# taz.de -- US-Einwanderungspolitik: Die begrenzte Macht der Richter
       
       > Zwei Richter treffen zur Einwanderungspolitik unterschiedliche
       > Entscheidungen. Warum das kein Widerspruch ist, und wie das
       > US-Justizsystem funktioniert.
       
 (IMG) Bild: In Erinnerung: Alex Prettis Konterfei auf einem Plakat bei einer Demo in Minneapolis am Sonntag
       
       Geht die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Vollstreckung der
       Einwanderungsgesetze zu weit? Bei der Klärung dieser Frage spielt das
       US-amerikanische Justizsystem eine entscheidende Rolle. Am Wochenende
       fielen zwei Entscheidungen vor Gerichten, die einmal mehr zeigen: Wie ein
       Verfahren ausgeht, hängt oft davon ab, welcher Richter oder welche
       Richterin den Vorsitz hat, da die Gesetzesgrundlage oft nicht klar geregelt
       ist.
       
       Die beiden Entscheidungen bezogen sich auf die Einwanderungspolitik der
       US-Regierung: [1][In Minnesota] wies eine Bundesrichterin die Klage des
       Bundesstaates und der Städte Minneapolis und St. Paul gegen die dortigen
       Einwanderungs-Operationen der Regierung zurück. Laut der Richterin konnten
       die Kläger nicht beweisen, dass die Regierung mit der Entsendung von etwa
       3.000 Beamten eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten hätte. Das
       hätte sonst eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt. Die tödlichen
       Schüsse auf zwei Staatsbürger in den vergangenen Wochen spielten dabei
       keine Rolle.
       
       Am selben Tag beschied aber ein Bundesrichter in Texas, dass der
       fünfjährige [2][Liam Conejo Ramos] und dessen Vater aus der Abschiebehaft
       entlassen werden müssten. Deren Festnahme in Minneapolis und der
       anschließende Transport in eine Haftanstalt in Texas seien
       verfassungswidrig gewesen. In seinem Urteil kritisierte der Richter die
       „Ignoranz der Regierung“ gegenüber der amerikanischen
       Unabhängigkeitserklärung und forderte „eine humanere Politik“ der
       Trump-Regierung.
       
       Die beiden Bundesrichter in den beiden oben genannten Fällen wurden jeweils
       noch von demokratischen Präsidenten zu ihrem Amt ernannt. Dennoch darf eins
       der Urteile als Erfolg für die republikanische Regierung gelten, das andere
       als kleiner Rückschlag.
       
       ## Wie kommen so unterschiedliche Entscheidungen zustande?
       
       In den USA stehen Bundesgesetze über Landesgesetzen. Da das Thema
       Einwanderung und die Vollstreckung der Einwanderungsgesetze durch
       [3][Behörden wie ICE] dem Bund unterliegen, werden Rechtsstreitigkeiten in
       so gut wie allen Fällen vor Bundesgerichten verhandelt. In den USA verteilt
       gibt es insgesamt 94 Bundesgerichte, in denen Strafrechts- und
       Zivilrechtsfragen verhandelt werden. In zweiter Instanz geht ein
       Rechtsstreit dann an eines der 13 Bundesberufungsgerichte. Die letzte und
       oberste Instanz ist dann der amerikanische Supreme Court. Dort würden auch
       Fälle mit Bezug auf Einwanderungsfragen schlussendlich landen.
       
       Auch wenn die allermeisten Einwanderungs- und Abschiebefälle vor einem
       Bundesgericht landen, haben auch die Landesgerichte eine Aufgabe: [4][So
       könnten ICE-Mitarbeiter, die in ihrer Arbeit gegen geltendes Recht
       verstoßen], von den Landesbehörden straf- und zivilrechtlich verfolgt
       werden.
       
       „Unsere staatlichen und lokalen Behörden können Bundesbeamte verhaften,
       wenn diese gegen kalifornisches Recht verstoßen – und im Falle einer
       Verurteilung kann der Präsident sie nicht begnadigen“, erklärten die
       Demokraten Nancy Pelosi und Kevin Mullen in einer gemeinsamen Erklärung im
       Oktober. Und: „Auch wenn der Präsident dank eines unrechtmäßig agierenden
       Supreme Courts absolute Immunität genießen mag, gilt dies nicht für
       diejenigen, die in seinem Auftrag handeln“.
       
       Bei der Frage, welche Form von Immunität ICE-Mitarbeiter und auch
       Grenzschützer der Customs and Border Protection besitzen, streiten sich
       Juristen derzeit. Klar ist, sie besitzen keine wie von Vizepräsident JD
       Vance angekündigte „absolute Immunität“.
       
       Bislang haben nur wenige Bundesländer ICE-Mitarbeiter strafrechtlich
       verfolgt. Vielleicht könnten die anhaltende Situation in Minnesota sowie
       die Tötungen von [5][Renée Good] und [6][Alex Pretti] durch Bundesbeamte
       daran etwas ändern.
       
       ## Wen interessiert schon das Recht?
       
       Präsident Donald Trump und seine Regierung haben im ersten Jahr seiner
       zweiten Amtszeit allerdings bewiesen, dass juristische Niederlagen nur
       wenig Auswirkungen auf ihre Politik haben.
       
       Das US-amerikanische Rechtssystem ist einem Angriff durch die
       Trump-Regierung schlichtweg nicht gewachsen. Präsident Trump und seine
       Regierung treffen Entscheidungen am Fließband; über deren rechtliche
       Konsequenzen wird sich erstmal nur grob Gedanken gemacht. Dahinter steckt
       das Wissen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen.
       
       Bis es aber zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, kann eine
       Regierungsentscheidung das Leben der Betroffenen bereits nachhaltig
       beeinträchtigt haben.
       
       Ein Beispiel dafür ist [7][der Fall von Kilmar Abrego Garcia.] Dieser wurde
       trotz einer richterlichen Anweisung nach [8][El Salvador] abgeschoben. Dort
       saß er für mehrere Monate ein – und das, obwohl ein Bundesgericht schnell
       entschieden hatte, dass die Trump-Regierung ihn zurückholen müsse. Eine
       Entscheidung, die vom Supreme Court bestätigt wurde. Nach seiner Rückkehr
       in die USA wurde er erneut verhaftet. Ein Bundesgericht entschied jedoch
       ein weiteres Mal, dass Abrego Garcia freigelassen werden müsse. Dennoch
       versucht die Trump-Regierung weiterhin, den Familienvater in ein Drittland
       abzuschieben.
       
       2 Feb 2026
       
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