# taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Pistorius verteidigt Bundeswehr
       
       > Der US-Präsident macht den Afghanistaneinsatz der Nato-Partner mies. Doch
       > der Verteidigungsminister und Dänemarks Regierungschefin widersprechen.
       > Die US-Verteidigungsstrategie klammert Europa fast aus.
       
 (IMG) Bild: Boris Pistorius will Trumps Geätze über die europäischen Alliierten nicht auf der Bundeswehr sitzen lassen
       
       ## Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen
       
       [1][Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen] hat die Äußerungen von
       US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich
       kritisiert. „Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der
       verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt“, erklärte Frederiksen
       am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen
       Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der
       Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die
       Regierungschefin.
       
       „Meine Gedanken sind bei den Veteranen, euren Familien und Liebsten, die
       dies in keiner Art und Weise verdient haben“, fügte Frederiksen mit Blick
       auf Trumps Äußerungen hinzu.
       
       Der dänische Veteranenverband erklärte, ihm fehlten die Worte. „Dänemark
       hat den Vereinigten Staaten immer beigestanden und immer, wenn die
       Vereinigten Staaten uns darum gebeten haben, waren wir in Krisengebieten
       auf der ganzen Welt im Einsatz“, erklärte der Verband weiter. (afp)
       
       ## Pistorius verteidigt Bundeswehr gegen Trumps Nato-Kritik
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundeswehr gegen
       Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem
       Afghanistan-Einsatz verteidigt. „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere
       amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001
       um Unterstützung gebeten haben“, sagte der SPD-Politiker der Bild. „Für
       diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer
       Bundeswehr sehr dankbar.“
       
       Trump hatte im Sender Fox News erneut behauptet, dass die USA die Nato nie
       gebraucht hätten. Mehrere andere Nato-Staaten hätten zwar nach dem 11.
       September 2001 Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien jedoch „ein
       wenig“ zurück geblieben, „etwas abseits der Frontlinien“, sagte Trump.
       
       Pistorius betonte hingegen, deutsche Soldatinnen und Soldaten seien 19
       Jahre lang in Afghanistan im Einsatz gewesen. „Sie haben ihren Auftrag
       unter höchsten Gefahren für Leib und Leben und unter extremen Bedingungen
       erfüllt.“ Dafür habe Deutschland einen hohen Preis gezahlt: „59 Soldaten
       und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums
       Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den
       Verletzungen aus dieser Zeit.“ (dpa)
       
       ## Bundesbank-Präsident verurteilt Vorgehen gegen Chef der US-Notenbank
       
       Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat das [2][Vorgehen der US-Regierung
       gegen den Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell],
       verurteilt. „Das ist ein Unding“, sage Nagel dem „Tagesspiegel“. „Die Art,
       wie er politisch angegangenen wird, erschüttert mich bis ins Mark.“ Denn es
       seien die USA gewesen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die
       Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt hätten. „Sie haben 1948 mit
       der Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main das Fundament für die
       Deutsche Bundesbank gelegt.“
       
       US-Präsident Donald Trump geht seit Monaten mit einer Mischung aus
       öffentlichem Druck, persönlichen Beleidigungen und rechtlichen Drohungen
       gegen Powell vor. Die Staatsanwaltschaft in Washington ermittelt gegen
       Powell im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung des
       Notenbank-Gebäudes.
       
       Kritiker des Vorgehens sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der
       Federal Reserve – mit dem Ziel, von Trump geforderte Zinssenkungen
       durchzusetzen. Die Notenbanker senkten die Zinsen bisher nur langsam, um
       kein Wiederaufflammen der Inflation auszulösen. Nagel sagte, er kenne
       Powell gut und schätze ihn sehr. „Er macht für die USA nach wie vor eine
       sehr gute Geldpolitik und ist grundanständig.“ (dpa)
       
       ## Kalifornien trotzt Trump per Kooperation mit WHO-Netzwerk
       
       Der US-Bundesstaat Kalifornien will die [3][Zusammenarbeit mit der
       Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch nach dem Austritt der USA]
       demonstrativ fortsetzen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom, ein
       Widersacher von Präsident Donald Trump, kündigte die Teilnahme an einem
       Netzwerk von Institutionen zur schnellen Erkennung und Bekämpfung von
       Gesundheitsgefahren von internationaler Bedeutung an. Die WHO koordiniert
       dieses Netzwerk namens GOARN (Global Outbreak Alert and Response Network).
       
