# taz.de -- Nach Stromausfall in Berlin: Spranger prüft Gesetzesänderungen
       
       > Spranger zieht Konsequenzen aus dem Stromausfall. Geplant sind Änderungen
       > beim Datenschutz, im Katastrophenschutz und bei sensiblen
       > Sicherheitsdaten.
       
 (IMG) Bild: Iris Spranger fordert mehr Eingriffsrechte für die Innenverwaltung
       
       dpa | Nach den Erfahrungen mit dem [1][mehrtägigen Stromausfall in Berlin]
       muss nach Überzeugung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in rechtlicher
       Hinsicht schnell einiges anders werden. „Wir müssen in Berlin mehrere
       Gesetze möglichst sofort angehen. Wir müssen unter anderem ans
       Datenschutzgesetz ran“, sagte sie nach einem Austausch mit den
       Bezirksbürgermeistern über das Krisenmanagement während des Stromausfalls.
       
       „Der Datenschutz ist zu eng definiert. Es muss zum Beispiel möglich sein,
       ein Notfallregister zu führen, in dem erfasst wird, welche
       Pflegebedürftigen in Berlin zu Hause versorgt werden und wo das ist“, sagte
       Spranger. „Damit stellen wir sicher, dass sie in der Krise aufgesucht
       werden können und nicht sich selbst überlassen bleiben.“
       
       „Wir müssen auch das [2][Katastrophenschutzgesetz ändern]“, so die
       SPD-Politikerin. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport muss
       Eingriffsrechte gegenüber den Bezirken erhalten, um die
       Katastrophenvorsorge verbindlich anordnen und kontrollieren zu können“,
       sagte Spranger.
       
       „Es wäre vergleichbar mit den Regelungen im Landeswahlgesetz: Das Land muss
       in der Lage sein, verbindliche Anordnungen zu treffen, damit wir bei der
       Krisenvorsorge Einheitlichkeit und Effizienz gewährleisten können“,
       erklärte die Innensenatorin. „Das brauchen wir hier auch. Ich will in die
       Bezirksebene nur steuernd eingreifen, wenn es notwendig ist.“
       
       Auf Bundesebene müsse es außerdem Änderungen mit Blick auf die bisher
       geltenden Transparenzverpflichtungen geben, sagte Spranger. Bei der
       Veröffentlichung von Daten zu sensibler Infrastruktur wie dem Berliner
       Stromnetz ist nach ihrer Überzeugung künftig mehr Zurückhaltung nötig. „Auf
       Berliner Landesebene müssen wir das Berliner Informationsfreiheitsgesetz
       ändern und Sicherheitsdaten von der Veröffentlichungspflicht ausnehmen.“
       
       29 Jan 2026
       
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