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# taz.de -- ICE und Aufstandsgesetz in Minnesota: US-Militär könnte nach Minneapolis kommen

> Der US-Präsident droht mit einem Gesetz, das den Einsatz der Armee im
> Inland erleichtern würde. Eine Richterin hat die Kompetenzen von
> ICE-Agenten eingeschränkt.

(IMG) Bild: Demonstrierende vor dem Minnesota State Capitol, 14. Januar 2026

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Militär nach Minnesota zu
schicken, um die dortige Situation unter Kontrolle zu bringen. Als Grund
nannte er die anhaltenden Proteste in Minneapolis, nachdem ein Beamter der
Einwanderungsbehörde ICE vor etwas mehr als einer Woche [1][eine dreifache
Mutter getötet hatte].

„Wenn die korrupten Politiker in Minnesota das Gesetz nicht befolgen und
die professionellen Aufwiegler und Aufständischen nicht davon abhalten, die
Patrioten der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, die lediglich
versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich das Aufstandsgesetz (Insurrection
Act) in Kraft setzen“, schrieb Trump am Donnerstag auf Truth Social.

Der Insurrection Act ist ein selten angewendetes Gesetz, das es dem
Präsidenten erlaubt, das US-Militär auch im eigenen Land einzusetzen.
Normalerweise bräuchte es dafür die Zustimmung des Kongresses, doch das
Gesetz aus dem 19. Jahrhundert gibt dem Präsidenten das Recht, bei
bestimmten Gegebenheiten auch im Alleingang zu handeln.

Dazu zählen die Bekämpfung von Aufständen und Rebellionen, ausufernde
Gewalt oder die Durchsetzung bundesstaatlicher Gesetze. Da keine dieser
Beweggründe im Gesetz genauer definiert wird, hat der Präsident einen
gewissen Spielraum.

## Gesetz zuletzt 1992 angewandt

Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigte Gespräche mit Trump über das
Aufstandsgesetz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Mike Johnson, erklärte gegenüber Journalisten, dass „Minnesota außer
Kontrolle sei“. Er behauptete, lokale Amtsträger würden die Gewalt
gegenüber ICE-Agenten schüren.

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, erklärte
hingegen, das Militär würde die Situation nur verschlimmern. „Minnesota
braucht den Abzug von ICE, nicht eine Eskalation, die zusätzliche Truppen
über die bereits hier stationierten 3.000 hinaus mit sich bringt“, schrieb
der 44-Jährige auf X. Trump hatte 2025 mehrmals damit gedroht, den
Insurrection Act auszurufen, um Gewalt in US-Städten unter Kontrolle zu
bringen. Dazu kam es bislang nicht.

Zuletzt kam das Aufstandsgesetz 1992 zum Einsatz, als Ex-Präsident George
H. W. Bush es ausrief, um Aufstände in Los Angeles niederzuschlagen. Anlass
waren gewaltsame Proteste nach dem Freispruch mehrerer Polizisten, die
dabei gefilmt worden waren, wie sie den Afroamerikaner Rodney King brutal
zusammenschlugen.

Auch die Präsidenten Dwight Eisenhower, John F. Kennedy und Lyndon B.
Johnson nutzten das Gesetz während der Bürgerrechtsbewegung, um Südstaaten
zur Beendigung der Rassentrennung an Schulen und anderen öffentlichen
Einrichtungen zu bewegen.

## Zweiter ICE-Vorfall innerhalb weniger Tage

Trumps Drohung kam nur wenige Stunden nach einem zweiten Zwischenfall: Am
Mittwochabend kam es laut Regierungsangaben zu einer Verfolgungsjagd und
einem Gerangel mit einer verdächtigen Person. Dabei schoss ein ICE-Beamter
dem Flüchtigen ins Bein.

Das Heimatschutzministerium identifizierte die Person als Julio Cesar
Sosa-Celis, der überlebte und sich im Krankenhaus befindet. Laut
Trump-Administration halte er sich seit 2022 illegal im Land auf.

Die US-Justizbehörde soll laut Medienberichten eine Untersuchung gegen
Bürgermeister Frey und Minnesotas Gouverneur Tim Walz aufgenommen haben.
Beiden wird vorgeworfen, die Operationen der Einwanderungsbehörden zu
behindern.

Derweil hat ein US-Bundesgericht der Einwanderungsbehörde ICE strenge
Vorgaben im Umgang mit gewaltfreien Protestaktionen im Bundesstaat
Minnesota gemacht. Friedliche Demonstrierende dürfen danach weder
festgenommen noch mit Pfefferspray oder anderen nicht-tödlichen
Einsatzmitteln angegangen werden. Dies hat Richterin Katherine Menendez am
Freitag entschieden.

## Kompetenzen von ICE-Agenten eingeschränkt

Zudem dürfen Bundesbeamte Fahrzeuge in der Nähe von Protesten nur bei
konkretem Verdacht auf eine Behinderung ihrer Einsätze anhalten oder
kontrollieren; pauschale Kontrollen sind unzulässig. Menendez verwies auf
Berichte über aggressives Vorgehen von ICE-Kräften, wobei
verfassungsrechtlich garantierte Rechte verletzt worden sein könnten.

Walz erklärte auf X, die Trump-Regierung missbrauche das Justizministerium
als Waffe gegen politische Gegner. „Die einzige Person, gegen die im
Zusammenhang mit den Schüssen auf Renee Good nicht ermittelt wird, ist der
ICE-Agent, der die Schüsse abgab“, sagte er und spielte damit auf den
tödlichen Vorfall vom 7. Januar an.

An jenem Tag tötete ICE-Agent Jonathan Ross [2][die 37-jährige Renee Good
mit mehreren Schüssen]. Dies führte zu einer Eskalation in der Stadt, die
aufgrund großangelegter ICE-Razzien bereits angespannt war. Proteste gegen
ICE und andere Bundesbehörden in Minneapolis und der Nachbarstadt St. Paul
gehören seither zur Tagesordnung.

17 Jan 2026

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(DIR) Hansjürgen Mai

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