# taz.de -- Waffenstillstand in der DR Kongo: Nur „im Prinzip“ und ohne Gewähr
       
       > Kongos Regierung hat in Ostkongo eine Waffenruhe zugesagt – Teil des
       > Friedensprozesses mit Ruanda. Die M23-Rebellen fühlen sich nicht
       > betroffen.
       
 (IMG) Bild: M23-Rebellen in Goma bewachen gefangene Mitglieder der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC)
       
       Mittwochmittag sollte im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo Kongos
       Armee gegen die von Ruanda unterstützten Rebellen der M23 (Bewegung des 23.
       März) kämpft, ein Waffenstillstand in Kraft treten. Dieser ist Bestandteil
       des Friedensabkommens zwischen den Regierungen der DR Kongo und Ruanda, das
       unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr
       ausgehandelt und am 4. Dezember von Kongos Präsident Félix Tshisekedi und
       Ruandas Präsident Paul Kagame [1][in Washington unterzeichnet] worden war.
       
       Tshisekedi sagte vergangene Woche bei Gesprächen in Angola den neuen
       Waffenstillstand „im Prinzip“ zu.
       
       Theoretisch soll das endlich den Krieg im Ostkongo beenden, der seit 2021
       erneut tobt. Mit ruandischer Militärunterstützung haben die M23-Rebellen
       einen großen kongolesischen Landstrich entlang der Grenze zu Ruanda
       erobert, einschließlich der beiden Provinzhauptstädte Goma und Bukavu, und
       dort quasi [2][einen Staat im Staat errichtet], den sie nun unabhängig von
       Kongos Hauptstadt Kinshasa verwalten.
       
       Die M23-Rebellen sind aber nicht Teil des Friedensabkommens von Washington
       und sehen sich daher auch nicht vom neuen Waffenstillstand betroffen. Das
       betonen sie dieser Tage mit Nachdruck. Sie verhandeln in einer separaten
       [3][Gesprächsrunde in Katars Hauptstadt Doha] mit Kongos Regierung.
       
       ## Beobachtermission geplant, aber noch nicht da
       
       Anfang Februar haben sich die beiden Seiten in Katar darauf geeinigt,
       mithilfe von UN-Truppen [4][eine internationale Beobachtermission zu
       etablieren], die die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen soll.
       Von einem eigentlichen Waffenstillstand war zwar öfter die Rede, umgesetzt
       wurde er aber noch nie. Bis die Beobachtermission entlang der Frontlinien
       tatsächlich steht, ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen, also Anfang
       März.
       
       Insofern ist fraglich, ob ein Waffenstillstand jetzt wirklich zustande
       kommt und eingehalten wird. „Wir müssen alles tun, um die Waffen zum
       Schweigen zu bringen“, [5][versicherte Kongos Außenministerin Thérèse
       Kayikwamba Wagner] am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am
       Wochenende.
       
       Ruandas Ex-Außenminister Vincent Biruta stellte dort seine Sicht klar, dass
       Ruanda nicht Teil des Konflikts sei, sondern M23 und Kongos Armee
       gegeneinander kämpfen. UN-Ermittler haben aber Beweise für Ruandas
       Unterstützung der M23 veröffentlicht.
       
       Immerhin, die US-Regierung hat Sanktionen gegen diejenigen angedroht, die
       den Waffenstillstand nicht einhalten. Ob dies Wirkung erzielen wird, ist
       jedoch fraglich. Keine früheren Zusagen von Feuerpausen oder
       Waffenstillständen in Ostkongos Krieg wurden auf Dauer respektiert.
       
       18 Feb 2026
       
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 (DIR) [5] https://www.dw.com/de/ostkongo-frieden-waffenstillstand-rohstoffe-demokratische-republik-kongo-drk-ruanda-m23/a-75999206
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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