# taz.de -- Unterhauswahl in Japan: Erdrutschsieg für Takaichis konservative LDP
       
       > Premierministerin Sanae Takaichi erhält freie Hand zur Stärkung der
       > wirtschaftlichen Sicherheit. Die Verfassungsreform kehrt auf die Agenda
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Premierministeriun Sanae Takaichi im Wahlkampf
       
       Bei der Unterhauswahl in Japan hat die regierende Liberaldemokratische
       Partei (LDP) von [1][Premierministerin Sanae Takaichi] einen
       überwältigenden Sieg errungen, nachdem sie bei der vorigen Abstimmung im
       Oktober 2024 [2][unter Shigeru Ishiba noch das zweitschlechteste Ergebnis
       ihrer Geschichte] eingefahren hatte. Die Wiederauferstehung geht auf das
       Konto von Takaichi, die den Parteivorsitz erst im Oktober übernommen hatte
       und die LDP mit ihrer großen Popularität fast im Alleingang aus dem Tief
       ziehen und frühere Parteiskandale vergessen machen konnte.
       
       Laut den Prognosen erreichte die Partei, die Japan seit 70 Jahren
       dominiert, die absolute Mehrheit. Womöglich konnte Takaichis LDP sogar mehr
       Sitze gewinnen als es [3][ihr nationalistischer Mentor Shinzo Abe] zu
       seinen besten Zeiten schaffte. Die Koalition aus LDP und
       Japan-Erneuerungspartei kommt auf über zwei Drittel der Mandate. Dadurch
       kann die Koalition das Oberhaus, die von der Opposition kontrollierte
       zweite Parlamentskammer, überstimmen. Seit ihrem Amtsantritt besaß Takaichi
       nur eine hauchdünne Mehrheit und musste jedes Gesetz mit der Opposition
       verhandeln.
       
       Dagegen erlitt das Oppositionsbündnis Zentristische Reformallianz, zu der
       sich die Konstitutionell-Demokratische Partei (CDP) und die Komei-Partei
       kurzfristig zusammengeschlossen hatten, voraussichtlich eine Halbierung
       seiner bisherigen Mandatszahl. Das durchsichtige Wahlkampfmanöver mit der
       überstürzten Gründung verärgerte offenbar viele Wechselwähler. Auch viele
       Stammwähler von CDP und Komei akzeptierten die Reformallianz nicht, da die
       Komei bis Oktober noch zusammen mit der LDP regiert hatte.
       
       In ihrem ersten Kommentar zum Wahlausgang zog Takaichi zufrieden Bilanz:
       „Wenn die Regierung ihre wichtigsten politischen Maßnahmen drastisch
       ändert, habe ich immer ein ungutes Gefühl, wenn wir etwas tun, ohne das
       Vertrauen der Bevölkerung zu suchen“, sagte sie dem TV-Sender NHK.
       
       ## Wahl festigt Rechtsruck, Linke und Liberale verlieren weiter
       
       Der Kurswechsel bezieht sich auf ihre [4][„proaktive“ Fiskalpolitik]. Mit
       staatlichen Mehrausgaben will Takaichi Japans wirtschaftliche Abhängigkeit
       vom Ausland verringern und 17 Wirtschaftssektoren mit Investitionen
       fördern. Dabei geht es auch um Hilfen bei der Formierung von nationalen
       „Champions“.
       
       Neben der Verabschiedung eines Rekordhaushaltes für 2026 will Takaichi auch
       die zweijährige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
       vorantreiben, die sie im Wahlkampf versprochen hatte. Die Gegenfinanzierung
       für den Steuerausfall in Höhe von umgerechnet 54 Milliarden Euro steht
       allerdings noch nicht fest. Finanzministerin Satsuki Katayama versicherte,
       das Haushaltsloch werde nicht mit neuen Schulden gestopft.
       
       Das Wahlergebnis festigt den Rechtsruck vom Oktober, als die Koalition der
       LDP mit der pazifistischen Komei-Partei endete und Takaichi sich mit der
       konservativen Erneuerungspartei verbündete. Im neuen Unterhaus mit 465
       Sitzen kommen linke und liberale Parteien offenbar auf weniger als 100
       Mandate. Eine Folge: Die totgesagte Verfassungsreform könnte auf die
       politische Agenda zurückkehren.
       
       Seit ihrem Inkrafttreten 1947 wurde kein einziges Wort der Verfassung
       geändert. Selbst dem damaligen Premier Abe gelang die Überarbeitung während
       seiner acht Regierungsjahre nicht. Takaichi hat sich für eine Änderung der
       Pazifismus-Klausel ausgesprochen, damit Japan reguläre Streitkräfte
       unterhalten kann.
       
       Die jetzigen Selbstverteidigungskräfte dürfen nur unter großen
       Einschränkungen militärisch eingesetzt werden. Allerdings sind sich die
       Koalitionsparteien noch über andere Verfassungsänderungen uneinig. Zudem
       fehlt ihnen die notwendige Zweidrittelmehrheit im Oberhaus.
       
       8 Feb 2026
       
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