# taz.de -- Abstimmung zur Bundeswehr im Irak: Bundeswehr setzt zweitgrößtes Auslandsmandat fort
       
       > Der Bundestag verlängert die Mission der Bundeswehr in Irak. Im Parlament
       > geht es darum, die Interessen im irakischen Kurdistan abzusichern.
       
 (IMG) Bild: Ein deutscher Soldat bei der Ausbildung von Peschmerga im Jahr 2019
       
       Das aktuell fast größte Auslandsmandat der Bundeswehr findet jenseits der
       öffentlichen Wahrnehmung statt: Bis zu 500 deutsche Soldat*innen
       unterstützen seit Ende 2015 in Irak den Kampf gegen den IS und die
       Ertüchtigung der Streitkräfte des Landes. Am Donnerstagabend stimmte der
       Bundestag für eine Verlängerung dieses Mandats bis Ende Januar 2027. Es ist
       die zweitgrößte Mission der Bundeswehr, nur wenig kleiner als die
       Beteiligung am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer.
       
       Es zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr den Einsatz in Irak vor allem in
       den kurdischen Gebieten im Norden des Landes fortsetzen will – [1][auch
       wenn die USA ihre Einsätze in der Region weiter herunterfahren]. Laut
       Antrag „beabsichtigt die Bundesregierung, ihr militärisches Engagement auch
       nach einer perspektivischen Beendigung von OIR fortzusetzen“. OIR steht für
       die internationale Operation Inherent Resolve, auf dessen Abwicklung die
       USA und Irak sich im September 2024 mehr oder geeinigt hatten.
       
       Grundlage für das neue Mandat der Bundeswehr ist der Wunsch der Regierung
       in Bagdad und der Führung in der Autonomen Region Kurdistan im
       nordirakischen Erbil, die Nato-Präsenz dort aufrechtzuerhalten. Nach
       Angaben der Bundesregierung beendeten die USA im September 2025 ihre
       Luftangriffe auf Stellungen des IS auf irakischem Staatsgebiet. Nun sollen
       die internationalen Streitkräfte aus dem Zentrum des Landes in den Norden
       verlegt werden, um dort gegen eine mögliche Rückkehr der terroristischen
       Bedrohung des IS aus Syrien zu kämpfen.
       
       Deutschland genießt durch seine mehr als zehnjährige durchgehende Präsenz
       im Nordirak eine besondere Stellung bei den dortigen Kurd*innen, die mit
       den Peschmerga über eigene Streitkräfte verfügen. Die Bundeswehr besetzt in
       Erbil das internationale Operationskommando, das die kurdischen
       Kämpfer*innen berät. In der Vergangenheit belieferte Deutschland die
       Peschmerga auch mit Waffen und unterstützte die Ausbildung der
       Kämpfer*innen. Es soll auch weiterhin Teil des Mandats sein, dass die
       Bundeswehr das kurdische Ministerium für Peschmerga-Angelegenheiten berät.
       
       Der Verlängerung des Einsatzes in namentlicher Abstimmung stimmten 390
       Abgeordnete zu, neben Union, SPD hatten auch die Grüne Zustimmung
       signalisiert. Das ist umso bedeutender, als die Kurd*innen in den beiden
       Nachbarstaaten Iraks massiv an Macht verloren haben: In Syrien stehen die
       kurdischen Milizen [2][einer beispiellosen Offensive von türkisch gedeckten
       Streitkräften gegenüber]. Auch in der Türkei geht die Repression gegen die
       politischen Bestrebungen der Kurd*innen unvermindert weiter.
       
       Nicht nur die Bundeswehr ist in Irak aktiv: Das Entwicklungsministerium hat
       nach Regierungsangaben im Jahr 2025 mehr als 53 Millionen Euro für das Land
       bereitgestellt. Hinzu kommen für das Jahr 2024 fast 420 Millionen Euro aus
       dem Auswärtigen Amt für die Sicherheitspolitik des Landes. Laut Regierung
       soll so ein Wiedererstarken des IS langfristig verhindert werden. Mit dem
       Einsatz der Bundeswehr sollen die Investition auch militärisch untermauert
       werden.
       
       ## Linke kritisieren den Einsatz
       
       Die Linkspartei stimmte gegen eine Verlängerung des Einsatzes. Der
       verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden,
       kritisierte, dass die Bundesregierung einerseits in Syrien die Regierung
       des Islamisten Ahmad al-Scharaa hofiert, der gegen die Kurd*innen im Land
       vorgeht. Auf der anderen Seite stehe Deutschland aber hinter den
       Peschmerga. Thoden forderte stattdessen, den politischen Druck auf die
       syrische Übergangsregierung zu erhöhen, damit diese ihren Vormarsch in
       Rojava stoppt.
       
       Der Linken-Politiker befürchtet außerdem, dass die Aufklärungsarbeit der
       Bundeswehr in der Region über Nato-Schnittstellen an die Türkei gelangen
       könnte, die damit das Lagebild für ihren Kampf gegen die Kurd*innen
       verwenden könnte. Inwieweit das der Einsatzpraxis entspricht, ist zumindest
       unklar. Es ist etwa auch nicht davon auszugehen, dass die Türkei ihrerseits
       Aufklärungsdaten aus ihrem Kampf gegen die Kurd*innen mit den westlichen
       Nato-Partnern teilt.
       
       Der kurdischstämmige Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh
       begrüßt die Fortsetzung des deutschen Mandats. „Die Angriffe der
       islamistisch-syrischen Übergangsregierung auf die Kurden erhöhen die
       Gefahr, dass der IS wiedererstarkt“, sagte er mit Blick auf die
       Entwicklungen in Syrien. Das betreffe nicht nur die Menschen in der Region,
       sondern auch die Sicherheit in Europa und Deutschland.
       
       29 Jan 2026
       
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