# taz.de -- Wirtschaftspolitik in Argentinien: Mileis Arbeitsmarktreform nimmt erste Hürde
       
       > Argentiniens Präsident Javier Milei plant eine Reform des Arbeitsrechts.
       > Kündigungsschutz, Abfindungen und Streikrechte sind davon betroffen.
       > Gewerkschaften kündigen Proteste an.
       
 (IMG) Bild: Demonstration von Gewerkschaften und Oppositionsgruppen am Mittwoch in Buenos Aires gegen Mileis Arbeitsmarktreformgesetz
       
       Der argentinische Senat hat dem Reformpaket zum Arbeitsrecht des libertären
       Präsidenten Javier Milei zugestimmt. In der Nacht auf Donnerstag votierten
       42 Senator*innen dafür, 30 stimmten dagegen. Damit hat eines von Mileis
       wichtigsten Reformvorhaben die erste parlamentarische Hürde genommen. Die
       Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.
       
       Es besteht breiter Konsens darüber, dass eine Reform notwendig ist. Ein
       Großteil der bestehenden Gesetzgebung stammt noch aus dem letzten
       Jahrhundert. Der Streit dreht sich um den Inhalt. Die Regierung hatte bis
       zur letzten Minute über Änderungen verhandelt, um sich die Zustimmung des
       Senats zu sichern. Auch wenn [1][Milei als Sieger aus den letzten
       Zwischenwahlen hervorgegangen] ist, verfügt er in keiner der beiden Kammern
       über eigene eine Mehrheit.
       
       Durch die Reform sollen Einstellungen und Entlassungen flexibilisiert
       werden. Ein Zeitkonto für Überstunden und ein neuer Abfindungsmodus für
       Entlassungen sollen eingeführt werden. Darüber hinaus soll das Streikrecht
       bei „wesentlichen Dienstleistungen“ eingeschränkt und die automatische
       Verlängerung von Tarifverträgen beseitigt werden. Zudem brauchen
       Versammlungen am Arbeitsplatz künftig die Genehmigung des Arbeitgebers.
       
       Künftig sollen Gehälter auch in US-Dollar ausgezahlt werden können.
       Eingeschränkt wird zudem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei
       einem Unfall. Darüber hinaus soll der Status des Berufsjournalisten
       abgeschafft werden, [2][der die Arbeitsrechte aller Presseschaffenden in
       Printmedien und Nachrichtenagenturen definiert und schützt].
       
       ## Keine Einigung auf Generalstreik bei den Gewerkschaften
       
       Der Gewerkschaftsdachverband CGT konnte sich nicht auf einen Generalstreik
       einigen und kündigte stattdessen einen friedlichen Protestmarsch an. Gegen
       Mittwochmittag waren die ersten Protestgruppen vor das Kongressgebäude
       gezogen. Am frühen Nachmittag begannen etwa 100 Demonstrierende, Steine und
       Molotowcocktails auf die Polizei hinter den Absperrgittern zu werfen. Die
       antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas, während sich der allergrößte
       Teil der Demonstrierenden zurückzog. Die Gewaltbereiten wurden schließlich
       von Motorradeinheiten durch Tränengas und mit Gummigeschossen
       zurückgedrängt, bis sich der Platz vor dem Kongress geleert und der
       Protestmarsch aufgelöst hatte.
       
       Mit der Reform verspricht Milei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die sind
       dringend nötig. Laut Arbeitsministerium sind seit Mileis Amtsantritt im
       Dezember 2023 rund 180.000 reguläre Arbeitsplätze im Privatsektor verloren
       gegangen. Darüber hinaus wurden mehr als 60.000 Staatsangestellte
       entlassen. Die anhaltende Entlassungswelle treibt die Erwerbsfähigen vor
       allem in den informellen Sektor.
       
       Die offizielle Arbeitslosenquote von knapp über 6 Prozent hat wenig
       Aussagekraft in einer Ökonomie, deren informeller Bereich schon jetzt 45
       Prozent ausmacht und in dem mit gut 9 Millionen Menschen die Hälfte der
       arbeitsfähigen Bevölkerung ihr Auskommen sucht. Schon jetzt erleben dort
       viele das zunehmende Gedränge auf den digitalen Plattformen wie Uber und
       den Lieferdiensten.
       
       Wie angespannt die Lage auf dem formellen Arbeitsmarkt ist, zeigte sich
       letzten Freitag in Burzaco, einem Vorort von Buenos Aires. Ein
       Logistikbetrieb hatte 30 Stellen ausgeschrieben und schon ab dem frühen
       Morgen standen 3.000 Bewerber*innen vor dem Betriebstor. Schnell gingen
       [3][Videos] von der einen Kilometer lange Schlange der Wartenden viral.
       
       ## Große Arbeitsplatzverluste
       
       So wie Burzaco sind vor allem die urbanen Großräume von
       Betriebsschließungen und Entlassungen betroffen. Laut
       Wirtschaftsministerium der Provinz Buenos Aires haben seit Dezember 2023
       bis September 2025 allein in dieser Provinz über 5.300 Unternehmen den
       Betrieb dauerhaft eingestellt.
       
       Für 2025 verkündete die Regierung ein Wachstum von 4,5 Prozent. Für das
       laufende Jahr rechnet sie mit über 7 Prozent. Diese Zahlen gehen jedoch am
       Arbeitsmarkt vorbei. Die positiven Treiber sind die wenig arbeitsintensiven
       Branchen Finanzdienstleitungen, Energie und Bergbau. Dagegen gehören die
       beschäftigungsintensiven Branchen Industrie, Bau und Handel zu den
       Verlierern. 2025 sank die Industrieproduktion um mehr als 8 Prozent,
       nachdem sie bereits im Vorjahr um knapp 10 Prozent eingebrochen war.
       Ähnliches gilt für Bauwirtschaft und Handel.
       
       Mileis Erfolgsgeschichte bekommt zunehmend Risse. Mit einer Inflationsrate
       von 2,9 Prozent war der Januar der achte Monat in Folge mit einem Anstieg
       der Teuerungsrate. Sie liegt deutlich über der von Milei vollmundig für
       August versprochenen Rate von weniger als 1 Prozent.
       
       ## Streit über Inflationsberechnung
       
       Das Vertrauen in Mileis Kampf gegen die Inflation schwindet auch, weil zu
       Monatsbeginn der langjährige Leiter der unabhängigen Statistikbehörde
       zurücktrat. Milei hatte ihm verboten, die Inflationsrate nach einer neuen
       Grundlage zu berechnen, die ab 2026 gelten sollte. Dabei werden
       insbesondere die Tarife für Wasser, Gas und Strom sowie die Ausgaben für
       öffentliche Verkehrsmittel stärker bewertet, weil gerade sie durch Mileis
       Streichung der Subventionen stark steigen. Sehr wahrscheinlich hätte mit
       der neuen Gewichtung die Januarinflationsrate mit einer 3 vor dem Komma
       begonnen.
       
       Mileis Eingriff erinnert viele an den Mai 2008, als die damalige Regierung
       von Cristina Kirchner die Statistikbehörde unter ihre Kontrolle brachte und
       die Inflationsrate über einen langen Zeitraum nach unten manipulierte. Die
       Ersten, die damals wie heute darunter leiden, sind die Rentner*innen, deren
       monatliche Rentenanpassung an die Inflationsrate gekoppelt ist.
       
       12 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kongresswahlen-in-Argentinien/!6124693
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 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=TmZdxpiQJTM
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) USA
 (DIR) Mercosur
       
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