# taz.de -- Abschaffung der Briefwahl: Tausende Slowaken protestieren für Recht auf Briefwahl
       
       > Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur
       > noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen. Der Postweg soll
       > entfallen.
       
 (IMG) Bild: Bratislava am Dienstagabend: Demo gegen Wahlrechtsänderung
       
       dpa | Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Wahlrechtsänderung
       sind am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem
       Slogan „Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ hatten mehrere
       Oppositionsparteien zu den Protesten aufgerufen. An der Demonstration in
       Bratislava nahmen rund 2.000 Menschen teil, jeweils Hunderte weitere in
       drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der
       TV-Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete.
       
       Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten
       Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert
       Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Künftig sollen im Ausland
       lebende Slowaken nach den Regierungsplänen nur mehr persönlich in
       offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen
       ihre Stimme abgeben dürfen.
       
       Eine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll
       künftig nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der
       Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher konnte
       das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden.
       
       Nur so sei eine geheime Wahl ohne Manipulation garantiert, argumentiert das
       Regierungslager. „Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf
       Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und
       abschickt“, begründete der zu Ficos Partei Richtung – Slowakische
       Sozialdemokratie (Smer-SD) gehörende Parlamentsvizepräsident Tibor Gaspar
       den von ihm eingebrachten Gesetzesvorschlag gegenüber dem
       öffentlich-rechtlichen Sender RTVS.
       
       Die Opposition sieht hinter dem Plan hingegen nur eine Schikane, die Wahl
       aus dem Ausland einzuschränken, weil bei den letzten Wahlen eine große
       Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition stimmte. „Robert Fico will
       seine Macht zementieren“, sagte Michal Simecka, der Chef der liberalen
       größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) auf der Kundgebung in
       Bratislava. Zehntausenden Auslandsslowaken solle mit der Gesetzesänderung
       die Möglichkeit genommen werden, an der nächsten Parlamentswahl
       teilzunehmen.
       
       15 Apr 2026
       
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