# taz.de -- Steinmeier im Libanon: „Alle Seiten müssen sich an Waffenruheabkommen halten“
       
       > Bundespräsident Steinmeier pocht auf die Entwaffnung der Hisbollah und
       > sagt weitere Hilfen zu. Die israelische Besetzung im Libanon müsse
       > beendet werden.
       
 (IMG) Bild: Bundespräsident Steinmeier mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun
       
       Blau ist der Himmel über dem libanesischen Präsidentenpalast. Eine
       israelische Überwachungsdrohne surrt über der Delegation aus Deutschland.
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in den Libanon gereist, um über
       die Sicherheit in der Region zu sprechen. Die Menschen vor Ort sorgen sich
       vor allem vor täglichen israelischen Bombardierungen, Beschüssen sowie
       solchen Drohnen, die auch die Delegation wahrnimmt.
       
       Trotz der Waffenstillstandsvereinbarung gehen die israelischen Angriffe
       täglich weiter. Noch immer hält die israelische Armee mindestens fünf
       Gebiete im Südlibanon militärisch besetzt und baut diese Posten aus. Fotos
       zeigen Bagger um die Gebiete, Betonblöcke und Überwachungsequipment. Die
       Position der deutschen Bundesregierung, sagt Steinmeier in Beirut, sei,
       „dass eine dauerhafte Okkupation des libanesischen Territoriums nicht in
       Betracht kommen kann und beendet werden muss.“
       
       Vergangenes Wochenende war Premierminister Nawaf Salam im Südlibanon. Er
       versprach den Anwohnenden, der Wiederaufbau würde bald beginnen. Noch immer
       sind rund 64.000 Menschen im Libanon durch israelische Angriffe vertrieben.
       Viele können nicht zurück in ihre Häuser, die zerstört sind. Entlang der
       Grenze liegen ganze Dörfer in Trümmern. Steinmeier selbst wird nicht in den
       Süden reisen und auch keine Menschen treffen, die von israelischen
       Angriffen betroffen waren.
       
       „Was ich hier sage, dass beide Seiten verpflichtet sind, das
       Waffenstillstandsabkommen zu erfüllen, sage ich auch in Israel, nicht nur
       hier im Libanon“, versprach der Bundespräsident vor allem in Richtung der
       libanesischen Presse. Es ist eine erstaunlich klare Ansage von Steinmeier.
       
       ## Steinmeier sagt weitere Hilfen zu
       
       Seit Verkündung der Waffenruhe am 27. November 2024 hat die Hisbollah keine
       Raketen auf Israel geschossen. Aber beide Seiten werfen sich gegenseitig
       vor, die Waffenruhe zu brechen. Laut dem libanesischen
       Gesundheitsministerium wurden durch israelische Angriffe [1][über 330
       Menschen] getötet. Die Vereinten Nationen haben mindestens [2][127 getötete
       Zivilist*innen] verifiziert und über 10.000 Verletzungen des
       Waffenstillstandes durch Israel auf libanesischem Territorium gezählt.
       
       Steinmeier versprach in Beirut weitere Hilfen. Der libanesische Staat
       seinerseits müsse sich reformieren und die Hisbollah entwaffnen, so der
       Bundespräsident. „Selbst die geeintesten Nationen können Opfer einer
       Teilung werden, wenn sie unter Besatzung geraten. Einheit verwirklicht sich
       nur durch vollständige Unabhängigkeit“, entgegnete Libanons Präsident
       Joseph Aoun. Einig sind sich beide darin, dass es Frieden braucht.
       
       Die Libanes*innen drängen ihre Regierung derweil darauf, Richtung
       Westen zu fordern, die israelischen Angriffe zu stoppen. Er habe Steinmeier
       um wirtschaftliche Unterstützung sowie den Abzug des israelischen Militärs
       gebeten, sagte Aoun. Voraussetzung für den israelischen Rückzug sei die
       Entwaffnung der Hisbollah in mehreren Phasen, so Steinmeier.
       
       Die libanesische Armee hatte die Entwaffnung der Hisbollah südlich des
       Litani-Flusses im Januar für abgeschlossen erklärt. Der Süden des Landes
       war nur die erste Phase des ambitionierten Plans, die Miliz im gesamten
       Land zu entwaffnen. Die zweite Phase, in der es um die Entwaffnung im
       Norden gehen soll, stockt.
       
       Steinmeier ist parallel zu einer hochbrisanten Kabinettsitzung im Land. Im
       Präsidentenpalast in Baabda legte der Kommandeur der libanesischen Armee am
       Montagmittag einen Plan zu den nächsten Schritten der Entwaffnung vor. Ein
       Minister mit Verbindungen zur Hisbollah schloss gegenüber libanesischen
       Medien aus, dass er und seine schiitischen Ministerkollegen die Sitzung
       verlassen würden. Doch Hisbollah-Chef Naim Qassem wird parallel zur Sitzung
       eine Rede halten, in der er sich wohl gegen die Entwaffnung wehren wird.
       
       16 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://reliefweb.int/report/lebanon/one-year-lebanon-continued-ceasefire-violations-harm-civilians
 (DIR) [2] https://media.un.org/unifeed/en/asset/d350/d3507285
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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