# taz.de -- Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Geheimhaltung aufgehoben
       
       > Ein zunächst zurückgezogener Bericht über Rechtsextremismus im Bezirk ist
       > nun doch wieder veröffentlicht worden. Das Bezirksamt hat sich geeinigt.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung am Rande des Neukölln-Prozesses
       
       Berlin taz | Das Bezirksamt Neukölln hat nach einem vorläufigen Rückzug
       aufgrund rechtlicher Bedenken einen [1][Bericht zu Rechtsextremismus im
       Bezirk] wiederveröffentlicht. Wie der Bezirk und die Linke Neukölln am
       Dienstag mitteilten, habe sich das Bezirksamt auf diesen Schritt
       verständigt.
       
       Die erstmalige Veröffentlichung des Berichts Mitte März war auf scharfe
       Kritik vor allem vonseiten der CDU gestoßen, nur eine Woche später war der
       [2][Bericht] von den Seiten des Bezirksamts wieder verschwunden. Dahinter
       steckten rechtliche Bedenken, ob es mit dem staatlichen Neutralitätsgebot
       vereinbar ist, dass die AfD in dem Bericht genannt wird.
       
       In einer [3][Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung] (BVV) vor
       zwei Wochen hatte die CDU gar gefordert, der linken Jugendstadträtin Sarah
       Nagel die Missbilligung auszusprechen. Der Antrag scheiterte zwar, ebenso
       aber auch der Antrag auf Wiederveröffentlichung des
       Rechtsextremismus-Berichts. SPD, CDU und AfD hatten sich dagegen
       ausgesprochen.
       
       „Dass der Bericht trotz der massiven Angriffe der CDU wiederveröffentlicht
       werden konnte, ist ein Erfolg von Stadträtin Nagel und den
       antifaschistischen Initiativen Neuköllns“, sagt nun Ahmed Abed,
       Co-Vorsitzender der Linksfraktion Neukölln. In einer Mitteilung des Bezirks
       zeigte sich auch Sarah Nagel erfreut: „Der Bericht zeigt: Das Bezirksamt
       nimmt genauso wie die Neuköllner Zivilgesellschaft Rechtsextremismus als
       reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst.“
       
       Auch das „Bündnis Neukölln“ und andere zivilgesellschaftliche Initiativen
       hatten sich für die Veröffentlichung ausgesprochen und Druck bei der BVV
       gemacht, etwa durch eine Kundgebung am Rande der Sondersitzung des
       Bezirksparlaments.
       
       Der Bericht gibt einen Überblick über die rechtsextremen Aktivitäten im
       Bezirk lässt Betroffene rechter Gewalt und Engagierte gegen rechte
       Strukturen zu Wort kommen. Schwerpunkt ist der sogenannte
       „Neukölln-Komplex“, eine Anschlagsserie, mit mehr als 70 Taten insbesondere
       in den Jahren 2016-2019. Betont werden darin aber auch die „langjährigen
       Kontinuitäten“ bis heute. „Neonazis sind weiterhin verankert und eine
       Gefahr im Bezirk“, heißt es im Vorwort. „Die Aufarbeitung ist keinesfalls
       abgeschlossen.“
       
       27 May 2025
       
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 (DIR) Lea Kleinsorge
       
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