       Newsom setzt damit ein weiteres Zeichen in seiner Opposition zu Trump. Was
       die kalifornische Regierung allerdings genau vorhat, ist unklar. Denn in
       dem Netzwerk sind Fachinstitute und Organisationen vertreten, keine Staaten
       oder Regierungen. „Die Teilnahme an GOARN steht gemeinnützigen
       Einrichtungen und Organisationen weltweit und auf allen Ebenen offen, die
       ein Interesse an der Förderung der GOARN-Vision haben und in der Lage sind,
       zu Warn- und Reaktionsmaßnahmen bei Notfällen im Bereich der öffentlichen
       Gesundheit beizutragen“, heißt es auf der Webseite. (dpa)
       
       ## Trump kündigt Besuch von Vance in Armenien und Aserbaidschan an
       
       Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Armenien
       und Aserbaidschan zur Beendigung des Bergkarach-Konflikts hat US-Präsident
       Donald Trump für Februar einen Besuch von [4][Vizepräsident JD Vance] in
       beiden Ländern angekündigt. Vance werde beide Kaukasusstaaten besuchen, um
       die „Friedensbemühungen“ der USA fortzusetzen und die „Trump-Route für
       internationalen Frieden und Wohlstand“ voranzutreiben, schrieb Trump am
       Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
       
       Trump nahm damit auf eine mit dem englischen Namen „Trump Road for
       International Peace and Prosperity“ (kurz: TRIPP) bezeichnete Straßen- und
       Eisenbahnverbindung Bezug. Sie soll über das Staatsgebiet Armeniens
       verlaufen, um das Kernland Aserbaidschans mit der Exklave Nachitschewan zu
       verbinden.
       
       Die Verkehrsverbindung ist Teil des Abkommens, das der armenische
       Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham
       Alijew im vergangenen August im Weißen Haus abgeschlossen hatten, um dem
       seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen den Nachbarländern
       beizulegen. Die USA erhalten dadurch das Recht, drei Viertel der Verbindung
       zu entwickeln.
       
       In seiner Botschaft zu Vances bevorstehendem Besuch schrieb Trump zudem von
       weiteren wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Washington und den beiden
       Ländern. Mit Blick auf Aserbaidschan schrieb er von Verträgen mit
       US-Herstellern von Halbleitern und dem Verkauf von in den USA hergestellten
       Rüstungsgütern wie Schutzwesten und Booten. Der US-Präsident sprach
       außerdem von einem ein „wunderbaren Abkommen“ mit Armenien über die
       friedliche Nutzung von Atomkraft. (afp)
       
       ## US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen
       
       Das US-Militär soll sich stärker um Amerika und den Indopazifik kümmern,
       die europäischen Verbündeten müssen sich stärker selbst verteidigen: Die
       US-Regierung hat in ihrer neuen Verteidigungsstrategie den von Präsident
       Donald Trump forcierten Strategiewechsel bekräftigt. „Da sich die
       US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den
       indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner
       in anderen Regionen die Hauptverantwortung für deren eigene Verteidigung
       übernehmen“, heißt es in dem am Freitag (Ortszeit) vom Pentagon
       veröffentlichten Dokument.
       
       „In Europa und anderen Schauplätzen werden die Verbündeten die Führung bei
       der Bekämpfung von Bedrohungen übernehmen, die für uns weniger
       schwerwiegend, für sie jedoch umso schwerwiegender sind, wobei sie von den
       Vereinigten Staaten entscheidende, aber stärker begrenzte Unterstützung
       erhalten werden“, heißt es in der Verteidigungsstrategie weiter.
       
