# taz.de -- Von Kirche bis Fortuna-Ultras: Düsseldorf einig im Protest gegen Höcke
       
       > Im Ortsteil Garath, einer AfD-Wählerbastion, brodelt es vor einer Rede
       > des rechtsextremen Politikers. Ungewöhnliche Allianzen wollen Zeichen
       > gegen Faschismus setzen. Auch in Dortmund tritt Höcke auf.
       
 (IMG) Bild: Björn Höcke tourt durchs Land, zumeist schlägt ihm vor Ort mehr Ablehnung als Zuspruch entgegen
       
       dpa | Ein breites [1][antifaschistisches Bündnis aus Bürgerinitiativen,
       Kirche und Zivilgesellschaft] will am Montag gegen einen Auftritt des
       AfD-Politikers Björn Höcke in Düsseldorf protestieren. Die Veranstalter
       haben zunächst rund 5.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, erwarten
       aber deutlich mehr. Vor dem Veranstaltungsort der AfD soll auch ein
       Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren.
       
       Der 53-jährige Thüringer AfD-Landesparteichef Höcke soll auf Einladung des
       Düsseldorfer Kreisverbands am Montagabend vor interessierten Bürgern eine
       Rede in Garath halten. In dem Stadtteil hatte die AfD bei den
       nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen
       Spitzenwert von rund 32 Prozent bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur
       41 Prozent erzielt. „Kein Platz für Faschisten“
       
       Drei Bündnisse haben bei der Polizei Protestaktionen angemeldet:
       „Düsseldorf stellt sich quer“, der „Düsseldorfer Appell“ – ein breiter
       überparteilicher Zusammenschluss gegen Rassismus, Antisemitismus und
       Extremismus – sowie die Bürgerinitiative „Garath tolerant und weltoffen“.
       Geplant sind zahlreiche dezentrale Aktionen und Aufzüge unter anderem an
       Orten, die nach Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime benannt sind,
       darunter das Anne-Frank-Haus und die Dietrich-Bonhoeffer-Kirche.
       
       Das Motto der Aktivisten und ihrer Sympathisanten: „Kein Platz für
       Faschisten in Düsseldorf“ und „Garath ist bunt, nicht braun“. Vom Deutschen
       Gewerkschaftsbund (DGB) über Wohlfahrts- und Kulturverbände bis hin zum
       Mieterverein und den Ultras von Fortuna Düsseldorf schließen sich immer
       mehr Unterstützer dem Aufruf an. „Wir wollen ein klares Zeichen setzen,
       dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben“, hatte
       die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf das Engagement der
       Gewerkschaft im Vorfeld begründet.Antrag auf Höcke-Hausverbot im Rat
       gescheitert
       
       Zuvor war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Düsseldorfer
       Rat gescheitert, Höcke Hausverbot in den städtischen Veranstaltungsräumen
       zu erteilen. Die Ratsmehrheit hatte Bedenken, ob das rechtskonform wäre,
       will sich aber dafür einsetzen, eine rechtssichere Grundlage für künftige
       Fälle zu schaffen.
       
       ## In Dortmund kommt es am Sonntag zum Anti-Höcke-Protest
       
       Die Stadt Dortmund ist dagegen vor Gericht mit dem Versuch gescheitert,
       eine Rede von Björn Höcke im Rathaus zu verhindern. Das Verwaltungsgericht
       Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben – und das Verbot der
       Stadt für den AfD-Neujahresempfang im Rathaus kurzfristig gekippt.
       Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) will zwar noch in die
       nächste Instanz ziehen – dort ist aber keine Entscheidung mehr rechtzeitig
       vor der Veranstaltung am Sonntagabend zu erwarten.
       
       „Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese
       Veranstaltung zu verhindern“, sagte ein Sprecher der Stadt. Ein Bündnis aus
       Parteien, Gewerkschaften und Initiativen hat für Sonntagabend zu
       Gegendemonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Die Veranstalter rechnen
       dort laut Polizei mit mindestens 600 Teilnehmern.
       
       Die AfD-Ratsfraktion hat zu ihrem Neujahresempfang nach eigenen Angaben 280
       Gäste eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung im Rathaus als
       Gastredner auftreten.
       
       Der Thüringer AfD-Chef ist stark umstritten. Zweimal wurde er wegen der
       Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In
       Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert
       rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
       
       ## OB: „Zentralen Ort der Demokratie“ schützen
       
       Oberbürgermeister Kalouti hatte am Freitagmorgen kurzfristig versucht, die
       Veranstaltung im Rathaus noch zu verhindern, indem er sie „für nicht
       zulässig“ erklärte. Es gehe ihm darum, das Rathaus als „zentralen Ort der
       Demokratie in Dortmund“ zu schützen.
       
       Rechtlich argumentierte Kalouti: Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke
       als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im
       Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben.“ Höcke gebe dem Empfang vielmehr
       den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus jedoch
       generell nicht zugelassen“, betonte der Rathauschef.
       
       Gegen dieses Verbot zog die AfD am Freitagnachmittag vor Gericht – mit
       Erfolg. Denn die 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
       widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen
       im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das
       Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln,
       argumentierten die Richter laut Mitteilung.
       
       Die Dortmunder AfD begrüßte das Urteil. „Der Demokratie wurde auf die
       Sprünge geholfen“, sagte Fraktionschef Heiner Garbe.
       
       Doch Kalouti wollte nicht klein beigeben. Der Rathauschef entschied am
       Freitagabend, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster
       einzulegen. Doch da war es für diesen Schritt schon zu spät. „Eine
       Beschwerde wird am OVG am Wochenende nicht bearbeitet, wenn die Anwälte sie
       nicht am Freitag bis 15.00 Uhr ankündigen“, sagte eine Gerichtssprecherin.
       „Dieses Vorgehen ist jahrelang etablierte Praxis.“
       
       Das Oberverwaltungsgericht werde sich deshalb am Wochenende nicht mehr mit
       dem Eilantrag beschäftigen. Im Ergebnis bleibt es also bei der Entscheidung
       aus erster Instanz: Die AfD darf für ihren Neujahresempfang mit Höcke als
       Gastredner die große Bürgerhalle des Rathauses nutzen.
       
       ## Höcke will auch Hermannsdenkmal besuchen
       
       Höcke will auf dem Weg nach Dortmund am Sonntag zudem das Hermannsdenkmal
       im Teutoburger Wald besuchen. Die Polizei bestätigte, dass sie rund um den
       Besuch in Detmold im Einsatz ist. Gegendemonstrationen seien am
       Hermannsdenkmal zunächst nicht angemeldet worden. Das Standbild des
       Cheruskerfürsten Arminius (Hermann), der die Römer im Jahr 9 nach Christus
       besiegte, gilt als eines der wichtigsten Nationaldenkmäler der Deutschen.
       
       Auch in Bayern waren kürzlich zwei Kommunen mit dem Versuch,
       Höcke-Auftritte in öffentlichen Hallen zu verhindern, am
       Verwaltungsgerichtshof in München gescheitert.
       
       21 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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