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# taz.de -- Equal Pay Day: Berlin soll faire Löhne durchsetzen

> Zum Equal Pay Day mahnt die Grünenfraktion gleiches Gehalt bei
> geförderten Projekten an. Als Land könne Berlin mehr für
> Geschlechtergerechtigkeit tun.

(IMG) Bild: Frauen verdienen strukturell noch immer weniger als Männer

Berlin muss nach Ansicht der Grünen mehr für die gleiche Bezahlung von
Frauen tun. Mit einem [1][Antrag im Abgeordnetenhaus will die Partei den
Gender Pay Gap] wenigstens dort schließen, wo das Land öffentliche Mittel
vergibt. Anlass ist der Equal Pay Day am 27. Februar. Das ist ein
Aktionstag, der auf die weiterhin bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und
Männern hinweist, da Männer im Schnitt mehr verdienen. Das Datum markiert
den Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch – im Vergleich zu dem Gehalt von
Männern – unbezahlt arbeiten. In der Vergangenheit lag der Tag noch im
März, inzwischen fällt er immerhin auf Ende Februar.

Mit dem Antrag fordern die Grünen den Senat auf, erstens einen genaueren
Bericht zu erstellen und zweitens geeignete Maßnahmen dafür zu entwickeln,
wie vom Land geförderte und finanzierte Projekte faire Bezahlung erreichen
können. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen einen Antrag auf
gleiche Bezahlung in der Verwaltung eingebracht, der Antrag war im
Parlament aber gescheitert.

„Das sind zwei Punkte, bei denen das Land direkt handlungsfähig wäre“, sagt
Bahar Haghanipour, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Auch, wenn vieles auf Bundesebene
geregelt wird, ist Berlin nicht machtlos, dabei könnte gerade Berlin als
progressive Hauptstadt wichtige Impulse setzen.“

Haghanipour fordert daher, dass das Land dessen Berichte auf Basis von
schon erhobenen Daten erweitert. „Es soll nicht mehr Arbeit sein. Aber die
Daten gibt es, die Träger wissen ja, wie viele Männer, Diverse und Frauen
sie einstellen und beschäftigen“, sagt die Grünenpolitikerin. Ab einer
Fördersumme von 100.000 Euro sollten die Zahlen daher entsprechend
ausgewiesen werden.

## Politische Untätigkeit

„Der Gender Pay Gap ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer
Untätigkeit. Frauen in Berlin verdienen im Schnitt zehn Prozent weniger als
Männer“, erklärt Haghanipour in einem Statement zu dem Antrag. Frauen
verdienten 2,80 Euro weniger pro Stunde, „ein belegtes Brötchen“ –
stündlich. „Nicht, weil Frauen schlechter verhandeln. Sondern weil sie
strukturell benachteiligt werden“, kritisiert Haghanipour.

Es sei besonders problematisch, dass der Senat nicht sagen könne, wie groß
die Lohnunterschiede im eigenen Zuwendungsbereich seien. „Wer Millionen an
öffentlichen Geldern vergibt, muss wissen, ob damit faire Löhne gezahlt
werden. Öffentlich finanzierte Arbeit darf keine strukturelle Ungleichheit
fortschreiben“, fordert Haghanipour. Denn gerade der Zuwendungsbereich
verweise auf den Kern der Lohnlücke. „In Beratungsstellen, Kultur- und
Integrationsprojekten leisten vor allem Frauen unverzichtbare Arbeit für
diese Stadt“, betont sie.

Der Equal Pay Day ist für die Grünen auch ein Anlass, auf andere „Gaps“ und
Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Auch in Führungspositionen und im Parlament
seien Frauen noch unterrepräsentiert. „Die SPD hat auf ihrer Klausur
beschlossen, dass sie sich für Parität im Parlament einsetzen will“, sagt
Haghanipour. „Ich bin gespannt, wann ein Gesetzesentwurf kommt.“ So ein
Gesetz könnte aber auch aus dem Parlament heraus entstehen. „Die Mehrheit
dafür gäbe es“, sagt sie.

Das Rechtsgutachten zu Paritätsregelungen, das [2][die SPD in Auftrag
gegeben hatte], habe dem [3][noch mal Rückenwind] gegeben. „Es zeigt, dass
es Wege gibt, das Paritätsgesetz rechtssicher umzusetzen“, hatte am
Donnerstag auch Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales (SPD), im
Parlament gesagt. Gesetze in Brandenburg und Thüringen waren in der
Vergangenheit vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Allerdings bezieht
sich das [4][Gutachten erst mal auf die Listenaufstellung] (bei der dann
entsprechend gleich viele Männer und Frauen aufgestellt werden müssten) und
nicht auf eine paritätische Verteilung von Sitzen im Parlament.

Aktuell sind die Grünen als einzige Fraktion mit mehr Frauen als Männern im
Abgeordnetenhaus vertreten. Bei der Linkspartei ist das Verhältnis 50/50,
in der SPD-Fraktion sind 42 Prozent Frauen, bei der CDU dagegen nur 25
Prozent.

27 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://berlin.us19.list-manage.com/track/click?u=23badfa9a1d538939494ea407&id=47bc03a371&e=959ab51305
(DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/liste-im-reissverschlussverfahren-oder-mit-quote-spd-fraktion-will-berliner-paritatsgesetz-fur-mehr-frauen-im-parlament-15176829.html
(DIR) [3] https://spd.berlin/lv-beschluss/chancen-nutzen-ein-gemeinsames-paritaetsgesetz-fuer-berlin-beschliessen/#:~:text=W%C3%A4hrend%2050,5%20Prozent%20der%20Bev%C3%B6lkerung%202024%20dem,SPD,%20Linke%20und%20B%C3%BCndnis%2090/Die%20Gr%C3%BCnen%20wirken.
(DIR) [4] https://jan-lehmann.de/paritaet-jetzt-warum-berlin-ein-paritegesetz-braucht/

## AUTOREN

(DIR) Uta Schleiermacher

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