# taz.de -- Proteste in Argentinien: Generalstreik gegen Arbeitsrechtsreform
       
       > Aus Protest gegen ein Gesetz, das keinerlei Verbesserungen für
       > Arbeitnehmer bringt, protestierten die Argentinier. Das Parlament stimmte
       > trotzdem dafür.
       
 (IMG) Bild: Wasserwerfer gegen Streikende am Donnerstag vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires
       
       In Argentinien ist die vom libertären Präsidenten Javier Milei
       vorgeschlagene Arbeitsrechtsreform jetzt Gesetz. In der Nacht auf Freitag
       stimmte das Abgeordnetenhaus mit 135 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf. 115
       Abgeordnete votierten dagegen. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits
       gebilligt, [1][muss ihn jedoch aufgrund einer Änderung durch die Regierung
       ein zweites Mal verabschieden, was aber als reine Formsache gilt].
       
       Aus Protest gegen die Reform hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT für
       Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Auf
       Protestmärsche hatte die CGT ausdrücklich verzichtet. Busse und Bahnen
       blieben nahezu komplett in den Depots, sowie alle Flugzeuge am Boden.
       Schulen und Bildungseinrichtungen waren wegen der Sommerferien ohnehin
       nicht betroffen. Banken blieben geschlossen, zahlreiche
       Einzelhandelsgeschäfte und große Supermärkte waren jedoch geöffnet.
       
       Das Gesetz macht die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten
       flexibler. Es wird ein Zeitkonto für Überstunden eingeführt, wodurch
       Überstunden nicht mehr mit einer zusätzlichen Vergütung entlohnt werden
       müssen, sondern von den Unternehmen durch Freistunden ausgeglichen werden
       können. Das Streikrecht ist nur für „wesentliche Dienstleistungen“
       eingeschränkt, was unter anderen Lehrkräfte und Pflegepersonal betrifft. Im
       Falle eines Streiks müssen mindestens 75 Prozent der Dienste gewährleistet
       sein. [2][Der Status des Berufsjournalisten], der die Arbeitsrechte aller
       Beschäftigten in Printmedien und Nachrichtenagenturen definiert und
       schützt, ist abgeschafft.
       
       ## „Rückfall ins vergangene Jahrhundert“
       
       Das neue System zur Zahlung von tariflich vereinbarten Abfindungen bei
       Entlassungen von Beschäftigten ist nun gebilligt. Während Unternehmen zuvor
       die Abfindungen selbst zahlen mussten, werden diese jetzt aus einem Fonds
       bezahlt, der teilweise durch Beiträge zur staatlichen Sozialversicherung
       Anses finanziert wird. Dies entlastet die Unternehmen und belastet das
       Rentenversicherungssystem, sodass letztlich die beitragspflichtigen
       Beschäftigten selbst für die Abfindungen aufkommen.
       
       Die Frage, welche Verbesserungen das Gesetz für die Beschäftigten mit sich
       bringen würde, beantwortete der Abgeordnete Miguel Pichetto von der
       konservativen Opposition. „Ich habe die gesamte Reform durchgelesen und
       keine einzige Verbesserung für die Beschäftigten gefunden“, erklärte er im
       Parlament. Die Abgeordneten der linken Front nannten die Reform einen
       Rückfall ins vergangene Jahrhundert.
       
       ## Streikbeteiligung von 90 Prozent
       
       Nach Angaben des Dachverbands lag die Beteiligung an dem Streik bei über 90
       Prozent. Präsident Milei konterte: „Die Gewerkschaften mussten den
       öffentlichen Nahverkehr lahmlegen, um das Scheitern ihres Streikaufrufs zu
       vertuschen.“ Die Erfahrung zeigt, dass viele Beschäftigte zur Arbeit
       kommen, wenn Busse oder Bahnen trotz eines Generalstreiks fahren. Das macht
       es fast unmöglich, die Streikbeteiligung zuverlässig zu schätzen. Kleine
       linke Parteien sowie alternative Gewerkschaften hatten mobilisiert.
       
       Am frühen Donnerstagmorgen blockierten Protestierende einige der
       wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Buenos Aires. Es kam zu
       vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und
       Polizeikräften. Im Laufe des Tages marschierten mehrere Tausend Menschen
       friedlich zum Kongressgebäude, das von der Polizei vollständig abgesperrt
       worden war. [3][Der große Aufmarsch wie am Mittwoch vergangener Woche blieb
       jedoch aus].
       
       Am Nachmittag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von
       Protestierenden und den Polizeikräften. Letztere setzten Wasserwerfer,
       Tränengas und Gummigeschosse ein, die mit Stein- und Flaschenwürfen
       beantwortet wurden. Gegen Abend verschärften sich die Auseinandersetzungen
       kurzzeitig. Greiftrupps der Polizei nahmen mindestens elf Personen
       vorübergehend fest.
       
       ## Betriebsschließungen und Entlassungen
       
       Die Schließung eines traditionellen Autoreifenherstellers tags zuvor hatte
       die Stimmung aufgeheizt. Über Nacht waren die 920 Beschäftigten des
       Unternehmens Fate entlassen worden. Am frühen Mittwochmorgen war ihnen die
       sofortige Schließung des Werks mitgeteilt worden. Als zentrale Begründung
       wurden billigere Importe aus China genannt, womit die liberale
       Importpolitik der Regierung als grundlegende Ursache genannt wurde.
       
       Das Versprechen des Präsidenten, mit der Arbeitsmarktreform neue
       Arbeitsplätze zu schaffen, wird von nahezu allen Ökonomen in Frage
       gestellt. [4][Vor allem der Industrie macht die Liberalisierung der Importe
       zu schaffen].
       
       Allein im verarbeitenden Gewerbe waren von November 2023 bis November 2025
       rund 53.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Betriebsschließungen wie die des
       Reifenherstellers Fate sind an der Tagesordnung. Die offizielle
       Arbeitslosenquote von derzeit knapp über 6 Prozent hat wenig Aussagekraft
       in einer Ökonomie, deren informeller Bereich 45 Prozent ausmacht, in dem
       mit gut 9 Millionen Menschen die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ihr
       Auskommen sucht. Schon jetzt erleben viele Informelle das zunehmende
       Gedränge auf den digitalen Plattformen wie Uber und Lieferservices.
       
       20 Feb 2026
       
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