       Das von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verantwortete Strategiepapier
       unterscheidet sich in seinem Tonfall erheblich von der 2022 unter Trumps
       Amtsvorgänger Joe Biden veröffentlichten Verteidigungsstrategie. Im
       damaligen Dokument waren die Bedrohungen durch China und Russland in
       erheblich schärferem Tonfall formuliert worden. Die Trump-Regierung legt
       nun einen erheblich stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit der USA und
       irreguläre Migration – und auf die Verpflichtungen der US-Verbündeten, mehr
       für die eigene Verteidigung zu tun“.
       
       In dem Papier heißt es, Europa bleibe zwar wichtig, habe aber einen
       „kleineren und schrumpfenden Anteil an der weltweiten Wirtschaftskraft“.
       Daraus folge, dass die USA „sich in Europa engagieren und dies auch
       weiterhin tun werden, der Verteidigung des US-Staatsgebiets und der
       Abschreckung Chinas Vorrang einräumen müssen und werden“.
       
       Washington werde seine Verbündeten in Europa und anderen Weltregionen
       „ehrlich aber deutlich darauf hinweisen, dass sie dringend ihren Teil
       beitragen müssen und dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, dies
       unverzüglich zu tun“.
       
       Die Bedrohung durch Russland bezeichnet das Pentagon in dem rund
       20-seitigen Dokument als „anhaltend, aber beherrschbar“ – die zudem vor
       allem die östlichen Nato-Partner betreffe. Moskau sei „nicht in der Lage,
       die Vorherrschaft in Europa anzustreben“, die europäischen Nato-Verbündeten
       stellten Russland „glücklicherweise in Bezug auf Wirtschaftsleistung,
       Bevölkerungszahl und damit auch latente Militärmacht in den Schatten“.
       
       Die Europäer seien „deutlich mächtiger als Russland“, heißt es weiter in
       der US-Verteidigungsstrategie. „Alleine die deutsche Volkswirtschaft stellt
       Russland in den Schatten“, steht darin zudem. Ferner wird darauf verwiesen,
       dass sich die Nato-Verbündeten „unter Trumps Führung“ zu
       Verteidigungsausgaben in Höhe von insgesamt fünf Prozent ihrer jährlichen
       Wirtschaftsleistung verpflichtet hätten.
       
       Über den Ukraine-Krieg heißt, die Nato sei „nicht in der Lage gewesen“, die
       „russische Invasion der Ukraine“ zu verhindern oder „effektiv darauf zu
       reagieren“, da die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden
       Nato-Verbündete „faktisch ermutigt“ hätte, sich „als Trittbrettfahrer zu
       verhalten“.
       
       Zu China streben die USA laut den USA „respektvolle Beziehungen“ an. Das
       mit den USA verbündete Taiwan, dessen Gebiet die Volksrepublik beansprucht,
       wird in dem Dokument kein einziges Mal ausdrücklich erwähnt. In Bidens
       Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2022 war China noch als wichtigste
       Herausforderung für Washington und war Russland als „akute Bedrohung“
       bezeichnet worden.
       
       Wie [5][die im Dezember veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie von
       US-Präsident Donald Trump] setzt auch die Verteidigungsstrategie
       Lateinamerika ganz oben auf die Agenda: Das Pentagon „wird die militärische
       Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen. Wir
       werden sie nutzen, um unser Heimatland und unseren Zugang zu wichtigen
       Gebieten in der gesamten Region zu schützen“, heißt es in dem Papier.
       
       Wie bereits in der Sicherheitsstrategie wird die US-Strategie für den
       amerikanischen Doppelkontinent in dem Papier als „Trump-Ableitung von der
       Monroe-Doktrin“ bezeichnet.
       
       Der Klimawandel, den die Biden-Regierung noch als „aufkommende Gefahr“
       bezeichnet hatte, kommt in Trumps Sicherheitsstrategie gar nicht mehr vor.
       
       Irreguläre Einwanderung wird in dem Dokument nun hingegen als erhebliche
       Gefahr bezeichnet, für deren Bekämpfung auch das Militär zuständig sei.
       „Grenzschutz ist nationale Sicherheit“, heißt es darin, das Pentagon werde
       daher „Maßnahmen zur Sicherung unserer Grenzen, zur Abwehr mehrerer Arten
       von Invasion und zur Abschiebung illegaler Einwanderer priorisieren“. (afp)
       
       24 Jan 2026
       
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