerschaftsabbrüche, die ja bekämpft
       werden sollen, werden nicht weniger, aber sie werden immer mehr in die
       Illegalität getrieben und so unsicherer.“
       
       ## Leidtragende sind Frauen und Mädchen
       
       Das Bundesentwicklungsministerium äußert sich ebenfalls deutlich: Man
       bedauere die Wiedereinführung der Mexico City Policy, so ein Sprecher.
       „Leidtragende sind vor allem Frauen und Mädchen, denen der Zugang zu
       essenziellen Leistungen verwehrt bleibt, zum Beispiel zu professioneller
       Geburtshilfe oder modernen Verhütungsmethoden.“
       
       Dabei hätte es eigentlich ein guter G7-Gipfel für die Verfechter von
       körperlicher Selbstbestimmung und reproduktiven Rechten werden können: In
       den Fokus setzte Kanadas Pemier Justin Trudeau die
       Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen. Trudeau selbst hat
       nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Zugang zu sicheren Abtreibungen
       befürwortet – ganz im Gegenteil.
       
       Aus dem BMZ heißt es nun, Deutschland setze sich „im Rahmen der G7, aber
       auch in anderen internationalen Prozessen für den Zugang zu Leistungen der
       sexuellen und reproduktiven Gesundheit und die hiermit verbundenen Rechte
       ein“.
       
       Mit dieser Meinung konnte sich die Bundesrepublik aber offenbar nicht
       durchsetzen: Die „reproductive rights“ tauchen in der gemeinsamen Erklärung
       der G7-EntwicklungsministerInnen nicht auf, lediglich in einer
       Zusammenfassung ihres Treffens von der kanadischen Entwicklungsministerin
       Marie-Claude Bibeau. Das Entwicklungs-Branchenmedium devex will aus
       Diplomatenkreisen erfahren haben, dass die USA sich dagegen gesperrt haben.
       
       8 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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