# taz.de -- Datenschutz und Tiktok: Weimer will Tiktok in „europäische Hände“ legen
       
       > Die chinesische Plattform Tiktok ist in Deutschland extrem verbreitet.
       > Kulturstaatsminister Weimer sieht negative Folgen. Er macht einen
       > Vorschlag.
       
 (IMG) Bild: Hat Pläne für einen sogenannten Plattform-Soli: Wolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien
       
       dpa | [1][Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plädiert] dafür,
       die Plattform Tiktok des chinesischen Anbieters Bytedance in die Hände
       europäischer Eigentümerinnen zu legen. „Bei Tiktok bin ich der Meinung, wir
       müssen dort auch die Eigentumsfrage stellen, wie die Amerikaner“, sagte der
       parteilose Politiker auf einem Panel bei der Chefredaktionskonferenz der
       Deutschen Presse-Agentur. „Europa sollte eine Antwort darauf finden: Wem
       gehört Tiktok, ob wir das nicht in europäische Hände legen sollten, im
       Einvernehmen mit Bytedance.“
       
       ## Datensouveränität
       
       Damit solle die Frage nach Datensouveränität und Datenabflüssen geklärt
       werden, sagte der Beauftragte für Kultur und Medien weiter. Die
       Datensouveränität ist ein wichtiger [2][Bestandteil der momentan viel
       diskutierten digitalen Souveränität]. Es gehe um mehrere Aspekte: „Wir
       haben natürlich den Datenzugriff in einer Dimension, die vor einer
       Generation unvorstellbar war, die intimsten Daten ganzer Generationen bis
       ins Privateste hinein.“ Man könne nicht zulassen, dass dies in ein anderes
       Land systematisch abfließe.
       
       Er habe dazu mit Tiktok gute Gespräche geführt, doch glaube er, dass man am
       Ende einen Schritt weiter gehen und auch die Frage der
       Gesellschafter*innen adressieren müsse. „Europa braucht auch eine Form
       von Datensouveränität über Gesellschafter“, sagte Weimer. Möglich wären
       nach seinen Vorstellungen Investitionen eines großen europäischen
       Medienkonsortiums, das sich zu diesem Zweck bilden könnte.
       
       ## Plattform-Soli „wahrscheinlich“ dieses Jahr
       
       Darüber hinaus bekräftigte Weimer seine Pläne für einen sogenannten
       [3][Plattform-Soli] und zeigte sich zuversichtlich, dass er ihn noch in
       diesem Jahr werde durchsetzen können – wahrscheinlich in Form einer
       „zweckgebundenen Abgabe“. Widerstände gibt es nach seinen Worten noch bei
       der CSU, während CDU und SPD das Projekt unterstützten. Aber: „Die
       Wahrscheinlichkeit, dass jetzt Weimers Soli durchkommt, ist im Moment
       hoch.“
       
       Weimer hatte den Plan für eine solche Steuer oder Abgabe bereits im
       Frühjahr 2025 vorgestellt. Hintergrund ist die Marktmacht der großen
       Suchmaschinen und Plattformanbieter, die in Europa mit hier erstellten
       Medieninhalten sehr viel Geld verdienen. Ziel ist, die Urheber und Verlage
       auskömmlicher zu finanzieren.
       
       ## „Medienpolitische Ordnung im Ungleichgewicht“
       
       Verlegerin Julia Becker von der Funke-Gruppe sagte, ohne diese Art von
       Besteuerung sei eine unfaire Situation der Marktbeherrschung durch
       Tech-Plattformen entstanden. „Hier geht es um eine medienpolitische
       Ordnung, die ins Ungleichgewicht geraten ist“, sagte Becker. Die Betreiber
       dieser Erlösmodelle „mit unserem Content“ würden weder finanziell noch
       gesellschaftspolitisch zur Verantwortung gezogen.
       
       Erlöse eines Plattform-Solis könnten in Medienvielfalt, in lokale Projekte
       oder Medienkompetenz fließen, ohne dass dies auf staatlichen Einfluss auf
       Redaktionen hinauslaufe. Vielmehr sei es ein „ordnungspolitischer Ausgleich
       für ein strukturelles Machtungleichgewicht“, sagte Becker.
       
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens
       Spahn (CDU) hatten im vergangenen Jahr Vorbehalte gegen den
       „Plattform-Soli“ geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen
       zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten.
       
       ## „Krasse Wettbewerbsverzerrung“
       
       Die Plattformökonomie habe zu einem Konzentrationsprozess und zur
       Kartellbildung geführt, sagte Weimer. Es gebe eine krasse
       Wettbewerbsverzerrung. Deshalb müsse man ordnungspolitisch eingreifen, um
       die hohe Qualität der deutschen Medienlandschaft zu erhalten. Hebel sei
       nicht nur der Plattform-Soli, sondern auch das Kartellrecht, das
       Medienrecht, das Jugendschutz- und das Steuerrecht.
       
       Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen.
       Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020
       verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung
       abzuführen. Weimer hat für Deutschland eine Größenordnung von zehn Prozent
       genannt. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe.
       
       24 Feb 2026
       
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